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Zukunftsfähige Kommunen im ländlichen Raum können die großen Ballungszentren entlasten. Derzeit verwaisen viele Gemeinden aufgrund fehlender Investitionen und dem Abzug der jungen Bevölkerung in Metropolregionen. Die Infrastruktur, Digitalisierung und Nahversorgung im ländlichen Raum muss gezielt gefördert werden. Um die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen und Abwanderung zu verhindern, wollen wir die Senkung der Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten erwägen.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb viel diskutierte Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer, eine Finanztrans-aktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.

Wir setzen uns für eine differenzierte und faktenbasierte Betrachtung von Konzepten ein. Im Falle des Grundeinkommens kann man bereits auf erste Erkenntnisse aus Pilotprojekten im Ausland zurückgreifen. Für uns heißt das konkret, bei Infoständen über dieses Konzept zu informieren, unsere Position im Grundsatzprogramm weiter zu schärfen, an Veranstaltungen zum BGE teilzunehmen und den Austausch bzw. die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen in Sachen BGE zu suchen. Wir befürworten auch die weitere Erhebung von Daten in großangelegten Experimenten.

Für uns ist Inklusion ein Menschenrecht — unmittelbar verknüpft mit der Menschenwürde und den Ansprüchen auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit. Die Teilhabe von Menschen mit physischen und psychischen Einschränkungen möchten wir besonders unterstützen. Dazu müssen allerdings bessere räumliche und personelle Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Inklusion im Alltag auch gelingen kann.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

wir befürworten legale Prostitution. Sexarbeit ist ein Beruf, der anerkannt und entstigmatisiert werden muss. Akzeptanz, flächendeckende Fachberatung und Professionalisierung sind die besten Maßnahmen, um Ausbeutung zu begegnen und Sexarbeiter in vulnerablen Situationen zu unterstützen. Die Kriminalisierung der Sexarbeit, wie sie beispielsweise von Anhängern des Nordischen Modells bevorzugt wird, bewirkt keine Verbesserung der Situation. Eine Verlagerung der Sexarbeit in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert so die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die bereits vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung noch zusätzlich. Wir fordern die Legalisierung der Sexarbeit nach neuseeländischem Vorbild und die damit verbundene Anerkennung als Beruf. Leicht zugängliche Beratungsstellen sowie Bildungs- und Umstiegsangebote sollen Sexarbeiter unterstützen und – nur wenn gewünscht – Alternativen aufzeigen. Politische Änderungen in anderen sozialen Bereichen, wie die Einführung eines Grundeinkommens und eine rationale Drogenpolitik, sollen sicherstellen, dass Sexarbeit selbstbestimmt stattfindet. Wir wollen Gewerkschaften und Verbände an der Gesetzesentwicklung beteiligen, um zu gewährleisten, dass die Interessen und Bedürfnisse der Sexarbeiter berücksichtigt werden.

Drogenkonsumräume stellen eine sinnvolle Maßnahme dar, um Anwender zu schützen. Durch die Ausgabe von sauberen Spritzen und dem Konsum unter medizinischer Aufsicht werden Infektionskrankheiten und lebensbedrohliche Situationen für Konsumenten verhindert. Drogenkonsumräume ermöglichen außerdem niederschwellige Kontakte zwischen suchtkranken Menschen und Ärzten oder Sozialarbeitern und sind häufig der Einstieg in eine Therapie.

Der Ausbau von Wind- und Solarkraft muss dezentral erfolgen. Insofern unterstützen wir die Förderung von kommunalen Projekten, sofern diese auf CO2-arme Technologien abzielen.

Die Wissenschaft muss, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden, sowohl frei von staatlicher Instrumentalisierung als auch von übermäßigen ökonomischen Zwängen sein. Insbesondere Grundlagenforschung, die zunächst keinen kurzfristigen ökonomischen Nutzen verspricht, wird von uns intensiv gefördert werden. Für Forschung zum Thema Bisexualität, und generell zu allen sexuellen Orientierungen, ist es vor allem auch wichtig, das Thema mehr in die Öffentlichkeit zu rücken. Gleichzeitig kann im Rahmen von Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ eine gezielte finanzielle Förderung für Öffentlichkeitsarbeit in diesen Themenbereichen erfolgen. Bereits jetzt gibt es hier gute Angebote abseits der Forschung, z.B. die Akademie Waldschlösschen (eine Heimvolkshochschule, deren Bildungsprogramm sich durch Angebote an LGBTQ+, HIV-positive, Menschen mit geistiger Behinderung und weitere gesellschaftliche Gruppen, aber auch generelle Angebote profiliert).

Von 2020 insgesamt 681 vollendeten Morden, Totschlägen und Tötungen auf Verlangen wurden 139 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das ist ein nicht unerheblicher Anteil. Auch sind nicht alle Fälle von Ehrenmorden mit diesen Zahlen erfasst. Aufgrund der Aussagekraft halten wir eine gesonderte Auflistung der Kategorie für sinnvoll.

Als Partei wollen wir pflegende Angehörige unterstützen, die durch die Pflegekosten stark belastet sind. Langfristig wollen wir auch Pflegeleistungen in den Leistungskatalog einer Bürgerversicherung integrieren. Auf dem Weg dahin sehen wir die finanzielle Entlastung von pflegenden Angehörigen als probates Mittel an.

Wir treten für eine europaweite Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage mit einem Korridor für den pro Region festzulegenden Körperschaftsteuersatz mit Unter- und Obergrenze ein. Der Steuersatz könnte sich dann in Pro-Kopf-Einkommensgruppen objektiv an der bestehenden Wirtschaftskraft der Region orientieren. So würden schwächere Regionen einen dynamischen Steuervorteil gegenüber den starken Wirtschaftszentren erhalten und somit einen zusätzlichen Anreiz zur Ansiedlung neuer Unternehmen bieten.

Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, allerdings sollten Ausnahmen möglich sein.

Weiterbildung stellt ein elementares Instrument zur Verfügung, um sich an die Weiterentwicklungen der Berufswelt anzupassen. Wir befürworten daher ein Bildungsfreistellungsgesetz, welches einen Bildungsurlaub von 5 Arbeitstagen pro Jahr vorsieht. Eine solche Regelung gibt es bereits in 14 anderen Bundesländern und soll auch für die Bürger in Sachsen gelten.