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Raubkunst ist auf unrechtmäßigem Wege in unsere Museen gelangt und sollte den Herkunftsländern zurückgegeben werden. Diese Exponate müssen von unabhängigen Experten erfasst werden. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Museen nicht auf gestohlene Güter angewiesen sind. Kulturgüter aus anderen Weltregionen können als Exponate ausgeliehen werden. Deutschland sollte sich seiner Verantwortung gegenüber der Kolonialzeit konsequent stellen.

Eine Demokratie braucht Transparenz, um den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern. Es ist deshalb unerlässlich offenzulegen, wer alles Kontakt zu den demokratisch legitimierten Volksvertretern hat und inwiefern verschiedene Gruppen versuchen Einfluss auszuüben, um ihre Sonderinteressen durchzusetzen. Ein Lobbyregister stärkt deshalb unsere Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Es ermöglicht die bessere Einschätzung der Arbeit einzelner Parlamentarier.

Eine gute Demokratie baut auf Vertrauen auf. In Zeiten, wo Lobbyismus zunehmend kritische Fragen aufwirft, ist Transparenz der Abgeordneten zwingend notwendig. Das Offenlegen von allen Nebeneinkünften ist daher eine sinnvolle Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung.

Nach Schätzungen lässt sich der Abbau von Lithium in Sachsen mehr als 30 Jahre lang wirtschaftlich betreiben. Im Zuge unserer Strategie, für strukturschwache Regionen in Sachsen neue Zukunftsperspektiven zu schaffen, wollen wir die Lausitz als Energieregion Europas etablieren. Dazu gehören nicht nur moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke, sondern auch die Umsetzung innovativer Agro-Photovoltaik und Speichertechnologien.

Wir setzen uns für ein bundesweit einheitliches Bildungssystem, eine tatsächlich inklusive Bildungslandschaft und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen ein. Unser Ziel ist es, einheitliche Bildungsstandards zunächst auf nationaler und langfristig auf europäischer Ebene zu etablieren. Damit wird die Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Abschlüssen erhöht und die Qualität der Ausbildung ortsunabhängig gewährleistet.

Startups spielen eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen, modernen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen – durch finanzielle Förderung, soziale Absicherung, Erleichterung von Investitionen und Reduzierung von Bürokratie.

Neutrale Information und Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche sind essentiell für eine informierte Entscheidung. Diese mit Werbung gleichzusetzen, ist absurd und verstärkt die psychische Belastung der betroffenen Frauen. Irreführende oder vergleichende Werbung ist Ärzten generell untersagt. Ein zusätzliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist daher unnötig und sollte komplett abgeschafft werden.

Die Bildung im Kindergarten kann nur bei optimalem Betreuungsschlüssel erfolgreich sein. Nur dann kann individuelle Förderung ermöglicht werden.

Das kirchliche Arbeitsrecht kann dazu führen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten in kirchlichen Betrieben (insbesondere Caritas und Diakonie) stark eingeschränkt wird, wenn sich diese in ihrem Privatleben nicht an religiöse Moralvorstellungen halten. Das lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche ein.

Hierzu haben wir noch keine Parteiposition beschlossen. Solang es keine wissenschaftlich bewährten ökologisch verträglichen Fischereimethoden gibt, in dem Sinne dass der Fischbestand langfristig erhalten bleiben kann, sprechen wir uns allerdings dagegen aus.

Neben dem Schutz der Bestände sollen in enger Abstimmung mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die überwacht und eingehalten werden müssen. Schutzmaßnahmen für Weidetiere wollen wir in Wolfsgebieten finanziell fördern. Abschüsse sollen nur in Notfällen und zur Gefahrenabwehr zulässig sein.

Familie ist, wo Kinder sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Familienpolitik genau hier ansetzt. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig, somit müssen die Begriffe „Ehe“ und „Familie“ aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Deshalb treten wir auch für eine Liberalisierung des Adoptions- und Eherechts ein. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten – nicht ihr Geschlecht.

Der Radverkehr ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg der verstärkten Errichtung von Pop-up-Radwegen konsequent fortgesetzt werden. Hierfür müssen nachvollziehbare juristische Grundlagen geschaffen werden. Perspektivisch sollen permanente, baulich vom Straßenverkehr getrennte Fahrradwege daraus entstehen.