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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens? (bitte mit konkreter Textpassage und Link)
Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens? (bitte mit konkreter Textpassage und Link)
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja. Sowohl in unserem Grundsatzprogramm (https://www.pdh.eu/programm/) als auch im aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl bekennen wir uns zur Einführung eines Grundeinkommens: https://www.pdh.eu/wahlen/wahlprogramm-2021/ Dort heißt es: „Unser Herz brennt für ein bedingungsloses Grundeinkommen Wir betrachten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder einzelne Bürger Deutschlands eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, Krankheit, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance erhält, seinen Lebensweg frei zu gestalten. Mit dem BGE erkennen wir an, dass dabei auch die notwendige finanzielle Ausstattung eines Menschen eine gewichtige Rolle spielt und schaffen Rahmenbedingungen, die jedem Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit einem BGE gehen wir neue Wege, die auch Risiken und Schwierigkeiten hinsichtlich Akzeptanz, Verhaltensänderungen und Abgaben mit sich bringen werden. Deshalb soll die Einführung schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen zu erkennen und zu beheben. Kurzfristig unterstützen wir auch Maßnahmen, die die Hartz IV-Gesetzgebung und das Arbeitslosengeld II hin zu einer humaneren Grundsicherung reformieren. Dazu gehören die Abschaffung von Auflagen, Sanktionen und Vermögensprüfungen sowie die Erleichterung von Hinzuverdienstmöglichkeiten – insbesondere auch für Kinder von Transferempfängern. Voraussetzung für die Finanzierung des BGE ist ein starker Wirtschaftsstandort mit produktiven Leistungsträgern. Das BGE kann einen wichtigen Beitrag leisten, um unsere Gesellschaft an eine sich verändernde Arbeitswelt anzupassen und den damit verbundenen Wandel positiv zu gestalten.“ In den Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (https://www.pdh.eu/wp-content/uploads/Humanisten-BW_Wahlprogramm2021.pdf) und Sachsen (https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/election-program-files/humanisten_wahlprogramm_sachsen2019_1.pdf) befürworten wir die Einführung eines Grundeinkommens und fordern Modellversuche. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen fordern wir, dass wir „den Mindestlohn und Tarife stärken, effektiv gegen Altersarmut angehen und auf sächsischem Boden Modellversuche für ein bedingungsloses Grundeinkommen durchführen. Auf dem Weg dorthin sollen Sanktionen der Agentur für Arbeit eingeschränkt werden, um den Bürgern die Freiheit über ihr Leben zurückzugeben.“ In unserem Wahlprogramm der Landtagswahl Baden-Württemberg heißt es konkret: „Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Diese Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen. Deswegen möchten wir den Start eines regional begrenzten Grundeinkommen-Experiments vorantreiben, um bei einer zukünftigen flächendeckenden Einführung auf eine gute Datengrundlage zurückgreifen und hierbei Verbesserungen vornehmen zu können.“ Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet sich ein im Kern identischer Abschnitt.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Buß- und Bettag soll in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag bleiben.
Der Buß- und Bettag soll in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag bleiben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Weniger als 20 % der Sachsen sind Mitglied der evangelischen Kirche. Der Buß- und Bettag ist somit ein Feiertag, der nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betrifft. Wir setzen uns für eine generelle Neuregelung der Feiertage ein und fordern weltanschaulich neutrale Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November)
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Hat Ihre Partei oder ein Zusammenschluss bzw. eine Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei ein Modell eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition entwickelt? Wenn ja, bitte kurz beschreiben und den Link zum jeweils veröffentlichten Modell übermitteln.
Hat Ihre Partei oder ein Zusammenschluss bzw. eine Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei ein Modell eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition entwickelt? Wenn ja, bitte kurz beschreiben und den Link zum jeweils veröffentlichten Modell übermitteln.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir haben noch kein fertig ausgearbeitetes Modell eines Grundeinkommens. Am intensivsten beschäftigen wir uns mit der Variante als negative Einkommenssteuer. Eine realistische und finanzierbare Höhe des monatlichen Grundeinkommens sehen wir aufgrund unserer Berechnungen in dem Bereich zwischen 600 und 800 Euro, je nach konkreter Ausgestaltung und getroffenen Annahmen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung von derzeit 750 Metern soll vergrößert werden.
Der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung von derzeit 750 Metern soll vergrößert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Vom Straßen- zum Lebensraum – Straße kann mehr als Auto: Wir fordern, dass (1) die „wahren“ Kosten der PKW-Stellplätze verursachergerecht umgelegt werden, damit öffentlicher Raum nicht mehr selbstverständlich und vorrangig ohne Gegenleistung für das Auto reserviert bleibt, wie es aktuell etwa durch kostenlose oder zu günstige Parkplätze in dicht besiedelten Städten geschieht, (2) in den Städten die Wege zu wichtigen Infrastrukturen deutlich kürzer werden als heute, (3) Städte und ihr Umland durch öffentlichen Verkehr (ÖV) und Radschnellwege besser verknüpft sind, (4) Stadtautos der Zukunft klein sind, leise und elektrisch fahren und von mehreren Personen geteilt werden, (5) Ruftaxis und -busse den öffentlichen Verkehr ergänzen (UBA 2017, UBA 2018), (6) und sich dadurch die Funktionsvielfalt des öffentlichen Straßenraums als Aufenthaltsraum deutlich erhöht.
