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Die Wirksamkeit von Videoüberwachung unterscheidet sich je nach Tatbestand und Einsatzbereich erheblich. Videoüberwachung und verbesserte Beleuchtung in Parkhäusern reduziert die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen Unterschiede zeigen sich dafür in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Gewaltdelikten. Hier sollten die Ressourcen für effektivere Maßnahmen aufgewendet werden.

Der demographische Wandel in Deutschland führt zu einer älteren Gesellschaft. Schon jetzt führt dies zu einem Anstieg der Pflegefälle, der das Pflegesystem belastet. Daraus resultieren eine Überlastung der aktuell tätigen Pflegekräfte und eine drastische Erhöhung des Gesundheitsrisikos für pflegebedürftige Menschen. Neben einer Schaffung von mehr Fachkräftestellen sehen wir die Einführung fortschrittlicher Pflegeassistenzroboter als unbedingt notwendig an.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Ein Erhalt der Anlagen ist daher wünschenswert. Eine Erweiterung der Anlagen wäre sinnvoll. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels muss bei einer möglichen Erweiterung der Kleingartenanlagen allerdings auf Flächen zurückgegriffen werden, welche nicht anderweitig für die Stadtentwicklung benötigt werden.

Die Auseinandersetzung, gerade mit diesem Teil der deutschen Geschichte, ist ein wichtiger Teil der Schulbildung und Erinnerungskultur. Natürlich ist auch uns bewusst, was für einen bleibenden Eindruck so ein Besuch hinterlassen kann. Umso wichtiger ist es, dass der Besuch in der Schule ausgiebig vor- und nachbereitet wird, um ihn entsprechend einordnen zu können.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die internationale Kooperation und grenzübergreifende Projekte unerlässlich macht. Dabei ist Deutschland durch seine ökonomische Situation in der Lage, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich mindestens Klimaneutralität erreichen. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.

Konfessionelle Einrichtungen lehnen wir grundsätzlich ab.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer Kindertagesstätte werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Eine gebührenfreie Kita entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. So tragen gebührenfreie Kitas sowohl zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern wie auch zu einer sozialen und tragfähigen Gesellschaft bei.

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Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Statt Existenzängste zu schüren und illegale Einkünfte zu forcieren, sollten Boni bei besonderer Integrationsleistung ausgezahlt werden. Dazu zählen u.a. Sprachkurse, politische Bildung, Ehrenämter und das Bemühen um Erwerbstätigkeit.

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

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Überschüsse im Landeshaushalt ebenso wie alle Landesmittel sollten nach genauer Abwägung ausgegeben werden. Eine pauschale Priorisierung des Schuldenabbaus halten wir für nicht vernünftig, auch wenn wir für einen geordneten Haushalt stehen. Investitionen sind in Zeiten des voranschreitenden Klimawandels notwendig, um unsere Infrastruktur zukunftssicher zu machen. Gleiches gilt für die Bereiche Bildung und Digitalisierung.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Fluchtpolitik. Menschenleben zu retten ist humanitäre Verpflichtung und keine Straftat.