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Jedem Menschen sollte die umfassende Partizaption ermöglicht werden.

Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken

Für eine Umsetzung der Chancengleichheit der Frauen ist die Kindesfürsorge zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden. Eine Vollversorgung ist durch den Staat sicherzustellen. Des weiteren bieten Kitas die Möglichkeit zur besseren und schnelleren Integration.

Stellen sollten nur dann abgebaut werden, wenn daraus keine Einbußen in der Funktionalität entstehen. Dies ist in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und vielen weiteren Einrichtungen offensichtlich nicht gegeben. Deswegen sprechen wir uns deutlich gegen einen Stellenabbau aus.

Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft. Dazu gehört, dass auf Menschen unter besonderen Lebensumständen besonders Rücksicht genommen wird. Die Vorhaltung solcher Räumlichkeiten sollte in angemessenem Maße erfolgen.

Da große digitale Plattformen oft nur geringe Steuern zahlen, könnte eine umsatzbezogene nationale Digitalsteuer ein sinnvolles Mittel dagegen sein. Unternehmen sollten einen fairen Beitrag leisten. Wir möchten aber auch die Digitalisierung und Innovationen vorantreiben und nicht unnötig stark ausbremsen. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, sollte der Effekt der geplanten internationalen Mindeststeuer abgewartet werden. Unabhängig von konkreten Maßnahmen bevorzugen wir EU-weite Lösungen.

Eine gemeinsame Währung fördert Wachstum und Handel und senkt Kosten. Die Europäische Union ist dringend auf den Euro als gemeinsame Währung angewiesen. Die Rückkehr zu nationalen Währungen würde der Gemeinschaft und den einzelnen Ländern massiv schaden. Klar ist aber auch, dass Mitgliedsländer mit ineffizienter Wirtschaft und Staatswesen dringend nötige Reformen und Strukturprogramme anstoßen müssen, um die finanziellen Fliehkräfte innerhalb der EU zu begrenzen.

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, fordern wir flächendeckend kostenfreien Zugang zu weltanschaulich neutralen Kindertagesstätten. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Verluste bei Erzeugung, Übertragung und Nutzung von Energie durch intensive Forschung weiter drastisch verringert werden. Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland. Eine energetische Gebäudesanierung lohnt sich besonders, wenn eine angemessene CO2-Bepreisung dies über die Wirtschaftlichkeit attraktiv macht. Verpflichtungen zu bestimmten Technologien der Sanierung erachten wir als nicht zielführend, wenn bspw. technologischer Fortschritt durch veraltete Gesetze nicht umgesetzt werden darf. Die Förderung von einzelnen baulichen Maßnahmen halten wir für eine unnötige Subventionierung.

Andreas Schäfer: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg wurde, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, lange vernachlässigt. Wir brauchen ein besseres, stärker vernetztes Schienennetz, flächendeckendes schnelles Internet und vieles mehr. Die öffentliche Hand muss wieder lernen auch Großprojekte effizient umzusetzen. Hier müssen insbesondere auch die Vergaberichtlinien überarbeitet werden. Prestigeprojekte, die eher Selbstzweck zu sein scheinen, müssen vermieden werden. Sven Haiber: Die größten Mängel sehe ich beim Ausbau des flächendeckend schnellen Internets sowie der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht nur im privaten Bereich besteht eine große Abhängigkeit von den verfügbaren Internetkapazitäten: Vor allem auch Unternehmen, die sich zukünftig digitaler aufstellen müssen, benötigen schnelles und zuverlässiges Internet. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes kann uns nicht nur bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele dienlich sein, sondern durch eine gute Anbindung auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begünstigen.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

1. Struktur des Gesundheitssystems: Weitreichende Veränderungen sind notwendig, um Prävention und Versorgung niedrigschwellig und unbürokratisch für alle Menschen zu garantieren. Dazu zählen u.a.: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Schnittstellen-Vernetzung, Abschaffung des „Zwei-Klassen“-Versicherungssystems (b,c). Durch die Bündelung von Expertise und Ressourcen in universitären Zentren kann die Versorgunsqualität weiter verbessert werden. In Berlin wurde dies mit der Charité als Level-1-Krankenhaus für die allerschwersten COVID-19- Intensivpatienten bereits teilweise implementiert (a,b). 2. Personal: Der Pflegenotstand ist auch pandemieunabhängig eines der drängendsten gesellschaftlichen Probleme, das durch COVID-19 noch verschärft wurde. Statt nur zu klatschen, müssen medizinische Berufsbilder (Pflegefachpersonen, MFA, Therapeuten u.v.m.) endlich attraktiver gestaltet, Arbeitsbedingungen verbessert und die Vergütung angepasst werden. Dazu braucht es eine stärkere Interessensvertretung z.B. in Pflegekammern und eine Berufung nichtärztlicher Berufsgruppen in entscheidende Gremien wie den Gemeinsamen Bundesausschuss. (b,c) 3. Integration gemeinsamer Kommunikations- und Meldesysteme: Mangelnde Schnittstellen (insb. grenzübergreifend) und zeitlicher Meldeverzug haben die Pandemiebekämpfung drastisch erschwert. Auch im Sinne der Umsetzbarkeit von Konzepten wie „NoCovid“, muss der Informationsfluss optimiert werden, sodass schnell, effizient und auf guter Datengrundlage interveniert werden kann. (a,b,c) 4. Überarbeitung und Erprobung von Krisenplänen: Die gewaltigen Defizite in der Bewältigung dieser Pandemie dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern eine unabhängige Aufarbeitung des staatlichen Krisenmanagements, um hieraus die nötigen Lehren ziehen zu können und uns organisatorisch besser für zukünftige Katastrophen zu wappnen. (a,b,c) 5. Materialbeschaffung: Wichtige Materialien zur Pandemiebekämpfung, wie beispielsweise Schutzkleidung und -masken, Impfstoffe, Testkits, medizinische Geräte, etc. sollten gemeinsam über die EU besorgt und verteilt werden. Dies stärkt unsere Verhandlungsposition mit Herstellern und verhindert, dass kleinere Akteure (z.B. Kommunen, einzelne Krankenhäuser) gegeneinander ausgespielt werden. ©

Polizisten sollten keine Joints einsammeln. Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und unaufgeklärt stattfinden. Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und dem wissenschaftlichen Stand entsprechend differenziert zu regulieren.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Starre Vorschriften erschweren jedoch den Ausbau bezahlbaren Wohnraumes. Wir sehen in dem Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen sowie der Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus eine effektivere Möglichkeit, Gentrifizierung, Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot entgegenzutreten.