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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll die Maskenpflicht in Schleswig-Holstein aufgehoben werden?
Soll die Maskenpflicht in Schleswig-Holstein aufgehoben werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Für uns gilt es das Individuum zu schützen. Eine Maskenpflicht hat großen Anteil an der Infektionseindämmung. Eine Aufhebung der Maskenpflicht halten wir für falsch.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Bei Landtagswahlen im Saarland soll weiterhin die Fünfprozenthürde gelten.
Bei Landtagswahlen im Saarland soll weiterhin die Fünfprozenthürde gelten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Hürde kann verhindern, dass ein erheblicher Teil des Wählerwillens berücksichtigt wird. Eine repräsentative Demokratie lebt jedoch von der Gleichheit der Wahl. Das Wahlsystem sollte eher grundlegend reformiert werden. Beispielsweise erlauben Präferenzwahlen dem Wähler, durch Angabe einer Rangfolge seinen Willen umfassender zum Ausdruck zu bringen. Dies würde die Demokratie beleben, neue Ideen ermöglichen und taktisches Wählen unattraktiv machen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
In ganz Bayern soll beim Neubau von Wohnungen ein bestimmter Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein.
In ganz Bayern soll beim Neubau von Wohnungen ein bestimmter Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der soziale Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten ein wichtiger Baustein, um Menschen mit geringem oder keinem Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszubauen. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau öffentlicher Wohnungsunternehmen und eine gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Es gibt in allen Bundesländern einen Aktionsplan gegen LSBTI*-Feindlichkeit, nur in Bayern und auf Bundesebene nicht (9). Welche Inhalte sind Ihnen in so einem Plan wichtig, auch Bi+Inhalte? Werden Sie sich in jeder Koalition dafür einsetzen?
Es gibt in allen Bundesländern einen Aktionsplan gegen LSBTI*-Feindlichkeit, nur in Bayern und auf Bundesebene nicht (9). Welche Inhalte sind Ihnen in so einem Plan wichtig, auch Bi+Inhalte? Werden Sie sich in jeder Koalition dafür einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten und ihr Leben leben können, ist essenzieller Bestandteil humanistischer Politik. Wir werden uns für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit einsetzen. Durch Aufklärungskampagnen (siehe auch Antwort 3) wollen wir über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt informieren, schadhafte Stereotype bekämpfen und für ein tolerantes Miteinander sensibilisieren. Des Weiteren sollten Beratungs- und Unterstützungsangebote für queere Menschen stärker gefördert werden, um als niedrigschwellige Anlaufstellen innerhalb der Community zu fungieren.
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Verfolgt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode bestimmte Aktivitäten zum Bereich Prostitution (z.B. Gesetzgebungsverfahren)?
Verfolgt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode bestimmte Aktivitäten zum Bereich Prostitution (z.B. Gesetzgebungsverfahren)?
Antwort der Humanisten: Nein.
Da wir noch keine Mandate in den dafür relevanten Parlamenten haben, haben wir aktuelle keine Gesetzgebungsverfahren initiiert oder geplant. Als Partei, die sich einer faktenbasierten Politik verschrieben hat, würden wir bei etwaigen Vorhaben auf die enge Einbindung von Experten und Interessensverbänden hinwirken.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen die EU perspektivisch als ein laizistisches System, das unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle gleiche Rahmenbedingungen schafft. Damit einher geht das Grundrecht jedes Einzelnen auf Freiheit von und zu seiner Religion und darauf, nicht diskriminiert zu werden. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Bezirk sollte verstärkt das Vorkaufsrecht anwenden, um Wohnhäuser zu erwerben.
Der Bezirk sollte verstärkt das Vorkaufsrecht anwenden, um Wohnhäuser zu erwerben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Leerstehende Wohnungen werden häufig als Spekulationsobjekte genutzt. Statt diese Objekte für viel Geld zu kaufen, sollte der Bezirk Druck auf die Eigentümer ausüben, diese Immobilien zum Zwecke der Vermietung zeitnah zu sanieren oder zu verkaufen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Land die Ansiedlung von Läden in den Innerstädten finanziell fördern?
Soll das Land die Ansiedlung von Läden in den Innerstädten finanziell fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der zunehmende Online-Handel macht dem regionalen Handel vor allem seit Corona ernsthafte Konkurrenz. Der regionale Einzelhandel sollte aber erhalten bleiben, da er unter anderem Arbeitsplätze bietet und die Städte lebenswerter macht. Um einen Anreiz für Händler zu schaffen, kann eine Förderung auf Landesebene sinnvoll sein, allerdings muss im Einzelfall abgewogen werden ob bereits bestehende Anreize durch den Standort und bestehende EU-Förderungen nicht bereits ausreichen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll der Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf entkriminalisiert werden?
Soll der Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf entkriminalisiert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit Rausch- und Genussmitteln unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.
Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Partei der Humanisten hat zu dieser These noch keine offizielle Position.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Wie wird sich Ihre Partei im öffentlichen Raum unseres weltanschaulich neutralen Staats für eine angemessene Repräsentanz säkularer humanistischer Weltanschauung und Interessen einsetzen, beispielsweise bei Ethik-/Rundfunkräten, Religionsbeauftragten, Bundesprüfstellen und öffentlichen Gedenkfeiern?
Wie wird sich Ihre Partei im öffentlichen Raum unseres weltanschaulich neutralen Staats für eine angemessene Repräsentanz säkularer humanistischer Weltanschauung und Interessen einsetzen, beispielsweise bei Ethik-/Rundfunkräten, Religionsbeauftragten, Bundesprüfstellen und öffentlichen Gedenkfeiern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir treten dafür ein, religiöse Symbole aus staatlichen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Einrichtungen zu entfernen und auf religiöses Begleitprogramm bei staatlichen Gedenkfeiern zu verzichten. Die gesetzlichen Feiertage sollen grundlegend neu geordnet werden. Alle Medienbetreiber und Programmveranstalter sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von beratenden/überwachenden Gremien wie Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Medien erhöht werden?
Soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Medien erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir lehnen diese Mehrbelastung für Privathaushalte, auch aufgrund der aktuellen Coronakrise, ab. Natürlich finanzieren wir gerne wertvolle und qualitativ hochwertige Nachrichten- und Informationssendungen. Jedoch wird aktuell ein großer Teil der Gebühreneinnahmen für Sendungen ausgegeben, bei denen der Unterhaltungswert im Vordergrund steht. Wir fordern einen Fokus auf die wesentlichen Aufgaben des öffentlichen Rundfunks: die demokratische Kontrolle der Politik und die Bildung der Bürger.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll sich die Landesregierung Berlins für eine Mindestrente von 1200 € einsetzen?
Soll sich die Landesregierung Berlins für eine Mindestrente von 1200 € einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Auch im Alter muss das Leben bezahlbar sein. Um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu ermöglichen, befürworten wir daher eine Mindestrente von 1200 Euro. Perspektivisch wollen wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen Menschen jeden Alters ein sicheres finanzielles Fundament bieten.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Demonstrationen sollen bei erheblichen Verstößen gegen Corona- Schutzmaßnahmen konsequent aufgelöst werden.
Demonstrationen sollen bei erheblichen Verstößen gegen Corona- Schutzmaßnahmen konsequent aufgelöst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber es unterliegt klaren Regeln. Und wenn gegen diese verstoßen, wird muss die Versammlung aufgelöst werden. Gerade die Risiken durch die Coronapandemie rechtfertigen dies bei erheblichen Verstößen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein soll es wieder eine Mietpreisbremse geben.
In Schleswig-Holstein soll es wieder eine Mietpreisbremse geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.
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