Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Mit dieser Steuer könnten Besitzer solcher Grundstücke dazu animiert werden, zu bauen und damit mehr dringend benötigten Wohnraum zu schaffen oder das Grundstück zu verkaufen.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.

Migranten-Selbstorganisationen sind eine sehr heterogene Menge, und es sollte zwischen Kategorien der Organisationen differenziert werden. So sind wir beispielsweise gegen eine Finanzierung religiöser Organisationen, wollen aber Wohltätigkeits- bzw. Selbsthilfeorganisationen unterstützen. Die Einschätzung unterliegt der Einzelfallentscheidung.

In Zeiten von immer ausufernden sozialen Ansprüchen und dadurch steigenden Druck auf die heranwachsenden, ist ein Ausbau der schulpsychologischen Kapazitäten empfehlenswert.

Viele junge Menschen haben ihr Leben im letzten Jahr stark eingeschränkt — auch aus Rücksicht auf die Älteren. Wir dürfen Kinder & Jugendliche nicht im Stich lassen. Sobald Impfstoffe für U16-jährige zugelassen sind, sollen sie ein Impfangebot erhalten. Die versäumte Ausstattung von Schulen mit Luftfiltern muss umgehend nachgeholt werden. Schulen,AusbildungsstättenundBehördensolltenschnelle Unterstützung erhalten,um Inhalte aufholen oder gezielt komprimieren zu können.

Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Sachsen, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.

Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft, daher sollten Hochschulen grundsätzliche barrierefrei ausgelegt werden und wo baulich möglich entsprechend ausgestattet werden. Wo bspw. Denkmalschutz die Barrierefreiheit einschränkt sollten Alternativen bereitgestellt werden.

Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie. Wir wollen mehr Elemente direkter Demokratie fördern. Für Werteentscheidungen sehen wir darin ein sinnvolles Instrument, das aber auch missbraucht werden kann. Daher sollte er nur als Ergänzung zu humanistischer Politik angesehen werden, diese aber nie ersetzen. Außerdem gab es seit Einführung 1993 erst 26 Volksabstimmungen, sodass auch keine deutliche Steigerung der Fallzahlen zu erwarten ist.

Die Auseinandersetzung, gerade mit diesem Teil der deutschen Geschichte, ist ein wichtiger Teil der Schulbildung und Erinnerungskultur. Natürlich ist auch uns bewusst, was für einen bleibenden Eindruck so ein Besuch hinterlassen kann. Umso wichtiger ist es, dass der Besuch in der Schule ausgiebig vor- und nachbereitet wird, um ihn entsprechend einordnen zu können.

Ja bis bedingt Ja (Vorgabe, dass alle Autos elektrisch fahren, ist zu restriktiv und widerspricht Technologieoffenheit)

Die Busverbindungen an die Universität sind regelmäßig überlastet und im Winter kann sie oft nicht angefahren werden. Eine zusätzliche Saarbahnanbindung würde auch das Fahrzeugaufkommen in den Parkhäusern reduzieren und eine Entlastung des Busverkehrs bedeuten.

In den Krisen der letzten Jahre wurden die Grenzen der Einstimmigkeitsregelungen sehr deutlich. Die EU konnte keine Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten erzielen und alle blockierten sich gegenseitig vom gemeinschaftlich besten Ergebnis. Dadurch konnten dringend notwendige Reformen nicht angegangen werden und Krisen ihre zerstörerische Wirkung erst entfalten. Die EU braucht mehr Handlungsfähigkeit und sollte deshalb in mehr Bereichen Mehrheitsabstimmungsregelungen umsetzen.

Das BGE nimmt Arbeitnehmern wie auch experimentierfreudigen (potentiellen) Arbeitgebern die Sorge vor einem vorübergehenden Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. So werden Freiräume für mehr Mut zur Verfolgung des persönlichen Arbeitswunsches auf Arbeitnehmerseite wie auch Mut zu innovativen Start-Ups auf Arbeitgeberseite geschaffen. Darüber hinaus erleichtert ein existenssicherndes Grundeinkommen auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erlöst arbeitstätige Eltern von der Notwendigkeit, wenigstens ein Elternteil in hohem Umfang weiter arbeiten zu lassen, um die finanzielle Versorgung der Familie sicher zu stellen.

Das fragliche Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und trans*Menschen soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Tatsächlich sind HIV-Infektionen unter MSM noch immer überproportional häufig – trotz der in den letzten Jahren fallenden Inzidenzen in dieser Subgruppe dank Aufklärung und Bewusstsein in der Community. Der diagnostische Nachweis von HIV-Antigenen bzw. Antikörpern ist jedoch mittlerweile bereits ca. 2–12 Wochen nach Infektion möglich; die momentan geforderte sexuelle Abstinenz von 12 Monaten(!) ist demzufolge inakzeptabel. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten analen Sexualverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität, Geschlecht und Gender) wäre eine mögliche, für uns vertretbare Regelung. Diese Forderung folgt auch den neusten Empfehlungen der Bundesärztekammer. Die Studienlage im Bereich LGBTQIA+ ist mehr als dürftig. Um evidenzbasiert Entscheidungen treffen zu können, bedarf es hier deutlich mehr Forschungsvorhaben – etwa zu Auswirkungen von Diskriminierungserleben, der medizinischen Versorgung von trans* Menschen, den spezifischen Gesundheitsrisiken u. v. m. Im Interesse der Allgemeinheit sollten diese auch staatlich gefördert werden und die Ergebnisse open access, also für alle kostenfrei zugänglich sein. Ein Großteil der Diskriminierung entsteht nicht aus bösem Willen, sondern schlichtem Unwissen. In Ausbildung und Studium sowie auch Fortbildungen in allen Gesundheitsfachberufen muss mehr über queere Themen informiert werden, um eine adäquate Versorgung zu garantieren. Darüber hinaus begrüßen wir Bestrebungen zur Entpathologisierung, wie etwa das Ersetzen von „Störungen“ (ICD-10-GM) durch „Zustände“ in ICD-11 der WHO. Aufgrund der sich stetig wandelnden Situation ist es uns leider nicht möglich, konkrete Angaben zu pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen zu machen.