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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Auf allen Autobahnen in Baden-Württemberg soll ein generelles Tempolimit gelten.
Auf allen Autobahnen in Baden-Württemberg soll ein generelles Tempolimit gelten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Sachsen-Anhalt soll Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, sind neben den heimischen Fachkräften gut ausgebildete Zuwanderer hilfreich. Sie sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in unsere Gesellschaft.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen alle Ausgaben der Landesregierung an Klimakriterien gekoppelt werden?
Sollen alle Ausgaben der Landesregierung an Klimakriterien gekoppelt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daran muss sich auch die Landespolitik messen. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit es geht berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Für uns gilt das Prinzip der Datensparsamkeit: Das, was nicht unbedingt erfasst werden muss, sollte auch nicht erfasst werden. Nur das, was nachweislich große Vorteile in der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität bietet oder zu dem keine Alternativen bestehen, darf umgesetzt werden. Grundsätzlich stellen wir im Zweifelsfall Freiheit vor Sicherheit.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll sich das Land für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen?
Soll sich das Land für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Wir sprechen uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll es in Niedersachsen eine verbindliche Grundschulempfehlung geben?
Soll es in Niedersachsen eine verbindliche Grundschulempfehlung geben?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wenn es verbindlich ist, ist es keine Empfehlung mehr. Die Leistung in der 4. Klasse der Grundschule sind nur eine Momentaufnahme und sollten nicht über die gesamte Schullaufbahn entscheiden. Außerdem hat die GS verschiedenste Fächer verschiedener Lebensbereiche im Curriculum, welche nicht gleichwertig zu anderen Fächern für die Empfehlung zu gewichten sind.
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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Aktuell kann das Statistische Bundesamt Trennungsfamilien nur zur Hälfte erfassen: den Haushalt, in dem das Kind gemeldet ist. Wird Ihre Partei das Microzensusgesetz dahingehend verändern, dass zukünftig beide Haushalte der Trennungseltern statistisch erfasst werden?
Aktuell kann das Statistische Bundesamt Trennungsfamilien nur zur Hälfte erfassen: den Haushalt, in dem das Kind gemeldet ist. Wird Ihre Partei das Microzensusgesetz dahingehend verändern, dass zukünftig beide Haushalte der Trennungseltern statistisch erfasst werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja. Um politische Entscheidungen treffen zu können, die die Situation von Kindern aus Trennungsfamilien verbessern sollen, müssen auch solche Familienmodelle berücksichtigt werden. Dafür wollen wir zukünftig beide Haushalte der Trennungseltern im Mikrozensus statistisch als Elternhaushalte erfassen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Erarbeitung und Umsetzung von landesweiten und kommunalen Katastrophenschutzplänen für Hochwasser und Hitze sowie die Erstellung einer Starkregen- und Hochwasserrisikokarte.
Wir fordern die Erarbeitung und Umsetzung von landesweiten und kommunalen Katastrophenschutzplänen für Hochwasser und Hitze sowie die Erstellung einer Starkregen- und Hochwasserrisikokarte.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Ehrenamtlich Tätige sollen für Lehrgänge von ihrer Arbeit freigestellt werden müssen.
Ehrenamtlich Tätige sollen für Lehrgänge von ihrer Arbeit freigestellt werden müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Zivilgesellschaft. Wir wollen das sich Menschen aller sozialen Schichten ehrenamtlich engagieren können und man es sich nicht leisten können muss. Ehrenamtlich Tätige für die Ausübung ihres Ehrenamtes notwendigen Lehrgänge freizustellen, sehen wir als wichtigen Bestandteil davon.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Berliner Innenstadt soll autofrei werden.
Die Berliner Innenstadt soll autofrei werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Perspektivisch wollen wir eine weitgehend autofreie Innenstadt schaffen. Vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings sind zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Lebensqualität Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Frei werdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugute kommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.
