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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Internationale Frauentag am 8. März soll gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Austausch personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern zwischen sächsischen Behörden soll erleichtert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Um die Bürokratie zu verschlanken, ist es hilfreich, ein zentrales Register zu besitzen, auf das die Behörden zugreifen können. Dies erleichtert nicht zuletzt auch dem Bürger den Behördenkontakt. Es ist für uns selbstverständlich, dabei auf Transparenz, Datensparsamkeit und Sicherheit zu achten. Bürger sollten jederzeit den vollen Überblick über die von ihnen gespeicherten Daten haben.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
In der Innenstadt sollen mehr Tempo-30-Zonen eingeführt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen zugelassen werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung, auch innerhalb Wohnungen, ist hierbei technisch sicherzustellen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
In den Krankenhäusern im Saarland soll es mehr Pflegekräfte pro Station geben müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ist der Mangel an Fachkräften in unserem Gesundheitssystem offenkundig. Hier müssen wir dringend Abhilfe schaffen. Um langfristig die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, müssen außerdem zusätzliche Ausbildungsplätze für medizinisches Fach- und Pflegepersonal eingerichtet werden, ebenso wie weitere Studienplätze im Bereich Medizin.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Laufzeit vom Atomkraftwerk Emsland verlängert werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sind für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, das schließt auch das AKW im Emsland ein.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Studierende, die bereits ein abgeschlossenes Studium haben, sollen bei einem Zweitstudium weiterhin Studiengebühren bezahlen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab. Bildung ist ein Menschenrecht und sollte dementsprechend kostenfrei verfügbar sein. Dazu gehört auch die Möglichkeit sich ein Leben lang weiterbilden zu können.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Europatag am 9. Mai soll in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir fordern eine grundsätzliche Neuordnung der Feiertage. Von den aktuellen neun bundeseinheitlichen Feiertagen dienen gerade mal zwei dem staatlichen Gedenken. Die Rede Robert Schumans zur Idee der Montanunion markiert die Geburtsstunde der heutigen EU, deren Existenz wir 71 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Der Europatag ist bereits offizieller Feiertag in der EU und deshalb sollte auch MV diesen als gesetzlichen Feiertag anerkennen.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Mitte sollte es mehr autofreie Zonen geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Zur Verbesserung der Lebensqualität sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dadurch freiwerdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Auf allen Nebenstraßen Berlins soll Tempo 30 gelten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung handelt es sich grundsätzlich um einen lohnenden Beitrag zur Verkehrswende. Zusätzlich werden das Unfallrisiko sowie gesundheitsschädliche Auswirkungen deutlich reduziert.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Auf Landesebene soll ein Jugendparlament eingeführt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir als Humanisten setzen uns für Teilhabe am politischen Diskurs für alle Teile der Bevölkerung ein. Das schließt Jugendliche mit ein. Von der Politik über ein solches Instrument erhört zu werden wirkt Politikverdrossenheit entgegen. Auch wird den Jugendlichen so die Arbeit im politischen Alltag näher gebracht, ohne sie im Erwachsenenalter ins kalte Wasser zu schmeißen.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, das Ehegattensplitting abzuschaffen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Lebens- und Familienmodelle haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen kann. Der Staat sollte nicht bestimmte Lebensmodelle vor anderen bevorzugen. Eine steuerliche Begünstigung von Ehepartnern ist unser Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Parents for Future (P4F)
Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).


Antwort der Humanisten: Ja.

Wissenschaftlichen Erkenntnissen und den vereinbarten Pariser Klimazielen folgend streben wir die CO​2​-Neutralität bis zum Jahr 2035 an. Dies ist technologisch wie auch gesellschaftlich machbar. Unbedingt notwendig ist dabei Förderung und Ausbau von Maßnahmen und Techniken zum Entfernen von CO​2​ aus der Luft sowie zur langfristigen Speicherung, z. B. durch das Pflanzen von Bäumen und durch technologische Verfahren.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essenziell für eine erfolgreiche Integration und Inklusion in die deutsche Gesellschaft. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunftsländer von Migranten keine gravierenden Nachteile aus der Abwanderung erleiden („brain-drain“).


