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Parteispenden von Unternehmen sollten weiterhin möglich sein. Unabhängig von ihrer Höhe soll es aber eine Pflicht zur Veröffentlichung geben. Transparenz hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Einkünfte von Abgeordneten und Parteien muss gewährleistet sein. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden und Sponsoring.

Statt neuer Straßen müssen zukünftig deutlich stärker Radwege und Schienen ausgebaut werden. Ob der weitere Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden.

Der Flughafen sollte zu einem regionalen Infrastrukturprojekt transformiert werden. Regionalität statt Wachstum

Wir wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, um allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich frei von ökonomischen Zwängen zu entfalten. Ein erster Schritt ist es, Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen und höhere Freibeträge für Zuverdienste einzuführen.

Der Radverkehr ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt und verstärkt Pop-up-Radwege errichtet werden, welche perspektivisch zu baulich vom Straßenverkehr getrennten, sicheren Fahrradwegen ausgebaut werden sollen.

Als Humanisten sehen wir uns in der Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Die durch den Klimawandel zu erwartenden Verwerfungen und Migrationsbewegungen stellen eine Aufgabe dar, die nur gemeistert werden kann, wenn zeitnah funktionierende Konzepte auf europäischer und internationaler Ebene etabliert werden. Unsere Vision für die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Europa umfasst daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Binnenflüchtlingen, die Einrichtung eines europäischen Amtes für Flucht und Migration sowie ein handelbares Quotensystem zur Verteilung von Geflüchteten, das die gescheiterte Dublin-Verordnung ersetzt. Des Weiteren muss das Budget des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen deutlich aufgestockt werden.

In unserer multipolaren Welt voller Konflikte und neuer Instabilitäten braucht es eine Stimme, die sich für Frieden und Stabilität stark macht. Europa kann diese Stimme werden. Doch dafür muss die EU nicht nur in der Außenpolitik zusammenwachsen, sondern auch militärisch in der Lage sein, diese Ziele zu vertreten. Durch eine EUArmee ermöglichen wir eine massive Abrüstung und Kosteneinsparung in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro, bei gleichzeitig gestiegener Einsatzkraft und – bereitschaft.

Ja, uns sind mehrere geoutete bisexuelle Mitglieder (und generell der LGBTQ+ Community) in unserer Partei bekannt. Eine genaue Statistik erheben wir nicht. Wir stehen für Offenheit, Toleranz und Vielfalt ein. Für die Parteiarbeit spielt die sexuelle Orientierung unserer Mitglieder keine Rolle. Daher werden diese Daten auch nicht erhoben. Natürlich unterstützen und begrüßen wir es, wenn Mitglieder ihr Leben selbstbestimmt gestalten und zu ihrer Orientierung stehen.

Derzeit ist noch nicht entschieden, welche CO2-neutrale Antriebstechnologie sich durchsetzen wird. Wir sind technologieoffen und wollen daher die Forschung an allen relevanten Technologien fördern sowie möglichst umfangreiche Daten und Erfahrungswerte sammeln. Die (Tank- und Lade-) Infrastruktur soll natürlich nur für diejenigen Technologien ausgebaut werden, die sinnvoll einsetzbar sind.

Dieser Versuch, den Ärztemangel auf dem Land zu beheben, schränkt die jungen Studenten in ihrer beruflichen Ausrichtung zu stark ein. Wir halten es für sinnvoller Niederlassungen im ländlichen Raum zu unterstützen und die Attraktivität des ländlichen Raumes z. B. durch konsequenten Netzausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Schnellstraßen und -radwege zu steigern.

Ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Zivilgesellschaft. Wir wollen das sich Menschen aller sozialen Schichten ehrenamtlich engagieren können und man es sich nicht leisten können muss. Ehrenamtlich Tätige für die Ausübung ihres Ehrenamtes notwendigen Lehrgänge freizustellen, sehen wir als wichtigen Bestandteil davon.

Dazu haben wir noch keine endgültige Position. Lange Amtszeiten können zu Stagnation demokratischer Politik führen. Im Gegensatz zum freiwilligen Rücktritt schwächt ein vorgeschriebener, planbarer Amtswechsel die Position des aktuellen Kanzlers sowie der Regierung nicht. Dies fördert den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Parteien und Kandidaten und gibt damit den Anreiz zu kontinuierlicher Verbesserung. Die Anzahl der zulässigen Amtszeiten soll fortlaufend wissenschaftlich evaluiert werden.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung eine gute Anbindung an den ÖPNV für alle Ortschaften zu ermöglichen.

Wir befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Anschlagsserie.