Vom Straßen- zum Lebensraum – Straße kann mehr als Auto: Wir fordern, dass (1) die „wahren“ Kosten der PKW-Stellplätze verursachergerecht umgelegt werden, damit öffentlicher Raum nicht mehr selbstverständlich und vorrangig ohne Gegenleistung für das Auto reserviert bleibt, wie es aktuell etwa durch kostenlose oder zu günstige Parkplätze in dicht besiedelten Städten geschieht, (2) in den Städten die Wege zu wichtigen Infrastrukturen deutlich kürzer werden als heute, (3) Städte und ihr Umland durch öffentlichen Verkehr (ÖV) und Radschnellwege besser verknüpft sind, (4) Stadtautos der Zukunft klein sind, leise und elektrisch fahren und von mehreren Personen geteilt werden, (5) Ruftaxis und -busse den öffentlichen Verkehr ergänzen (UBA 2017, UBA 2018), (6) und sich dadurch die Funktionsvielfalt des öffentlichen Straßenraums als Aufenthaltsraum deutlich erhöht.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja bis bedingt Ja (Vorgabe, dass alle Autos elektrisch fahren, ist zu restriktiv und widerspricht Technologieoffenheit)
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll bis spätestens 2035 klimaneutral werden.
Baden-Württemberg soll bis spätestens 2035 klimaneutral werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Wir betrachten das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 als Minimalziel und verfolgen eher die Devise ,,So schnell wie möglich“. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll vorrangig gemeinsame Sportangebote für Menschen mit und ohne Behinderung fördern.
Berlin soll vorrangig gemeinsame Sportangebote für Menschen mit und ohne Behinderung fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Für uns ist Inklusion ein Menschenrecht, unmittelbar verknüpft mit der Menschenwürde und den Ansprüchen auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit. Sportangebote sollten sowohl für Menschen mit als auch ohne Behinderung gefördert werden. Am Bedarf gemessen, müssen inklusive Sportarten und Aktivitäten Teil dieses Angebots sein und eine entsprechende Förderung erfahren.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Bei zu schlechten Noten sollen Schülerinnen und Schüler weiterhin das Schuljahr wiederholen („sitzen bleiben“) müssen.
Bei zu schlechten Noten sollen Schülerinnen und Schüler weiterhin das Schuljahr wiederholen („sitzen bleiben“) müssen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres sollte bestehen bleiben. Dabei sollte allerdings zwischen Fächern unterschieden werden, inwiefern Wissenslücken entstanden sind und welche Auswirkungen diese haben.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll weiterhin eine Prämie an Landwirte gezahlt werden, wenn sie von der konventionellen auf die biologische Landwirtschaft umstellen?
Soll weiterhin eine Prämie an Landwirte gezahlt werden, wenn sie von der konventionellen auf die biologische Landwirtschaft umstellen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltschonende, flächensparende und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung von Forschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Eine ideologische Verengung auf einzelne Produktionsverfahren lehnen wir ab.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land Niedersachsen soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell fördern.
Das Land Niedersachsen soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft dar. Projekte insbesondere zur Demokratieförderung, Sensibilisierung und Extremismusprävention sollten deshalb auch weiterhin finanziell gefördert werden. Hierzu zählen wir auch niederschwellige Angebote für Aussteiger, um diese wieder erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Frauen- und Kinderschutzhäuser sollen dauerhaft mehr Mittel vom Land erhalten.
Frauen- und Kinderschutzhäuser sollen dauerhaft mehr Mittel vom Land erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das 365-Euro Jahresticket für Schüler*innen, Student*innen, Rentner*innen und Azubis eingeführt werden?
Soll das 365-Euro Jahresticket für Schüler*innen, Student*innen, Rentner*innen und Azubis eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Daher befürworten wir ein allgemeines 365-Euro-Jahresticket, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen grundsätzlich attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass für kirchliche Arbeitgeber kein besonderes Arbeitsrecht gilt.
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass für kirchliche Arbeitgeber kein besonderes Arbeitsrecht gilt.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das kirchliche Arbeitsrecht kann dazu führen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten in kirchlichen Betrieben (insbesondere Caritas und Diakonie) stark eingeschränkt wird, wenn sich diese in ihrem Privatleben nicht an religiöse Moralvorstellungen halten. Das lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche ein.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Jagd auf Wölfe in Niedersachsen verboten werden?
Soll die Jagd auf Wölfe in Niedersachsen verboten werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Anstatt der Jagd sollen Nutztierhalter Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen bekommen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.
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