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Wir möchten strukturschwache Regionen unterstützen. In Kombination mit dem Netzausbau, schnellen ÖPNV-Verbindungen in größere Städte und dem Ausbau des Schnellstraßennetzes, darunter Fahrradfernwege, wollen wir damit den ländlichen Raum nachhaltig weiterentwickeln. Vorrangig soll der schienengebundene Verkehr gefördert werden. Der ÖPNV der ländlichen Regionen soll durch autonom betriebene Busse gestärkt werden, da es unter anderem an Busfahrern mangelt, selbst in den sächsischen Metropolen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Obdachlose von zentralen, öffentlichen Orten zu verbannen, löst das Problem der Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagert es nur an weniger gut sichtbare Orte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns deshalb für die stärkere Förderung von Housing-First-Projekten sowie weiteren Hilfsangeboten in Berlin ein.

Wir fordern eine grundsätzliche Neuordnung der Feiertage. Von den aktuellen neun bundeseinheitlichen Feiertagen dienen gerade mal zwei dem staatlichen Gedenken. Die Rede Robert Schumans zur Idee der Montanunion markiert die Geburtsstunde der heutigen EU, deren Existenz wir 71 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Der Europatag ist bereits offizieller Feiertag in der EU und deshalb sollte auch MV diesen als gesetzlichen Feiertag anerkennen.

Viele Menschen in unserer Region erledigen ihre Alltagsgeschäfte im jeweils anderen Land. Solange sich die Corona-Regeln der beiden Länder nicht zu weit unterscheiden, und in Frankreich die selbe Sicherheit gegeben ist wie in Deutschland, sollten die Bürger in ihrer Freiheit nicht eingeschränkt werden. Die Freizügigkeit ist ein Grundgedanke der Europäischen Union.

Nur durch eine individuelle Kennzeichnung im Dienst ist gewährleistet, dass Bürger in der Lage sind, im Falle eines Verstoßes durch die Polizei ihre Rechte gegenüber Polizisten und Polizistinnen geltend zu machen. Diese Kennzeichnung kann durch eine Dienstnummer oder ähnliches erfolgen, wodurch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Polizistinnen gewahrt bleiben.

Klimaschutz spielt in nahezu allen Lebensbereichen eine wichtige Rolle. Wichtige politische Entscheidungen auf deren Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen, ist daher sinnvoll. Dies sollte jedoch nicht mit einem Vetorecht verbunden sein.

Der Ausbau des Schienennetzes soll Vorrang bekommen. In Ostdeutschland wurden seit der Wende 40 % der Eisenbahnstrecken stillgelegt. Diese Entwicklung möchten wir umkehren. Studien verschiedener Institute bescheinigen dem Logistiksektor die größten Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf das Schienennetz. Dies hilft bei der Erreichung der Klimaziele und ist überdies effizienter.

Schon heute gilt innerorts größtenteils Tempo 30. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. Haupt- und Bundesstraßen), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.

Wir setzen uns vorbehaltslos für ein Grundeinkommen nach den vier Kriterien des Netzwerkes Grundeinkommen ein. Wir möchten jedem Menschen ein Leben in größtmöglicher Freiheit und Selbstbestimmtheit gewährleisten. Unabdingbar dafür ist die Abwesenheit von finanzieller Not und dem Zwang zur Arbeit. Mit einem Grundeinkommen ermöglichen wir jedem Menschen, seinen eigenen Weg zu gehen und fördern damit auch selbstständige, künstlerische, bildende und ehrenamtliche Tätigkeiten, ebenso wie die Kindererziehung und Angehörigenpflege.

Wir wollen Gründe für Obdachlosigkeit bekämpfen, bevor sie entstehen. Das ist ein weites Feld von psychischer Gesundheit über soziale Vereinsamung bis hin zu Wohnraummangel. Hier wollen wir v.a. mit niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten und leichterem Zugang zu Psychotherapie und Sozialhilfe ansetzen. Innovative Konzepte wie etwa „Housing First“ können eine weitere Hilfe sein. Langfristig wollen wir mit unserem bedingungslosen Grundeinkommen allen Menschen eine Grundsicherung ohne bürokratische Hürden zukommen lassen.

Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt. Die sogenannte „Pull-Back/Push-Back“ Methode wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nicht rechtens erklärt.

Das 365-Euro-Jahresticket kann helfen, den Umstieg auf klimafreundlichen ÖPNV attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Preisgestaltung ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Ein Ausbau des ÖPNV auf dem Land ist dringend notwendig.

Niedersachsen sollte aus der Nutzung von fossilen Energien aussteigen und lieber in erneuerbare Energien investieren. Abgesehen davon hat Fracking negative Auswirkungen auf das Grundwasser. Sollte es technologische Fortschritte ergeben, stehen wir neuen Methoden aber offen gegenüber.