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Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Eine angemessene Wohnung ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Um Wohnungen für alle zu erreichen, muss die Politik besser eingreifen. Es braucht einen massiven Bürokratieabbau im Wohnungsbausektor, eine gezielte Förderung von Infrastruktur und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir wollen mit staatlichem sozialen Wohnungsbau neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollen dabei berücksichtigt werden.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden. Wir fordern stattdessen einen erhöhten Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro.

orschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sind. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.

Angebote der Stadt Berlin wie etwa die touristische Infrastruktur, die Reinigung der Gehwege, öffentliche Toiletten u. Ä. müssen finanziert werden und kommen auch Touristen zugute. Daher ist es vertretbar, bei privaten Übernachtungen eine City-Tax zu erheben.

In Deutschland herrscht ein eklatanter Mangel an Pflegekräften, der zur Überlastung des verbleibenden Pflegepersonals führt. Zusätzlich zu vermehrter Ausbildung können angeworbene Pflegekräfte dabei helfen, das Pflegepersonal zu entlasten und so die Arbeitsbedingungen in der Pflege wieder zu verbessern. Zur Umsetzung fordern wir, ausländische Abschlüsse in Deutschland leichter anzuerkennen.

Werden Schulnoten in Grundschulen vollständig abgeschafft, kann der Übergang zu der Mittelstufe einen starken Kontrast für Schüler bedeuten, wenn sie dann schlechte Noten erhalten. Besser ist, die Benotung langsam und behutsam zusätzlich zu der schriftlichen Bewertung einzuführen, um den Schülern ein Gefühl für ihre objektive Leistung zu geben, ohne sie direkt zu demotivieren.

Wir haben aktuell keine konkret ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Jedoch erfordern Märkte, die einer Ressourcenbegrenzung unterliegen und kein merkliches Überangebot aufweisen, in der sozialen Marktwirtschaft ggf. einen gezielten regulierenden Eingriff.

Ja bis bedingt Ja (Vorgabe, dass alle Autos elektrisch fahren, ist zu restriktiv und widerspricht Technologieoffenheit)

Eine Bekämpfung des Drogenhandels lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, Modellprojekte für die Entkriminalisierung leichter Drogen wissenschaftlich begleitet umzusetzen. Dies würde insbesondere auch zur Bekämpfung der Drogenkriminalität, etwa im Görlitzer Park, beitragen. Eine Entkriminalisierung wäre in ihrer Wirkung zudem effektiver als die gescheiterte Null-Toleranz-Politik der Vergangenheit.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum — unabhängig von seinen mutmaßlichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt, gegenüber dem Gendern mit ,,*innen“, welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Eine pauschale Regelung halten wir für wenig sinnvoll. Grundsätzlich sollte jede Dienstreise nach Möglichkeit die klimafreundlichste Mobilitätsform wählen. Doch zeitliche Dringlichkeit oder schlechte Infrastruktur am Zielort kann eine Flugreise in Ausnahmefällen notwendig machen. In jedem Fall sollte diese durch eine wirksame CO2-Steuer kompensiert werden.