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Niedrigschwellige Angebote im Personennahverkehr stellen einen wichtigen Baustein dar, die Abhängigkeit Deutschlands vom automobilen Individualverkehr zu verringern. Dies wiederum ermöglicht es uns, schneller die Dekarbonisierung des Verkehrssektors in Deutschland zu erreichen.

Die Grundsteuer wird, als wortwörtlich grundlegende Steuerlast, in allen Kommunen erhoben. Sie sollte daher unbürokratisch und transparent ermittelbar sein. Diese Anforderung wird nur über eine vom Gebäudewert unabhängige Grundsteuer erfüllt. Eine Grundsteuer auf Basis der Nutzfläche bietet hier die einfachste Möglichkeit zur Erhebung. Mit Hebesätzen lässt sich die Grundsteuer im lokalen Kontext steuern.

Jeder Mensch sollte ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und offenen Gesellschaft führen können. Besonders Jugendliche sollten über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufgeklärt werden, um ihren eigenen Weg finden zu können. Wir wollen präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.

Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und leicht verständlich sein. Die Umsetzung muss dabei landesweit einheitlich erfolgen und im Idealfall auch mit anderen Bundesländern abgestimmt werden. Der klassische Behördengang muss dabei auch weiter zur Verfügung stehen, insbesondere für Personen, die keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung eine gute Anbindung an den ÖPNV für alle Ortschaften zu ermöglichen.

stimme voll zu

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.

Wir sind dafür, dass die Grundversorgung in öffentlicher Hand liegt, das gilt zum Beispiel für Wasser, Gas und Strom, aber auch für medizinische Versorgung.

Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollen. Dies gilt selbstverständlich auch für LGBTIQ+-Themen. Gerade bei Blutspenden ist es nicht zeitgemäß, dass homosexuellen Menschen pauschal eine größere Anzahl wechselnder Sexualpartner unterstellt wird. Konversionstherapien sind nicht nur nicht wissenschaftlich begründet, sondern gefährden darüber hinaus signifikant die Gesundheit der Betroffenen. An diesen Stellen sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben den heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in die sächsische Gesellschaft.

Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll. Vielerorts ist jedoch die Umrüstung alter Anlagen auf Modelle der neuesten Generation effektiver und spart Fläche ein. Der Ausbau der Windkraft allein reicht aufgrund des relativ geringen, ungesicherten Wirkungsgrades von Onshore-Windkraftanlagen nicht aus, um eine Energiewende in Sachsen zu vollziehen. Wir benötigen parallel dazu einen Ausbau der Solarenergie, effizientere Speichertechnologien und eine Grundlastversorgung durch moderne Gaskraftwerke.

Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute, 30 Jahre später, nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz. Wir setzen uns daher für eine Taktungserhöhung der Elbfähren und den Ausbau bestehender Straßenverbindungen ein.

Ausbildungen sollten generell kostenlos sein. Die Gebührenfreiheit hat im Gesundheitswesen besondere Relevanz, da ein Fachkräftemangel fatale Folgen haben kann. Es braucht außerdem zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze, um personelle Lücken nachhaltig zu schließen. Gleichzeitig müssen Berufe im Gesundheitswesen generell attraktiver gestaltet werden. Hierzu zählt insbesondere eine faire Vergütung, Bürokratieabbau und verbesserte Arbeitsbedingungen vor Ort.

Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.