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Destruktive Ideologien, wie Rassismus und Antisemitismus, sind auch heute noch weit verbreitet und eine existenzielle Bedrohung für unsere Mitmenschen und die freiheitliche Demokratie. Gerade das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Projekte gegen Antisemitismus weiterhin dringend notwendig sind.

In unserer Vision der Bundesrepublik Europa beteiligen sich alle Regionen gemeinsam an der Finanzierung und unterstützen sich gegenseitig solidarisch. Der konkrete Mechanismus der Finanzierung sowie das Ausmaß der Umverteilung finanzieller Mittel, müssen unbedingt gemeinsam festgelegt werden — genauso wie mögliche Sanktionen bei Pflichtverletzung. Insgesamt sollte Neuverschuldung möglichst vermieden werden.

Die Region Berlin-Brandenburg hat eine lange und bedeutsame Migrationsgeschichte, die auch in der Museumslandschaft gewürdigt werden sollte. Dies kann in Form neuer Ausstellungsräume in vorhandenen Museen oder in Form eines neu zu gründenden Museums geschehen.

Die Entscheidung darüber, ob ein Pestizid eingesetzt werden darf oder nicht, sollte sich nicht an esoterischen Kriterien wie der ,,Natürlichkeit“ orientieren, sondern an der tatsächlich nachgewiesenen Schädlichkeit für Mensch und Umwelt im Vergleich zu den Alternativen. Synthetische Pestizide sollten daher nicht kategorisch von der Nutzung ausgeschlossen werden.

Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Forschung für auch militärische Zwecke sollen nur in solchen Dual-Use-Fällen erfolgen, was die Ethikräte der Hochschulen im Einzelfall zu entscheiden haben.

Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, allerdings sollten Ausnahmen möglich sein.

Siehe F.-Nr. 1a

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert. Auch die Anzahl der Drogentoten kann durch Drogenkonsumräume nachweislich reduziert werden.

Der Einsatz von Erdgas zum Heizen und zur Stromerzeugung dient bei der Energiewende als Brückentechnologie. Langfristig kann die Infrastruktur auch mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Es wäre eine große Ressourcenverschwendung, die fast fertiggestellte Pipeline nicht zu nutzen. Allerdings müssen auch internationale Konfliktpotenziale berücksichtigt werden. Eine abschließende Position haben wir zu diesem Thema bisher nicht erarbeitet.

Torf wird in Mooren abgebaut. Moore machen nur 3 % der Erde aus, speichern aber doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder zusammen. Umgekehrt sind degradierte (entwässerte) Moore für etwa 6 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Niedersächsisches Torf wird dabei hauptsächlich für den Gartenbau benutzt, wo es gute Alternativen gibt. Daher sind wir dagegen.

Wir setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, Menstruationsartikel für den Notfall unkompliziert und kostenlos zur Verfügung stehen.

Perspektivisch wollen wir eine weitgehend autofreie Innenstadt schaffen. Vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings sind zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Lebensqualität Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Frei werdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugute kommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.

Allein schon durch die Videoaufnahme an öffentlichen Orten steigt die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jedoch jeder Bürger als potentieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft.

Es sollten keine weiteren innerdeutschen Flugverbindungen aufgenommen werden. Die Flughäfen Leipzig-Halle und Dresden International sind jedoch bedeutende Wirtschaftsfaktoren des Freistaates Sachsen und zudem das Tor zur Welt für die Bürger. Eine pauschale Untersagung weiterer internationaler Fluganbindungen lehnen wir daher ab. Zudem geht die reine Anzahl möglicher Flugziele nicht zwangsläufig mit einem höheren Flugaufkommen einher.