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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Aktuell fördert der Staat vor allem Frauen- und Mütterverbände finanziell; authentische Männer- und Väterverbände erhalten keine Förderung. Wird Ihre Partei sich zukünftig für eine faire und paritätische Aufteilung der Zuwendungen an Frauen- und Männerverbände einsetzen?
Aktuell fördert der Staat vor allem Frauen- und Mütterverbände finanziell; authentische Männer- und Väterverbände erhalten keine Förderung. Wird Ihre Partei sich zukünftig für eine faire und paritätische Aufteilung der Zuwendungen an Frauen- und Männerverbände einsetzen?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Ja und Nein: Wir sind für eine faire und ausgewogene Förderung. Eine erzwungene paritätische Verteilung ist eine identitätspolitische Unterscheidung nach Geschlechtsmerkmalen, die wir ablehnen. Stattdessen soll sich die Unterstützung am realen Bedarf orientieren und kontinuierlich evaluiert werden.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Die Forschung hinkt beim Thema Bisexualität hinterher (10). Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?
Die Forschung hinkt beim Thema Bisexualität hinterher (10). Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?
Die Partei der Humanisten steht für Forschungsfreiheit und hält an diesem Grundsatz auch fest. Wir sind aber der Meinung, dass das Thema Bisexualität in der (Sexual-)Forschung unterrepräsentiert ist, weshalb Anreize verschiedenster Art geschaffen werden müssen, um dieses Manko auszugleichen. Möglich wäre dabei nicht nur eine Verbesserung der Beratungsangebote, sondern auch eine verstärkte Aufklärungsarbeit zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Bisexualität; hiervon erhoffen wir uns eine eigenständige Neuausrichtung der Forschung. Darüber hinaus können aber auch bewusst gesetzte Anreize zu einer Verbesserung der Situation führen. Uns schweben hier öffentlich geförderte Forschungsprojekte vor, zu deren Kooperationspartnern nicht nur die entsprechenden Bundesministerien, sondern auch Institutionen wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zählen. Neue Studien, die veraltete Grundlagen (etwa den Kinsey-Report) ablösen, sollten unabhängig davon vorangebracht werden, um die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts besser darzustellen. Eine EU-Studie von 2013 stellt hierbei einen akzeptablen Beginn dar. Doch die Anstrengungen müssen intensiviert werden, weshalb auch Fördermöglichkeiten der Europäischen Union herangezogen werden müssen.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Antwort der Humanisten: Nein.
Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Beschneidungsgesetz, sind nicht zulässig. Durch den dritten Weg werden grundsätzliche Rechte der Bürger verletzt. Dieser „Deal“ schränkt das Grundgesetz ein – sogar der Europäische Gerichtshof hat das mit seinem Urteil als illegitim erklärt. Mit ihrem Einfluss auf die Politik konnten die christlichen Kirchen sich eine Sonderstellung sichern; sie dürfen ihre eigenen Regeln schreiben und brauchen sich nicht um das zu scheren, was für alle anderen Arbeitgeber gilt. Der dritte Weg verletzt die Freiheitsrechte der Bürger. Das ist ein Zustand, den wir als Partei der Humanisten nicht hinnehmen können. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung der Sonderprivilegien der Kirche ein!
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Instrumente der direkten Demokratie insbesondere bei haushaltswirksamen Fragen ausgeweitet werden?
Sollen Instrumente der direkten Demokratie insbesondere bei haushaltswirksamen Fragen ausgeweitet werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Schleswig-Holstein mitzugestalten. Wir haben keine spezifische Position dazu, ob eine Ausweitung speziell bei haushaltswirksamen Fragen erforderlich ist.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Liste für als gefährlich bezeichnete Hunderassen abgeschafft werden?
Soll die Liste für als gefährlich bezeichnete Hunderassen abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Gefährlichkeit mancher Hunde liegt weniger an ihrer Rasse, sondern vielmehr an der Erziehung durch ihre Halter.
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