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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Sind Ihnen geoutete bisexuelle Politiker_innen in Ihrer Partei bekannt?
Sind Ihnen geoutete bisexuelle Politiker_innen in Ihrer Partei bekannt?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja, uns sind mehrere geoutete bisexuelle Mitglieder (und generell der LGBTQ+ Community) in unserer Partei bekannt. Eine genaue Statistik erheben wir nicht. Wir stehen für Offenheit, Toleranz und Vielfalt ein. Für die Parteiarbeit spielt die sexuelle Orientierung unserer Mitglieder keine Rolle. Daher werden diese Daten auch nicht erhoben. Natürlich unterstützen und begrüßen wir es, wenn Mitglieder ihr Leben selbstbestimmt gestalten und zu ihrer Orientierung stehen.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die illegale Ablagerung von Müll sollte stärker verfolgt werden.
Die illegale Ablagerung von Müll sollte stärker verfolgt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein zunehmendes Problem ist illegal abgestellter Bau-, Sonder- und Sperrmüll. Wir wollen in den Bezirken „Mülldetektive“ beauftragen, um die Verursacher konsequent aufzuspüren und das Problem sukzessive einzudämmen.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Mitte sollte Projekte gegen Islamismus fördern.
Mitte sollte Projekte gegen Islamismus fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Religiöser Extremismus wie der Islamismus stellt durch seine Auslegung der Religion, welche keine andere neben sich toleriert, eine potentielle Gefahr für unsere Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander dar. Projekte zur Prävention jeglicher religiöser Radikalisierung müssen deshalb besser gefördert werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollen Sachsens Großstädte Umweltzonen ausweiten?
Sollen Sachsens Großstädte Umweltzonen ausweiten?
Antwort der Humanisten: Nein.
Umweltzonen sollen die Luftqualität in Städten verbessern. Es gibt jedoch viele andere moderne Maßnahmen, wie die Pflanzung von Bäumen, intelligentes Verkehrs- und Parkraummanagement, Förderung des ÖPNV, Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität sowie technische Innovationen, die eine hohe städtische Luftqualität garantieren können.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Das Zweckentfremdungsverbot sollte abgeschafft werden, Vermieter müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihr Eigentum nutzen.
Das Zweckentfremdungsverbot sollte abgeschafft werden, Vermieter müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihr Eigentum nutzen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Zweckentfremdungsverbote müssen vor allem dort angewendet werden, wo starker Wohnraummangel herrscht. Sie sollten jedoch ohne dringenden Bedarfsfall vermieden werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll der Familiennachzug für Geflüchtete erleichtert werden?
Soll der Familiennachzug für Geflüchtete erleichtert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Familiärer Zusammenhalt erhöht die Integrationsperspektiven und stellt Menschlichkeit im Prozess sicher. In Zukunft brauchen wir einen europäischen Verteilprozess. Statt des Rechtes auf Familiennachzug sollen in diesem System direkt ganze Familien Aufnahme beantragen können. Bereits bei der Antragstellung wird festgehalten, wie viele Personen zur Familie gehören. Die gesamte Familie wird anschließend geschlossen durch das Verteilungssystem gebracht.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Schulen in freier Trägerschaft sollten gegenüber staatlichen Schulen stärker gleichgestellt werden.
Schulen in freier Trägerschaft sollten gegenüber staatlichen Schulen stärker gleichgestellt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schülern in Schulen freier Trägerschaft dürfen keine Nachteile gegenüber Schülern in staatlichen Schulen entstehen. Prinzipiell sollten Abschlüsse und Lehrpläne gleichgestellt und damit vergleichbar sein.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Werden Sie dafür sorgen, dass 5G nur dort aufgebaut wird, wo es industriell gebraucht wird und nicht flächendeckend (Wohngebiete).?
Werden Sie dafür sorgen, dass 5G nur dort aufgebaut wird, wo es industriell gebraucht wird und nicht flächendeckend (Wohngebiete).?
Antwort der Humanisten: Nein.
( – )
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels. Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?
Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels. Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Partei der Humanisten tritt für einen laizistischen Staat ein, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen schafft. In einem solchen Staat, sind für derartige Privilegien, die mit dem Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einher gehen, kein Platz. Die Mitgliederzahlen der Kirchen schwinden von Jahr zu Jahr. Mittlerweile sind über ein Drittel der deutschen Bevölkerung konfessionsfrei (Tendenz steigend). Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen legitimen Grund, diesen Sonderstatus für die Kirchen aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang sind Absätze 5 und 6 aus dem Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung ersatzlos zu streichen. Wir fordern die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Alle steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen müssen ersatzlos gestrichen werden, ebenso die auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen. Vertreter weltanschaulicher Gemeinschaften haben in diversen öffentlichen Räten, Ausschüssen, Prüfstellen und Gremien keinen Platz.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) einhalten.
Niedersachsen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) einhalten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden aktueller Krisen beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden den Wohlstand stärker als neue Schulden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Sicherheitsbehörden sollen auch auf verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten (z.B. WhatsApp, Telegram, Threema) Zugriff haben.
Sicherheitsbehörden sollen auch auf verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten (z.B. WhatsApp, Telegram, Threema) Zugriff haben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Für uns sind digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre wichtige Bestandteile der individuellen Freiheit. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Wir fordern, dass das Recht auf Privatsphäre und Datensouveränität beim Nutzen digitaler Kommunikationswege geschützt bleibt. Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir deshalb ab.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern Maßnahmen, die Menschen motivieren und ermutigen, bessere Qualifikationen zu erlangen und auch selbstständig tätig zu werden. Dazu gehören kostenlose Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Deshalb sind wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Kürzungen bei der Existenzsicherung.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll der soziale Wohnungsbau ausgeweitet werden?
Soll der soziale Wohnungsbau ausgeweitet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.
Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Einsatz von Erdgas zum Heizen und zur Stromerzeugung dient bei der Energiewende als Brückentechnologie. Langfristig kann die Infrastruktur auch mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Es wäre eine große Ressourcenverschwendung, die fast fertiggestellte Pipeline nicht zu nutzen. Allerdings müssen auch internationale Konfliktpotenziale berücksichtigt werden. Eine abschließende Position haben wir zu diesem Thema bisher nicht erarbeitet.
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