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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll Embryonenforschung verboten werden?
Soll Embryonenforschung verboten werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein pauschales Verbot der Embryonenforschung lehnen wir ab, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Erforschung von Erkrankungen und deren Therapien leisten kann. Wir schließen uns damit der Empfehlung des Deutschen Ethikrats von 2019 an. Wesentlich ist für uns die Tatsache, dass Embryonen in einem sehr frühen Entwicklungsstadium noch keinerlei Empfindungen und kein Bewusstsein besitzen können. Konkrete Forschungsvorhaben sollen jedoch von einer Ethikkomission genehmigt werden müssen.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Erläuterung: Gespräche mit Interessensvertreter:innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger:innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen. Gemeint sind vor allem folgende Angaben: Datum, Art des Kontakts (E-Mail, Telefonat, Gespräch), Auftraggeber oder Organisation des:der Lobbyist:in und Gesprächsthema (ggf. Gesetz oder ähnliche Vorhaben). Personenbezogene Daten müssen dabei nicht offengelegt werden. Die Angaben können z. B. vierteljährlich online öffentlich gemacht werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Beschäftigungsverbot für Geflüchtete während des Asylverfahrens abgeschafft werden?
Soll das Beschäftigungsverbot für Geflüchtete während des Asylverfahrens abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen, dass sich Geflüchtete, Asylbewerber und Einwanderer bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen daher Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Aufnahme einer Beschäftigung verhilft nicht nur zur Selbstbestimmung und leistet einen Beitrag an unserer Gesellschaft, sondern verringert auch soziale Probleme.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden der Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden den Wohlstand stärker als neue Schulden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Alle dauerhaft in Berlin wohnenden Menschen sollen an den BVV-Wahlen teilnehmen dürfen, auch wenn sie nicht aus der EU sind.
Alle dauerhaft in Berlin wohnenden Menschen sollen an den BVV-Wahlen teilnehmen dürfen, auch wenn sie nicht aus der EU sind.
Antwort der Humanisten: Ja.
Dauerhaft in Berlin lebende Menschen sollten die Möglichkeit haben, über die Kommunalpolitik Berlins mitentscheiden zu können. Wir setzen uns daher für ein Wahlrecht für diese Menschen bei den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen ein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,50 Euro auf mindestens 12 Euro angehoben werden.
Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,50 Euro auf mindestens 12 Euro angehoben werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Mindestlohn muss regelmäßig aktualisiert und u.a. auf Basis der realen Kaufkraft berechnet werden. Die tatsächlich notwendige Erhöhung können wir im Moment noch nicht abschätzen. Viel eher muss durchgesetzt werden, dass der Mindestlohn auch ausgezahlt und nicht über Schlupflöcher umgangen wird.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden.
Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Lebens- und Familienmodelle haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen kann. Der Staat sollte nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist. Ob eine steuerliche Begünstigung von Ehepartnern noch zeitgemäß ist, wird derzeit parteiintern diskutiert; wir haben aber noch keine abschließende Position dazu.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen sollen erhöht werden.
Die Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen sollen erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Durch Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen gefährdet man die Gesundheit seiner Mitmenschen. Dies sollte sich den Bußgeldern widerspiegeln. Da der abschreckende Effekt mit der Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zunimmt, müssen neben einer Erhöhung der Bußgelder jedoch auch die Kontrollen verstärkt und konsequenter umgesetzt werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll eine Änderung des Geschlechts im Personalausweis zukünftig per Selbstauskunft ohne weitere ärztliche Überprüfung möglich sein?
Soll eine Änderung des Geschlechts im Personalausweis zukünftig per Selbstauskunft ohne weitere ärztliche Überprüfung möglich sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Trans*, inter* und nichtbinäre Menschen sind zuallererst genau das: Menschen. Die aktuelle Regelung nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene unwürdigen Gutachtens und einem Gerichtsverfahren aus. Um ihre körperliche Selbstbestimmung zu wahren, wollen wir das diskriminierende TSG abschaffen und das Verfahren als einfachen Antrag bei den Standesämtern ansiedeln. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll es aus und nach Sachsen mehr Fluganbindungen geben?
Soll es aus und nach Sachsen mehr Fluganbindungen geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es sollten keine weiteren innerdeutschen Flugverbindungen aufgenommen werden. Die Flughäfen Leipzig-Halle und Dresden International sind jedoch bedeutende Wirtschaftsfaktoren des Freistaates Sachsen und zudem das Tor zur Welt für die Bürger. Eine pauschale Untersagung weiterer internationaler Fluganbindungen lehnen wir daher ab. Zudem geht die reine Anzahl möglicher Flugziele nicht zwangsläufig mit einem höheren Flugaufkommen einher.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Wie wollen Sie mit Hilfe von digitaler Transformation sicherstellen, dass Deutschland bei einer nächsten Krise (Naturkatastrophe, Wirtschaftskrise, militärische Ereignisse usw.) besser vorbereitet ist? Welche Dimensionen umfasst Ihr Krisenkonzept? Was sind die primären Schritte?
Wie wollen Sie mit Hilfe von digitaler Transformation sicherstellen, dass Deutschland bei einer nächsten Krise (Naturkatastrophe, Wirtschaftskrise, militärische Ereignisse usw.) besser vorbereitet ist? Welche Dimensionen umfasst Ihr Krisenkonzept? Was sind die primären Schritte?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig der kombinierte Einsatz geeigneter und zuverlässiger Technologien und die Etablierung sowie Aufrechterhaltung kritischer Prozesse inklusive regelmäßige Schulung der Anwender wäre, um Menschenleben zu schützen. Eine detaillierte Position zu einem umfassenden Krisenkonzept haben wir noch nicht erarbeitet.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Hohe Vermögen sollen besteuert werden.
Hohe Vermögen sollen besteuert werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Vermögenssteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen, wird parteiintern diskutiert.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Schüler, Auszubildende und Studierende kostenlos mit dem ÖPNV fahren können?
Sollen Schüler, Auszubildende und Studierende kostenlos mit dem ÖPNV fahren können?
Antwort der Humanisten: Ja.
Für Schüler ist die Nutzung des ÖPNV in Berlin bereits kostenlos. Eine Ausweitung der kostenfreien ÖPNV-Nutzung auf Azubis, Studierende und Senioren unterstützen wir. Ein für alle Fahrgäste grundsätzlich kostenloser öffentlicher Nahverkehr wäre kurzfristig angesichts der notwendigen Investitionen in den Mobilitätssektor allerdings kaum finanzierbar – langfristig aber wünschenswert.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Wohngeld soll nur an Deutsche ausgezahlt werden.
Wohngeld soll nur an Deutsche ausgezahlt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen uns für die Beibehaltung der aktuellen Regelung (§3 WoGG) ein. Eine angemessene und familiengerechte Wohnung muss für jeden rechtmäßigen Bewohner Baden-Württembergs sichergestellt werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen die kommunalen Ordnungsdienste ausgebaut werden?
Sollen die kommunalen Ordnungsdienste ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.
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