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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden?
Soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze findet schon statt und steigert die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Eine Ausweitung dieses Eingriffes in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sollte jedoch stets unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gegen den erwarteten Nutzen abgewogen werden. Zurzeit sehen wir nach dieser Abwägung keine hinreichende Begründung für eine Ausweitung der Videoüberwachung.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Alle jungen Deutschen sollen einen gemeinnützigen Pflichtdienst ableisten.
Alle jungen Deutschen sollen einen gemeinnützigen Pflichtdienst ableisten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein Pflichtdienst ist ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung des Individuums. Ein solcher Dienst widersprich zudem dem Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 4 Abs. 2), es sei denn, er wird über eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Dies lehnen wir aber entschieden ab. Wenn Arbeitskräfte benötigt werden, müssen diese entsprechend ausgebildet und bezahlt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Endproduktabgabe für Gütertransport-Emissionen: Wir fordern, dass (1) Transportemissionen von Konsumprodukten für die Kundschaft sichtbar ausgewiesen werden und (2) diese angemessen mit einem Klimaaufschlag (> 180 € pro Tonne CO2e) bepreist werden.
Endproduktabgabe für Gütertransport-Emissionen: Wir fordern, dass (1) Transportemissionen von Konsumprodukten für die Kundschaft sichtbar ausgewiesen werden und (2) diese angemessen mit einem Klimaaufschlag (> 180 € pro Tonne CO2e) bepreist werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja bis bedingt Ja.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In den Städten in Sachsen-Anhalt soll auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
In den Städten in Sachsen-Anhalt soll auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir lehnen eine pauschale Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Vielmehr muss analysiert werden, wo die größten Gefahren bestehen, warum sie entstehen und wie man diesen entgegenwirken kann. Hier können dann spezifische, gut begründete Anpassungen, z.B. in Form von lokalen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder kurzen Überholfahrstreifen, umgesetzt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Synthetic Biology (GASB)
Die Vereinigten Staaten und China haben die Biotechnologie und im speziellen die Synthetischen Biologie als Schlüsseltechnologie der Zukunft identifiziert. Stimmt ihre Partei mit dieser Analyse überein und wenn ja, was sind die konkreten Pläne ihrer Partei um auf diesem Gebiet aufzuholen?
Die Vereinigten Staaten und China haben die Biotechnologie und im speziellen die Synthetischen Biologie als Schlüsseltechnologie der Zukunft identifiziert. Stimmt ihre Partei mit dieser Analyse überein und wenn ja, was sind die konkreten Pläne ihrer Partei um auf diesem Gebiet aufzuholen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Partei „Die Humanisten“ fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit biotechnologischen Verfahren auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die irrationale Verweigerungshaltung der großen deutschen Parteien beim Thema Gentechnik lehnen wir ab, weil Deutschland dadurch trotz exzellenter Forschung global den Anschluss verliert. Die Politisierung der Gentechnik hat dazu geführt, dass diese hauptsächlich als gefährliche Technologie wahrgenommen wird, und nicht als zukunftsweisendes Werkzeug. Daher brauchen wir bessere Informationswege und moderne Formate für die Wissenschaftskommunikation, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Wir fordern, dass Forschung, Entwicklung und Produktion in Deutschland stärker gefördert werden. Bei der Sicherheitsbewertung sollte nicht die verwendete Technik im Vordergrund stehen, sondern das Produkt und dessen Veränderung. Zudem sollte das Gentechnikrecht auf EU-Ebene an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden, und nicht auf ideologisch motivierter Angstmacherei basieren. So sollten moderne Genome Editing-Verfahren, bei denen nur kleine Modifikationen vorgenommen werden, d.h. Deletionen, Insertionen oder Basenaustausche, gleichbehandelt werden wie klassische Mutagenese und von einer Regulierung nach Richtlinie 2001/18/EG ausgenommen werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen öffentliche Dienstleistungen stärker als in der Vergangenheit vom Staat betrieben werden?
Sollen öffentliche Dienstleistungen stärker als in der Vergangenheit vom Staat betrieben werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir z.B. ausdrücklich Stadtwerke, Krankenhäuser und Kitas in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Der Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens. … Und dennoch gibt es Parteien die dies ignorieren oder gar bestreiten. Insgesamt gibt es keine ausreichenden Schritte. Und die Bewegung „Fridays for future“ wird von vielen Politiker_innen belächelt, die Jugend nicht ernstgenommen. Auch viele LSBTI*-Jugendliche sehen hier ihre eigene Zukunft gefährdet. a) Warum wird der Rat von Klimaforschenden immer noch nicht hinreichend ernstgenommen?
Der Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens. … Und dennoch gibt es Parteien die dies ignorieren oder gar bestreiten. Insgesamt gibt es keine ausreichenden Schritte. Und die Bewegung „Fridays for future“ wird von vielen Politiker_innen belächelt, die Jugend nicht ernstgenommen. Auch viele LSBTI*-Jugendliche sehen hier ihre eigene Zukunft gefährdet. a) Warum wird der Rat von Klimaforschenden immer noch nicht hinreichend ernstgenommen?
