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Wir wollen moderne digitale Möglichkeiten nutzen, um die Diagnostik zu optimieren. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Gesundheitsversorgung vor Ort gehen. Ob eine spezielle Technologie gefördert wird, soll aufgrund von Erfahrungen bisheriger Einsätze und wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einzelfall entschieden werden. Eine Förderung aller Projekte ohne Effizienzprüfung ist nicht sinnvoll.

Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein hohes Gut, das es zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern gilt. Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine fördert und unterstützt. Kommunen und Bundesländer tragen dabei die Hauptlast der Finanzierung. Vor allem in der aktuellen Situation müssen die Kulturschaffenden besonders gefördert werden, damit das kulturelle Erbe weiter fortbestehen und sich weiterentwickeln kann.

Auch im Saarland herrscht weiterhin ein Mangel an bezahlbarem Wohnungen. Wichtiger Bestandteil zur Lösung ist die Schaffung von neuem Wohnraum. Hierzu gehört auch das Ausweisen von Neubaugebieten in der Fläche. Grundsätzlich möchten wir jedoch weitere Flächenversiegelung vermeiden und eher Innenentwicklung sowie Höhenentwicklung fördern.

Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz.

Man braucht Konzepte, um die Innenstadt und die Viertel zu beleben. Verkauf kann ein mögliches Element von vielen sein.

Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Daher fordern wir die Streichung des § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Anpassung des § 9 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Mit Umsetzung dieser Forderungen würden sich Kirchen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, in Bezug auf das Arbeitsrecht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen. Es gelten im Übrigen weiterhin die für sog. Tendenzbetriebe vorgesehenen Erleichterungen gemäß § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bezogen auf Beschäftigte und andere nicht-kirchliche Leistungserbringer wäre auch der Gleichheitsgrundsatz erfüllt. Da das allgemeine Arbeitsrecht gelten würde, könnten sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren und den Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Eingriffe in das Privatleben zur Durchsetzung religiöser Moralvorstellungen wären nicht mehr erlaubt. Auch wenn bereits Grundsatzurteile gefallen sind, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz über das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestellt wird, ist es wichtig, eine festgeschriebene gesetzliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.

Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, sollten allerdings Ausnahmen möglich sein.

Jede Art von Bildung sollte kostenfrei sein, unabhängig vom Bildungsgrad.

Begründung: Transparenz ist unabdingbar, um der breiten Öffentlichkeit und dem Journalismus Einblick in die Politikgestaltung zu geben und sie nachvollziehbar zu machen. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für den Zugang zu Institutionen, die Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen verpflichtet sein, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen. Außerdem sollen gewählte Volksvertreter Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren. Parteispenden sind verpflichtend zu veröffentlichen, sofern Vertreter einer Partei öffentliche Ämter bekleiden. Generell sprechen wir uns für die verbindliche Offenlegung von Spenden innerhalb eines Jahres aus. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden. Angenommene Spenden an Abgeordnete und deren Mitarbeiter sind zwingend zu veröffentlichen. Abgeordnete werden ebenfalls verpflichtet, sämtliche Einkünfte zu veröffentlichen, auch die Entlohnungen für Auftritte und Reden.

Eine Umstellung auf eine weitestgehend pflanzen- basierte Ernährung halten wir langfristig für erstrebenswert. Wir unterstützen daher die Förderung von pflanzlichen Proteinquellen und Fleisch aus Zellkulturen. Der Staat sollte jedoch keinen Ernährungsstandard vorgeben. Dieser sollte selbstbestimmt durch aufgeklärte Bürger gesetzt werden und nicht mit Hilfe gesetzlicher Vorgaben/Erziehungsmaßnahmen oder starrer Verbote. Umweltkosten, die beim Fleischkonsum entstehen, müssen mit eingepreist werden.

Im aktuellen Zinsumfeld ist das kostengünstig möglich und sollte genutzt werden, um die Wirtschaft anzuregen, sodass mit den zu erwartenden Mehreinnahmen die Schuldenlast wieder reduziert werden kann. Als Gesellschaft tragen wir allerdings auch Verantwortung für künftige Generationen. Hohe Schulden mindern die Chancen auf Wohlstand. Prinzipiell unterstützen wir daher den Grundgedanken der Schuldenbremse.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.

Zum Schutz der Natur sollte der Bezirk das Bewusstsein der Bevölkerung steigern und durch Kontrollen stärker gegen Umweltsünder vorgehen. Der See ist als Teil eines Landschaftsschutzgebiets Rückzugsraum und Nahrungsgrundlage für Pflanzen und Tiere. Damit diese Natur nicht durch Wildbaden gefährdet wird, sollte auch das Angebot des Strandbades, etwa durch eine bessere Preispolitik, attraktiver gestaltet werden.

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