Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Jeder Mensch ist einzigartig. Das Geschlecht ist nur ein Merkmal von vielen, welches einen Menschen ausmacht. Bestehender Diskriminierung, basierend auf Geschlecht oder Genderidentität, stellen wir uns entgegen. Ein wichtiger Bestandteil von Diskriminierungsprävention ist es, dass in der Schule Rollenklischees entgegengewirkt und über andere Lebensrealitäten aufgeklärt wird. Wir wollen erreichen, dass alle Personen die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben und ihr Leben frei gestalten können.

In Anbetracht einer anhaltenden Impflücke und damit fehlender Immunisierung in der Breite der Bevölkerung sehen wir eine allgemeine Impfpflicht als letzte Möglichkeit, um eine flächendeckende Immunisierung zu erreichen und einen möglichst sicheren Übergang in die Endemie zu ermöglichen. Vorher sollten jedoch alle weicheren Maßnahmen ausgeschöpft werden, um die Menschen zur Impfung zu bewegen. Mit dem dauerhaften Schließen der Impflücke würde auch eine Imfpflicht obsolet werden.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der komplexen Eigenschaften eines Individuums auf einzelne Merkmale, wie z. B. das Geschlecht, grundsätzlich ab.

Generell befürworten wir die Aufstellung von mehr Mobilfunkmasten in Mecklenburg-Vorpommern. Eine landeseigene Gesellschaft ist sicherlich eine Möglichkeit, diese Aufgabe zu übernehmen. Allerdings wären Subventionen vom Land, die einen Anreiz für private und kommunale Unternehmen zum Aufstellen von Funkmasten bieten, eine weitere Möglichkeit. Welche von diesen Maßnahmen die sinnvollere ist, können wir noch nicht beurteilen. Dementsprechend bleiben wir gegenüber beiden Ansätzen offen.

Bildung ist ein Menschenrecht. Die institutionellen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass sich jeder in Deutschland lebende Mensch adäquat bilden kann und dabei individuell unterstützt wird. Kritisches Denken, eigenständiges Arbeiten sowie soziale Interaktion und Kooperation sind neben der Sprache die Schlüssel zur Bildung und damit zur Welt. Deshalb sehen wir dem Neutralitätsgebot folgend bekenntnisfreie Schulen als sinnvoll an. Dort soll humanistische Bildung vermittelt werden.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb viel diskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.

Geleistete Arbeit muss entlohnt werden. „Rein schulische“ Berufsausbildungen beinhalten bereits zahlreiche Praktika, in denen erlerntes Wissen angewendet werden kann, was somit einen Mehrwert für die Betriebe darstellt. Das muss durch die Betriebe und den Staat entsprechend honoriert werden. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich sind das häufig Betriebe staatlich finanzierter Träger.

Das Portfolio der Beteiligungen des Freistaats stärkt den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen. Die Gewinne werden investiert, um die Lebensqualität im Freistaat zu erhöhen, indem kulturelle Angebote und das Freizeitangebot gefördert werden. Den Fortbestand dieser staatlichen Beteiligung unterstützen wir.

Wir setzen uns für die Rechte von Intersexuellen Menschen ein, dazu gehört auch ein verbessertes Angebot an Unisex-Toiletten. Eine generelle Vorschrift alle öffentliche Gebäude damit auszustatten zu müssen, könnte zu übermäßiger Bürokratie und erheblichen Kosten führen, wenn entsprechende Umbauten in bestehenden Gebäuden nicht, oder sehr schwer umsetzbar sind.

Eine Bekämpfung des Drogenhandels lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, Modellprojekte für die Entkriminalisierung leichter Drogen wissenschaftlich begleitet umzusetzen. Dies würde insbesondere auch zur Bekämpfung der Drogenkriminalität, etwa im Görlitzer Park, beitragen. Eine Entkriminalisierung wäre in ihrer Wirkung zudem effektiver als die gescheiterte Null-Toleranz-Politik der Vergangenheit.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt.

Zur Bekämpfung der Pandemie und zum Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen unumgänglich. Alle Maßnahmen sofort aufzuheben ist unverantwortlich, gleichwohl muss jede freiheitsbeschränkende Maßnahme verhältnismäßig sein.

Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der jeder frei darüber entscheiden kann, welche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und ausgewertet werden. Die Datenschutzgrundverordnung sehen wir als wichtigen Schritt in diese Richtung. Wir möchten diese aber auch weiterentwickeln und praxistauglicher machen, zum Beispiel durch Datenschutzeinstellungen direkt im Browser. Wir möchten außerdem eine bessere Rechtsdurchsetzung gegenüber Unternehmen erreichen.