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Bundestagswahl 2017 / Science-O-Mat
Außereuropäische Bildungsabschlüsse werden bei Vorlage entsprechender Unterlagen in Deutschland anerkannt.


Antwort der Humanisten: Ja.

Im internationalen Vergleich sind deutsche Bildungsabschlüsse oft sehr anspruchsvoll. Sofern jedoch im Einzelfall eine Vergleichbarkeit gegeben ist, spricht nichts gegen eine rasche Anerkennung, denn Umrechnungsschlüssel für Abschlussleistungen existieren bereits.


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It's a Match?


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll es einen Härtefallfonds geben, um Benachteiligungen von Rentner auszugleichen, die in der DDR gearbeitet haben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Durch das Rentenüberleitungsgesetz 1991 wurden einige DDR-spezifische Rentenansprüche gekürzt oder gestrichen. Im Sinne der sozialen Wiedervereinigung und als Wertschätzung der geleisteten Arbeit, wäre die Gründung eines Härtefallfonds denkbar. Die Hürden hierzu müssen dabei ausreichend niedrig sein, dass Betroffene tatsächlich davon profitieren können.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll es weiterhin ein gemeinsames europäisches Quotensystem für die Aufnahme von Flüchtlingen geben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Dazu sind schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und hoher Qualität notwendig.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversorgung muss deshalb auch in Berlin konsequent und schnell umgesetzt werden. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden. Damit dies gelingt, müssen die erneuerbaren Energien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Hierfür brauchen wir eine flächendeckende Verfügbarkeit effizienter Energiespeichertechnologien, deren Weiterentwicklung und Verwendung gezielt gefördert werden muss.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Reinigung von Schulen muss re-kommunalisiert werden und durch bezirkseigenes Personal erfolgen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Bezahlung des Personals sowie die Arbeitsbedingungen und die Qualität der erbrachten Leistung sollten relevanter sein als die Frage, ob diese Leistung durch einen privaten oder kommunalen Anbieter erbracht wird.


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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Durch die Smartmeterpflicht für Wasser und Strom, die die Politik 2020 per Gesetz eingeführt haben, wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit GG Art.2(2) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung – GG Art.13(1) – gebeugt. – Wie werden Sie die im Grundgesetz verbrieften Rechte auf körperliche Unversehrtheit sowie Unverletzlichkeit der Wohnung im Rahmen der Messtechnik garantieren? – Sehen Sie den Dataismus als Gefahr für unsere humanistische Demokratie?


Antwort der Humanisten: Nein.

( – )


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung sollte erhöht werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen wie z.B. anonymisierte Bewerbungen. Quotenregelungen, welche letztlich die Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale reduzieren, lehnen wir dagegen ab.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Mensa-Essen soll für Studierende kostenlos sein.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Mensen sind ein zusätzlicher Service der Universitäten, welcher bereits vielerorts deutlich unter marktüblichen Preisen Speisen anbietet. Dies kostenlos zu machen, würde jedoch unverhältnismäßige Kosten verursachen. Kostenfreie Bildung ist uns wichtiger als kostenfreie Verpflegung.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll der Verfassungsschutz ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Menschenfeindliche Ideologien gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Daher kann es notwendig sein, extremistische Gruppierungen zu beobachten. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Einen pauschalen Ausbau der Überwachung lehnen wir ab. Stattdessen braucht es umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.


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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens? (bitte mit konkreter Textpassage und Link)


Antwort der Humanisten: Ja.

