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Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.

Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Laut Gutachten verstößt ein derartiger Gesetzentwurf gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für unkomplizierte Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten ein.

Gebäude haben einen nicht zu vernachlässigenden Anteil am gesamten CO2- Ausstoß. Diese Emissionen müssen deutlich reduziert werden. Daher befürworten wir eine stärkere finanzielle Förderung klimaneutraler Gebäudesanierung ausdrücklich.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Besetzte Häuser und Wagenplätze dürfen nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geräumt werden und wenn die Bewohner nach der Räumung eine Möglichkeit haben, in anderen Räumlichkeiten unterzukommen. Beim Antrag auf Räumung sollte der Eigentümer nachweisen können, dass er das Gebäude anschließend dem Wohnungsmarkt zugänglich macht. Eine Hausbesetzung darf andererseits nicht dazu führen, dass dem Eigentümer die Kontrolle über sein Eigentum entzogen wird.

Im Kampf gegen die genannten Phänomene halten wir die folgenden Maßnahmen für besonders wichtig: 1. Engere Verzahnung und Zusammenarbeit von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden bei der Ausleuchtung und Analyse des Gefährdungspotentials, beim Einsatz verdeckter Mittel sowie der frühzeitigen Planung von Exekutivmaßnahmen 2. Kriminologisch begleitete Überarbeitung der polizeilichen Kriminalstatistik und weitere Analyse-Formate zum jeweiligen Lagebild 3. Umfassende Aufrüstung der Sicherheitsbehörden in Sachen technische Infrastruktur und Know-How, um mit dem technischen Fortschritt und den sich daraus ergebenden kriminellen Möglichkeiten (z.B. Cyber-Terrorismus, Tatvorbereitungen im Dark Net, etc.) Schritt zu halten Besonders in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die Prävalenz rechtsextremistischer Gesinnungen in den Sicherheitsbehörden selbst ein Problem. Um die Handlungsfähigkeit der Polizei gegenüber diesem Phänomenbereich sicherzustellen, müssen unabhängige Strukturen in den Bewerbungsprozess und den fortlaufenden Polizeialltag integriert werden, die solchen Ideologien vorbeugen und gegebenenfalls entgegenwirken.

Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein.

Landarzt zu werden ist aktuell unattraktiv. Um mehr Landärzte zu gewinnen, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir fordern mehr ländliche Infrastruktur wie Kitas und weiterführende Schulen, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wie die Abgabe von Bereitschaftsdiensten, um das Leben auf dem Land für Landärzte und deren Familie attraktiv zu machen. Zusätzlich fordern wir generell einen Ausbau der Medizinstudienplätze.

Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir z.B. ausdrücklich Stadtwerke, Krankenhäuser und Kitas in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten. Wir setzen uns im Zuge der Umwelt und gesundheitlichen Entlastung von Ballungsräumen für eine Förderung nachhaltiger Antriebsmethoden im Automobilbereich ein.

Ja.Wir sprechen uns für ein Melderecht aus, das Trennungskindern die Doppelresidenz mit zwei Hauptwohnsitzen grundsätzlich ermöglicht. Das aktuelle Melderecht schafft Schieflagen, die das Kindeswohl einschränken, und verhindert Gleichbehandlung sowie Selbstbestimmung der Elternteile.

Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist noch nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.