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Der soziale Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten ein wichtiger Baustein, um Menschen mit geringem oder keinem Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszubauen. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau öffentlicher Wohnungsunternehmen und eine gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, wie z. B. autonomes Fahren. Dadurch wird Bayern auch als Wirtschaftsstandort attraktiver. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Das Verschlafen von neuen technologischen Entwicklungen darf nicht wieder passieren.

Datenschutz muss zwar in Ausnahmesituationen situativ diskutiert werden, aber grundsätzlich muss informationelle Selbstbestimmung gegenüber politischen oder wirtschaftlichen Akteuren gewährleistet werden. Dabei gilt für uns stets das Prinzip der Datensparsamkeit und des hohen Datenschutzstandards.

Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.

Unterschiedliche Schulformen erfordern unterschiedliche Qualifikationen. Während bei Oberstufenlehrern fachliche Qualifikationen im Vordergrund stehen, werden bei Grundschullehrern verstärkt pädagogische und soziale Fertigkeiten benötigt. Wir sehen beide Qualifikationen als gleich wichtig an und befürworten daher eine gleiche Bezahlung.

Die pauschale Ablehnung von geflüchteten Menschen verträgt sich nicht mit unserer humanitären Verantwortung. Allerdings ist bei der Zuweisung von Flüchtlingen auf örtliche Gegebenheiten stärker darauf zu achten, die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess einzubinden und einen wirtschaftlich und sozial gerechten Ausgleich zu schaffen.

Wir wollen Bildung stets unterstützen und in die Zukunft investieren. Daher finden wir es wichtig, dies jedem unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen. Außerdem sehen wir in der Übernahme von Prüfungsgebühren eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel, besonders im Handwerk, zu verringern.

Wir fordern, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er seine ursprüngliche Laufzeit lange überschritten hat, soziale Ungerechtigkeit fördert und verfassungsrechtlich auf wackeligem Boden steht. Kosten zur besonderen Unterstützung strukturschwacher Regionen in Gesamtdeutschland wollen wir, wie sonst auch üblich, über die progressive Einkommenssteuer decken. Dazu sollen insbesondere Einkommen über einer Millionen Euro höher versteuert werden.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Verkehrsflussfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Die wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Tempolimits sind essenziell.

Fachstellen sollten grundsätzlich mit Fachpersonal besetzt werden. Bemühungen, offene Stellen mit fachkundigem Personal zu besetzen, sind daher zu befürworten. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Behörde auch bei einem möglichen Fachkräftemangel dennoch handlungsfähig bleibt.

Dünger enthält Nitrate. Übermäßiges Düngen führt zur Verunreinigung des Grundwassers. Die Menge an Nitrat im Grundwasser wird durch die EWG-Nitratrichtlinie geregelt. Teilweise überschreitet Deutschland bereits die von der EU festgelegten Grenzwerte. Um die Grenzwerte einzuhalten, sollte die erlaubte Menge, die zum Düngen eingesetzt werden darf, verringert werden.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand darf wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund von Genderidentität und sexueller/romantischer Orientierung aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auf alle Geschlechter ausweiten. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wollen wir jegliche Ausnahmeregelungen für religiöse Träger abschaffen. Zu den weiteren Punkten besteht noch keine Position – wir stehen einem stärkeren Schutz vor institutioneller Diskriminierung jedoch grundsätzlich sehr offen gegenüber.

Die Präsenz kirchlicher Vertreter in politischen Einrichtungen gilt genauso zu behandeln wie von anderen Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft und sollte somit den gleichen Transparenzregeln unterliegen.

Als Humanisten unterstützen wir auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Eine Wohnung stellt dabei ein lebensnotwendiges Minimum dar. Das bisher bestehende System der Förderung sozialen Wohnungsbaus sorgt jedoch dafür, dass nach Ende der Frist für die Sozialbindung die Wohnung wieder teurer vermietet wird. Somit entsteht eine indirekte Förderung von Wohnungsbaufirmen. Wir halten es daher für sinnvoller und nachhaltiger Wohnungen in Bürgerhand, z. B. durch Genossenschaften, zu fördern.