Dies ist eine Frage, die wir uns auch als Partei in vielen Bereichen, egal ob Klimawandel, Pandemie-Strategie oder Energiewende, häufig stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass Expertendarstellungen und wissenschaftlicher Konsens in der Politik stärker wahrgenommen und gehört werden. Über Motive, wieso dies aktuell nicht geschieht, können wir nur mutmaßen. Wir wollen an dieser Stelle aufgrund der vielen denkbaren Erklärungen nicht spekulieren.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte sich Sachsen im Zuge des Atomausstiegs (2022) an der Endlagerung von Atommüll beteiligen?
Sollte sich Sachsen im Zuge des Atomausstiegs (2022) an der Endlagerung von Atommüll beteiligen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir treten aus Klimaschutzgründen für eine Laufzeitverlängerung der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke und für einen Erhalt von Forschungsreaktoren in Deutschland ein. Vor den Kernkraftwerken müssen Kohlekraftwerke vom Netz gehen. In Sachsen gibt es lediglich einen Forschungsreaktor. Damit die Verantwortung nicht einseitig auf Bundesländer verteilt ist, die diese CO2-arme Form der Stromerzeugung übernommen haben, sollte Sachsen die Übernahme eines Atommülllagers nicht ausschließen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Der Internationale Frauentag am 8. März soll gesetzlicher Feiertag werden.
Der Internationale Frauentag am 8. März soll gesetzlicher Feiertag werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Für Führungspositionen im Öffentlichen Dienst des Landes soll es eine Frauenquote geben.
Für Führungspositionen im Öffentlichen Dienst des Landes soll es eine Frauenquote geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der komplexen Eigenschaften eines Individuums auf einzelne Merkmale, wie z. B. das Geschlecht, grundsätzlich ab.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Eine funktionierende Polizei und Justiz sind für die Durchsetzung von Regeln und die Bekämpfung von Verbrechen wichtig. Oft wird Verbrechensbekämpfung als eine rein polizeiliche Aufgabe gesehen. Dabei wies Franz von Liszt (1851-1919) schon vor über hundert Jahren auf einen anderen Zusammenhang hin: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“ Ausgehend von einem so umfassenden Blick auf Kriminalität, Prävention und die Verhinderung von Verbrechen möchten wir von Ihnen wissen, was aus ihrer Sicht die fünf wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität sind.
Eine funktionierende Polizei und Justiz sind für die Durchsetzung von Regeln und die Bekämpfung von Verbrechen wichtig. Oft wird Verbrechensbekämpfung als eine rein polizeiliche Aufgabe gesehen. Dabei wies Franz von Liszt (1851-1919) schon vor über hundert Jahren auf einen anderen Zusammenhang hin: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“ Ausgehend von einem so umfassenden Blick auf Kriminalität, Prävention und die Verhinderung von Verbrechen möchten wir von Ihnen wissen, was aus ihrer Sicht die fünf wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität sind.
1. Die Sicherheits- und Strafgesetzgebung sollte reformiert werden. D.h.: die Aufgabenverteilung zwischen Polizei/Ordnungsbehörden sowie den Sozialbehörden/Präventionsstellen muss überarbeitet werden; die Zuständigkeiten der Polizei , wie z.B. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Verfolgung von Bagatelldelikten und die Überwachung des Straßenverkehrs müssen überarbeitet werden. 2. Der Strafvollzug muss reformiert werden. Es braucht mehr offenen Vollzug, Bildungsangebote sowie Präventions-und Deradikalisierungsarbeit. 3. Wir setzen uns für die wissenschaftlich begleitete Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Beendigung wirtschaftlicher Not als kriminellem Motiv ein. 4. Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen muss entkriminalisiert und staatlich reguliert werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll es einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Breitbandversorgung geben?
Soll es einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Breitbandversorgung geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir betrachten einen schnellen und stabilen Internetzugang sowie ein flächendeckend zuverlässiges Mobilfunknetz als unabdingbar für eine fortschrittliche Gesellschaft und wollen dafür sorgen, dass diese für jeden Menschen sichergestellt sind.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll sich die Landesregierung für eine erleichterte Zuwanderung von ausländischen Arbeits- und Fachkräften einsetzen?
Soll sich die Landesregierung für eine erleichterte Zuwanderung von ausländischen Arbeits- und Fachkräften einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
In vielen Branchen herrscht ein dramatischer Fachkräftemangel. Die gezielte Anwerbung von ausländischen Kräften kann helfen diesen Mangel zu mildern und unter anderem die Arbeitsbelastung für alle Arbeitenden zu verringern
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Bezirk sollte dringend darauf hinwirken, dass offene Stellen im Gesundheitsamt mit Fachpersonal besetzt werden.
Der Bezirk sollte dringend darauf hinwirken, dass offene Stellen im Gesundheitsamt mit Fachpersonal besetzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Fachstellen sollten grundsätzlich mit Fachpersonal besetzt werden. Bemühungen, offene Stellen mit fachkundigem Personal zu besetzen, sind daher zu befürworten. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Behörde auch bei einem möglichen Fachkräftemangel dennoch handlungsfähig bleibt.
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