Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

(-)

Bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung handelt es sich grundsätzlich um einen lohnenden Beitrag zur Verkehrswende. Zusätzlich werden das Unfallrisiko sowie gesundheitsschädliche Auswirkungen deutlich reduziert. Daher befürworten wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h innerorts.

Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand halten wir für einen guten Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist jedoch zu klären, ob diese in der Hand der Kommunen nicht besser aufgehoben wären. Diese kennen die Situation vor Ort am besten und wissen, wie und wo Wohnfläche gebraucht wird. Das Land als übergeordnete Verwaltungseinheit sollte die Kommunen in diesem Fall finanziell und organisatorisch unterstützen.

Wir unterstützen grundsätzlich die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen und universitären Einrichtungen. Durch den Transfer von Wissen wird der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gefördert. Eine steigende Finanzierung durch Drittmittel aus dem privatwirtschaftlichen Sektor darf aber nicht zu einer Abnahme der staatlichen Förderungen führen. Dabei muss stets die Unabhängigkeit und Freiheit der Forschung gewahrt bleiben.

Ausbildungen sollten generell kostenlos sein. Die Gebührenfreiheit hat im Gesundheitswesen besondere Relevanz, da ein Fachkräftemangel fatale Folgen haben kann. Es braucht außerdem zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze, um personelle Lücken nachhaltig zu schließen. Gleichzeitig müssen Berufe im Gesundheitswesen generell attraktiver gestaltet werden. Hierzu zählt insbesondere eine faire Vergütung, Bürokratieabbau und verbesserte Arbeitsbedingungen vor Ort.

Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir befürworten einen sachlichen Austausch verschiedener Meinungen und den kritisch-selbstreflexiven Dialog. Extremismus untergräbt hingegen unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Deshalb unterstützen wir jegliche Projekte, die sich gegen Extremismus wenden.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist die größte Herausforderung unserer Generation. Daher gibt es keine Alternative dazu, dass der Anteil CO2-neutraler Energie am Energiemix schnellstmöglich steigen muss. Wir streben eine vollständige CO2-Neutralität der Energieerzeugung und der Primärenergie an.

Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte ,,Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen — statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das ,,Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind moderne technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Es konnte bislang kein direkter Zusammenhang zwischen elektromagnetischer Strahlung und „EHS“ nachgewiesen werden. Aus subjektiver Perspektive Betroffenen sollten natürlich dennoch Hilfsangebote offen stehen – von Umweltmedizin bis Psychosomatik.

Gründer, Unternehmer und Start-ups spielen eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung mittels eines universellen Grundeinkommens. Zudem wollen wir umfangreich in Bildung und Forschung investieren sowie die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Deutschland soll das Land der Innovationen und Technologien, das Land der Pioniere und der Erfinder, das Land des Wissens und des Fortschritts sein. Eine spezielle Förderung von Unternehmensgründungen mit hohem technologischen Risiko fordern wir jedoch nicht. Alle innovativen Start-ups sollen gleichermaßen Chancen auf Unterstützung erhalten. Zudem hat es sich gezeigt, dass private Geldgeber durchaus bereit sind, viel Kapital in diese Art von Unternehmen zu investieren. Wichtig ist, dass den kreativen Gründern keine Steine in den Weg gelegt werden oder etwa das Forschungsfeld selbst zu strikt reguliert wird.

Aus unserer Sicht ist das Besteuern von Einkommen aller Arten einer Vermögenssteuer vorzuziehen. Eine Vermögenssteuer kann übergangsweise dazu beitragen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern und Steuerschlupflöcher zu stopfen. Stattdessen fordern wir einen erhöhten Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Besetzte Häuser und Wagenplätze dürfen nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geräumt werden und wenn die Bewohner nach der Räumung eine Möglichkeit haben, in anderen Räumlichkeiten unterzukommen. Beim Antrag auf Räumung sollte der Eigentümer nachweisen können, dass er das Gebäude anschließend dem Wohnungsmarkt zugänglich macht. Eine Hausbesetzung darf andererseits nicht dazu führen, dass dem Eigentümer die Kontrolle über sein Eigentum entzogen wird.

Eher nein. Zu viel Bürokratie und starre Vorgaben, während die anderen Maßnahmen (CO2-Steuer, etc.) bereits viele Anreize schaffen, wodurch emissionsärmere Gebäude schon indirekt gefördert werden. Aus dem Wahlprogramm: Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Statt einer Klimapolitik, die immer wieder mit kleinteiligen Einzelmaßnahmen reagiert, streben wir eine technologieoffene Energiepolitik an, die nach Bedarf reguliert. Dies bietet mehr Raum für die Förderung und Umsetzung von Innovationen.