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Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht eine stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe und trägt somit zur Integration bei. Eine Person kann sich aufgrund ihrer Herkunft zu mehr als einem Land zugehörig fühlen.

Die Menschenrechte gelten unbedingt und überall. Deshalb treten wir dafür ein, dass für importierte Produkte dieselben Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards gelten wie in Deutschland. Unternehmen tragen Verantwortung dafür, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um deren Einhaltung in ihren Lieferketten zu gewährleisten. Die Bundesrepublik geht wirtschaftliche Beziehungen mit undemokratischen Regierungen nur dann ein, wenn sich dadurch die gesellschaftliche Situation vor Ort verbessert.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Konzept war nicht nachhaltig genug und so wie es umgesetzt wurde zum Scheitern verurteilt. Moderne Verkehrspolitik ist mehr als nur eine Strasse zu schließen.

Die Mensen sind ein zusätzlicher Service der Universitäten, welcher bereits vielerorts deutlich unter marktüblichen Preisen Speisen anbietet. Dies kostenlos zu machen, würde jedoch unverhältnismäßige Kosten verursachen. Kostenfreie Bildung ist uns wichtiger als kostenfreie Verpflegung.

Der Staat sollte die grundlegende, kritische Versorgungsinfrastruktur in der Hand behalten, wenn ansonsten monopolartige Verhältnisse drohen.

Zur Verbesserung der Lebensqualität sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dadurch freiwerdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für ein nicht-privates Treffen mit den Abgeordneten Sachsen-Anhalts, sowie dem regelmäßigen Zugang zum Landtag, zu Institutionen und der Anwesenheit bei Sitzungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.

Obgleich die allermeisten Unfälle innerorts geschehen, ist die Unfallgefahr für Radfahrer auf Landstraßen hoch. Aufgrund der hohen Geschwindigkeit der Autos fallen die Unfälle zudem öfter tödlich aus. Wenn der Radverkehr parallel zur Landstraße geführt wird, ist hierfür ein baulich abgetrennter Radweg anzulegen. Noch besser wäre ein eigenständiges Netz von Radschnellwegen, das die Orte in Mecklenburg-Vorpommern miteinander verbindet.

Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.

Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch und aus demokrathieteoretischer Sichweitweise nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Erbschaftsteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen und wie diese ausgestaltet sein müsste, wird parteiintern diskutiert.

Die Wissenschaft muss, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden, sowohl frei von staatlicher Instrumentalisierung als auch von übermäßigen ökonomischen Zwängen sein. Insbesondere Grundlagenforschung, die zunächst keinen kurzfristigen ökonomischen Nutzen verspricht, wird von uns intensiv gefördert werden. Für Forschung zum Thema Bisexualität, und generell zu allen sexuellen Orientierungen, ist es vor allem auch wichtig, das Thema mehr in die Öffentlichkeit zu rücken. Gleichzeitig kann im Rahmen von Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ eine gezielte finanzielle Förderung für Öffentlichkeitsarbeit in diesen Themenbereichen erfolgen. Bereits jetzt gibt es hier gute Angebote abseits der Forschung, z.B. die Akademie Waldschlösschen (eine Heimvolkshochschule, deren Bildungsprogramm sich durch Angebote an LGBTQ+, HIV positive, Menschen mit geistiger Behinderung und weitere gesellschaftliche Gruppen, aber auch generelle Angebote profiliert).

Eine flächendeckende Versorgung mit Grundschulen ist sinnvoll, um Kinder, sowie deren Eltern, nicht übermäßig zu belasten. Eine Grundschule ist gleichzeitig essentiell, um eine Gegend für junge Familien attraktiv zu halten.

Deutschland exportiert viel Müll nach Fernost und die hiesigen Müllverbrennungs- und Recyclinganlagen müssen Müll aus dem europäischen Ausland importieren. Das eigentliche Problem ist der Müllexport. Wir setzen uns dafür ein, diesen europaweit stark zu reduzieren. Als Folge werden deutsche Anlagen wieder sicher wirtschaften können. Deutschland kann dies als Chance nutzen, Vorreiter in fortschrittlicher Müllverwertung zu werden.