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Dies erfordert eine Fall zu Fall Entscheidung. Kann kein Dogma sein. Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not.

Für uns hat Nachhaltigkeit einen hohen Stellenwert, daher sollten Hochschulen auch personelle Kapazitäten für Nachhaltigkeitsmanagement bereitstellen. Ob eine hauptamtliche Vollzeitstelle hierzu notwendig ist, hängt von der jeweiligen Einrichtung ab und sollte individuell festgelegt werden können. Eine pauschale Verpflichtung wäre hier wenig zielführend.

Wir wollen das geltende Mindestalter für diesen Posten abschaffen. Jedem gewählten und damit stimmberechtigten Bürger möchten wir das Recht einräumen, dieses Amt auszuüben. Die konservative Ansicht, dass ein Ministerpräsident genügend Lebenserfahrung braucht, um das Amt angemessen ausführen zu können, teilen wir nicht. Sie basiert auf keiner Evidenz und benachteiligt junge Politiker mit neuen Ideen und Tatendrang.

Um den Wohlstand in Deutschland zu wahren und auszubauen sind kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk von Nöten. Denn ohne die Menschen in dieser Branche gäbe es keinen Wohnungsbau, keine Infrastruktur und auch nicht das gute Fleisch vom Metzger nebenan. Dennoch leiden die Handwerksberufe unter einem chronischen Mangel an Nachwuchs und über 250.000 Stellen sind deutschlandweit unbesetzt.
Um diesem Missstand entgegenzuwirken, ist es notwendig, die Ausbildung wieder attraktiv zu machen. Da sich immer weniger Abiturienten für eine Ausbildung entscheiden, möchten wir mehr Ausbildungen im Zuge eines dualen Studiums ermöglichen. Auch bedarf es vermehrter Aufklärung, um typische Anti-Handwerk-Klischees aus der Welt zu schaffen. Für körperlich sehr belastende Handwerksberufe möchten wir außerdem staatliche Umschulungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, um beispielsweise älteren oder invalide gewordenen Personen zu ermöglichen, einen körperlich weniger anstrengenden Job zu verrichten.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Migranten-Selbstorganisationen sind eine sehr heterogene Menge, und es sollte zwischen Kategorien der Organisationen differenziert werden. So sind wir beispielsweise gegen eine Finanzierung religiöser Organisationen, wollen aber Wohltätigkeits- bzw. Selbsthilfeorganisationen unterstützen. Die Einschätzung unterliegt der Einzelfallentscheidung.

Menschenfeindliche Ideologien gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Daher kann es notwendig sein, extremistische Gruppierungen zu beobachten. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Einen pauschalen Ausbau der Überwachung lehnen wir ab. Stattdessen braucht es umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.

Flächengebundene Tierhaltung kann dabei helfen, den Transport über weite Strecken überschüssiger Gülle zu reduzieren, da diese auf dem Feld des gleichen Betriebs verwertet werden könnte. Dies spart die Transportkosten und CO2. Außerdem wird im Sinne des Tierwohls verhindert, dass sogenannte Mastfabriken Tiere auf engstem Raum halten.

In Europa sind die Lebenshaltungskosten je nach Region sehr unterschiedlich. Unterschiedliche Lohnniveaus führen zu Arbeitsmigration und sozialen Verwerfungen innerhalb Europas. Ein regional bemessener Mindestlohn ist eine angemessene, faire und föderale Lohngrenze und kann diese Probleme minimieren. Dieser sollte nach einer allgemeinverbindlichen Formel für jede Region individuell bemessen werden. Unser langfristiges Ziel ist ein europaweites, regional bemessenes Grundeinkommen.

Viele Wohnheime befinden sich in nicht mehr zeitgemäßem technischem Zustand. Eine stärkere Förderung der Studierendenwerke aus Landesmitteln ist daher nur sinnvoll.

Zur Verbesserung der Lebensqualität sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dadurch freiwerdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.

SG Die Hasskriminalität ist in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen und muss ausdrücklich bekämpft werden. Die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe bestehend aus speziell geschulten Beamten ist hierzu sinnvoll. Gleichzeitig müssen aber auch umfassende Präventionsmaßnahmen, wie z.B. die Berücksichtigung der Hasskriminalität in der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörden, die Einrichtung von Ansprechpartnern bei Polizei und Staatsanwaltschaft, sowie Beratungs- und Selbsthilfeangebote für Betroffene, eingeführt werden.

Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. Ob Grenzkontrollen sinnvoll sind kann nicht pauschal beantwortet werden. Eine Evaluierung des Einzelfalls ist immer erforderlich.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Ein Erhalt der Anlagen ist daher wünschenswert. Eine Erweiterung der Anlagen wäre sinnvoll. Kleingärten sind begehrt und die Wartezeiten entsprechend hoch. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels muss bei einer möglichen Erweiterung der Kleingartenanlagen allerdings auf Flächen zurückgegriffen werden, welche nicht anderweitig für die Stadtentwicklung benötigt werden. Darüber hinaus möchten wir auch innovative Konzepte wie das Shared-Gardening im Bezirk fördern.