Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Wir lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab. Bildung ist ein Menschenrecht und sollte dementsprechend kostenfrei verfügbar sein. Dazu gehört auch die Möglichkeit sich ein Leben lang weiterbilden zu können.

Für uns ist Transparenz ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, damit alle Bürger nachvollziehen können wer sich wann, wo, mit wem & warum trifft.

Wir setzen uns für mehr Demokratie ein. Ein direktes Wählen einzelner Personen richtet die Wahlkämpfe jedoch noch stärker auf einzelne Personen aus. Da unserer Meinung nach die Inhalte überwiegen sollten, lehnen wir dies ab.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert.

Grundsätzlich unterstützen wir Maßnahmen, die das Leid von Nutztieren mindern. Daher lehnen wir Ausnahmen von der Betäubungspflicht ab. Wir wollen uns zusätzlich dafür einsetzen, dass strukturelle Änderungen in Schlachtbetrieben greifen, die den gesamten Ablauf des Schlachtens möglichst stress- und leidfrei für Tiere machen. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Haltung, Transport und Vorbehandlung der Tiere vor der Schlachtung.

siehe F.N. 5a

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.

Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand halten wir für einen guten Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist jedoch zu klären, ob diese in der Hand der Kommunen nicht besser aufgehoben wären. Diese kennen die Situation vor Ort am besten und wissen, wie und wo Wohnfläche gebraucht wird. Das Land als übergeordnete Verwaltungseinheit sollte die Kommunen in diesem Fall finanziell und organisatorisch unterstützen.

Wir fordern die Erleichterungen des Ausbaus von PV-Anlagen. Die doppelte Nutzung ermöglicht Landwirten, einen zusätzlichen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Dies soll durch das Land gezielt gefördert werden. Sollte eine doppelte Nutzung nicht möglich sein, so sollte im Sinne der Ernährungssicherheit und vieler anderer verfügbarerer Flächen für PV, sich für die Landwirtschaft entschieden werden.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Wir fordern, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er seine ursprüngliche Laufzeit lange überschritten hat, soziale Ungerechtigkeit fördert und verfassungsrechtlich auf wackeligem Boden steht. Kosten zur besonderen Unterstützung strukturschwacher Regionen in Gesamtdeutschland wollen wir, wie sonst auch üblich, über die progressive Einkommenssteuer decken. Dazu sollen insbesondere Einkommen über einer Millionen Euro höher versteuert werden.

Torf wird in Mooren abgebaut. Moore machen nur 3 % der Erde aus, speichern aber doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder zusammen. Umgekehrt sind degradierte (entwässerte) Moore für etwa 6 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Niedersächsisches Torf wird dabei hauptsächlich für den Gartenbau benutzt, wo es gute Alternativen gibt. Daher sind wir dagegen.