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Dass die Souveränität eines Staates bedroht ist, ist nicht hinnehmbar, insbesondere wenn dies von einer Veto-Macht der Vereinten Nationen ausgeht. Mit weiteren Waffen ist es der Ukraine möglich, sich zu verteidigen, ihr Land zu befreien und dadurch weitere Gräueltaten wie Massenerschießungen und Vergewaltigungen zu verhindern. Ein bloßes Zuschauen wäre für uns ethisch nicht zu rechtfertigen.

Gesetze betreffen Alle und sollten daher neutral sein.

Wir unterstützen den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

In den nächsten Jahren wird MV an einem Mangel an Juristen leiden. Die einzige Universität, die die Rechtswissenschaften als Studiengang anbietet, ist Greifswald und dort beenden rund 80 Personen jedes Jahr ihr Studium. Diese Anzahl kann jedoch nicht den kommenden Bedarf an Juristen decken, weshalb eine zusätzliche Universität zum Studium förderlich ist. Außerdem sollen auch Studierende die Universität frei und selbstbestimmt wählen dürfen, weshalb ein großes Studienangebot effizienter ist.

Wir befürworten diese Maßnahme ausdrücklich. Der Ausbau der Fahrradwege wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Das Resultat ist eine drastisch steigende Zahl von Unfällen, an denen Fahrradfahrer beteiligt sind. Fahrradfahren stellt eine beliebte ökologische Mobilitätsform dar. Diesen positiven Trend müssen wir unterstützen und verstärken. Aktuell wird er durch die bisherige Verkehrswegeplanung beschränkt. Hier muss ein sofortiges Umdenken stattfinden.

Das 365-Euro-Jahresticket kann helfen, den Umstieg auf klimafreundlichen ÖPNV attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Preisgestaltung ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Ein Ausbau des ÖPNV auf dem Land ist dringend notwendig.

Studentische Wohnheime bieten Studenten die Möglichkeit, vor Ort auch mit geringem Einkommen und guter Infrastruktur zu wohnen. Dadurch können sie sich besser auf das Studium konzentrieren und erhalten mehr Freiraum bei der Wahl der Universität bzw. Hochschule, wenn vor Ort günstige Wohnheime für Studenten vorhanden sind. Zusätzlich dient es der Chancengleichheit der Studenten, wenn jeder eine bezahlbare Wohnung im Wohnheim findet und Weiterbildung nicht am Einkommen scheitert.

Wir treten für Selbstbestimmung auch am Lebensende ein. Deshalb lehnen wir es ab, Beratung und Unterstützung durch medizinisch ausgebildetes Personal zu kriminalisieren. Das würdevolle Sterben darf kein Privileg der Reichen und Gesunden sein. Wir treten auch für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ein, weil unserer Ansicht nach die individuelle Selbstbestimmung auch dann gewährleistet sein muss, wenn man selbst nicht mehr handeln kann.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

Wir wollen Radwege und Radschnellwege verstärkt ausbauen, um ein nachhaltiges Angebot für individuelle und klimafreundliche Mobilität zu schaffen. Innenstädte sollen in Zukunft möglichst autofrei sein, um die Lebensqualität aller Einwohner zu verbessern. So soll auch ein Beitrag zur Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sowie zur effizienteren Flächennutzung geleistet werden.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenlose Mahlzeiten vereinfachen die Essensausgabe und ermöglichen den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, können im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellen ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Das Portfolio der Beteiligungen des Freistaats stärkt den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen. Die Gewinne werden investiert, um die Lebensqualität im Freistaat zu erhöhen, indem kulturelle Angebote und das Freizeitangebot gefördert werden. Den Fortbestand dieser staatlichen Beteiligung unterstützen wir.

Wir setzen uns für eine nachhaltige und artgerechte Landwirtschaft ein und wollen diese fördern. Da wir die Verwendung von grüner Gentechnik jedoch nicht kategorisch ablehnen, was bei „ökologischer Landwirtschaft“ der Fall ist, sind wir gegen eine Erhöhung der Subventionen für ökologische Landwirtschaft. Wir unterstützen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.

Wir halten die Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland generell nicht für zukunftsträchtig. Gerade mit dem Fracking sind verhältnismäßig hohe Risiken verbunden. Daher lehnen wir die Verwendung von Fracking ab.