Ja. Sowohl in unserem Grundsatzprogramm (https://www.pdh.eu/programm/) als auch im aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl bekennen wir uns zur Einführung eines Grundeinkommens: https://www.pdh.eu/wahlen/wahlprogramm-2021/ Dort heißt es: „Unser Herz brennt für ein bedingungsloses Grundeinkommen Wir betrachten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder einzelne Bürger Deutschlands eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, Krankheit, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance erhält, seinen Lebensweg frei zu gestalten. Mit dem BGE erkennen wir an, dass dabei auch die notwendige finanzielle Ausstattung eines Menschen eine gewichtige Rolle spielt und schaffen Rahmenbedingungen, die jedem Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit einem BGE gehen wir neue Wege, die auch Risiken und Schwierigkeiten hinsichtlich Akzeptanz, Verhaltensänderungen und Abgaben mit sich bringen werden. Deshalb soll die Einführung schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen zu erkennen und zu beheben. Kurzfristig unterstützen wir auch Maßnahmen, die die Hartz IV-Gesetzgebung und das Arbeitslosengeld II hin zu einer humaneren Grundsicherung reformieren. Dazu gehören die Abschaffung von Auflagen, Sanktionen und Vermögensprüfungen sowie die Erleichterung von Hinzuverdienstmöglichkeiten – insbesondere auch für Kinder von Transferempfängern. Voraussetzung für die Finanzierung des BGE ist ein starker Wirtschaftsstandort mit produktiven Leistungsträgern. Das BGE kann einen wichtigen Beitrag leisten, um unsere Gesellschaft an eine sich verändernde Arbeitswelt anzupassen und den damit verbundenen Wandel positiv zu gestalten.“ In den Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (https://www.pdh.eu/wp-content/uploads/Humanisten-BW_Wahlprogramm2021.pdf) und Sachsen (https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/election-program-files/humanisten_wahlprogramm_sachsen2019_1.pdf) befürworten wir die Einführung eines Grundeinkommens und fordern Modellversuche. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen fordern wir, dass wir „den Mindestlohn und Tarife stärken, effektiv gegen Altersarmut angehen und auf sächsischem Boden Modellversuche für ein bedingungsloses Grundeinkommen durchführen. Auf dem Weg dorthin sollen Sanktionen der Agentur für Arbeit eingeschränkt werden, um den Bürgern die Freiheit über ihr Leben zurückzugeben.“ In unserem Wahlprogramm der Landtagswahl Baden-Württemberg heißt es konkret:  „Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Diese Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen. Deswegen möchten wir den Start eines regional begrenzten Grundeinkommen-Experiments vorantreiben, um bei einer zukünftigen flächendeckenden Einführung auf eine gute Datengrundlage zurückgreifen und hierbei Verbesserungen vornehmen zu können.“ Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet sich ein im Kern identischer Abschnitt.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir wollen Menschenleben retten und gefährliche Wanderungsbewegungen minimieren. Deshalb plädieren wir für Auffanglager mit Antragsprüfung vor Ort und sichere Einreisewege, sowie Investitionen in Krisenregionen. Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeer sind Staatsaufgabe und für diese Aufgabe muss die EU angemessen ausgestattet sein. Die private Seenotrettung stellt jedoch einen Pull-Faktor dar und sollte möglichst überflüssig gemacht und unterbunden werden.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Alle Mieten in der Stadt sollen in den nächsten 5 Jahren nicht erhöht werden dürfen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Daher fordern wir sowohl akute Nachbesserung in der Gesetzgebung als auch mehr Mut von den Entscheidungsträgern für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung des Wohnumfelds. Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und unnötige Subventionen vermieden werden. Initiativen aus dem 2018er Wohngipfel der Bundesregierung greifen dabei zu kurz und Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld waren wenig zielführend, erwiesen sich als kontraproduktiv und zielten ohnehin nur auf die Bekämpfung der Symptomatik des angespannten Wohnungsmarktes


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Ärztinnen und Ärzte sollen straffrei darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte ,,Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen — statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das ,,Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Kleine Unternehmen sollen für jeden Ausbildungsplatz einen staatlichen Zuschuss erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Ausbildungsberufe wie in der Pflege und dem Handwerk sind für unsere Gesellschaft essenziell. Da es für kleinere Firmen einen höheren Aufwand sowie ein gewisses Risiko darstellt, Ausbildungsplätze anzubieten, soll mit einem staatlichen Zuschuss ein Anreiz geschaffen werden. Ziel ist es, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern, damit primär Auszubildende davon profitieren.


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