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Wir unterstützen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Spitzenvermögen als Zwischenlösung. Generell stehen wir für Steuermodelle, die eine zu starke Konzentration von Vermögen verhindern, um eine fairere, sozialere und somit demokratischere Gesellschaft zu schaffen. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden.

Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand halten wir für einen guten Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist jedoch zu klären, ob diese in der Hand der Kommunen nicht besser aufgehoben wären. Diese kennen die Situation vor Ort am besten und wissen, wie und wo Wohnfläche gebraucht wird. Das Land als übergeordnete Verwaltungseinheit sollte die Kommunen in diesem Fall finanziell und organisatorisch unterstützen.

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten. Aber auch über die Pandemie hinaus wollen wir die Kulturszene stärker fördern.

Wohnen ist Teil der allgemeinen Grundsicherung, jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf. In Folge von demographischem Wandel und Versäumnissen der Entscheidungsträger in den vergangenen Jahrzehnten herrscht nun, insbesondere in und um Ballungsgebiete, ein weiträumiger Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Daher fordern wir sowohl akute Nachbesserung in der Gesetzgebung als auch mehr Mut von den Entscheidungsträgern für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung des Wohnumfelds. Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und unnötige Subventionen vermieden werden.

Die Benennung von Straßen und Plätzen ist eine gute Möglichkeit, bekannte Frauen zu würdigen. Menschen jeglichen Geschlechts müssen bei der Benennung zukünftig gleichberechtigt behandelt werden.

Das Aufgabenfeld des Ordnungsamts ist breit gefächert. Angesichts der derzeitigen Personalknappheit, können diese Aufgaben nicht immer zufriedenstellend wahrgenommen werden. Wir halten eine personelle Aufstockung deshalb für sinnvoll.

Die Polizei vertritt und schützt als Exekutive die Grundwerte unserer liberalen Demokratie. Diese wird zunehmend durch wieder aufkeimenden Rassismus bedroht, der sich gegen unsere Mitmenschen richtet. Auch innerhalb staatlicher Behörden sind zahlreiche Fälle rassistischen Verhaltens aufgedeckt worden. Um dem entgegenzuwirken und etwaige Vorkommnisse rasch aufzudecken, befürworten wir eine zentrale Ermittlungsstelle.

Abseits der Einführung eines bedingungslosen (bzw. universellen) Grundeinkommens hat die Partei der Humanisten noch keine konkreten Forderungen mit dieser Zielrichtung beschlossen. Wir haben uns im Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl allerdings dafür ausgesprochen, den Zeitraum für die Pflege von nahen Angehörigen bei Lohnfortzahlung zu verlängern.

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Starre und gesetzliche vorgeschriebene Quoten lehnen wir als ungerechtfertigten Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab. Wir wollen stattdessen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Homeoffice-Regelungen erwirken.

Als moderne Partei setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung von Open Data Standards ein. Frei zugängliche Daten- und Wissensbestände sind ein wertvolles Gemeingut und tragen zu einer informierten Gesellschaft bei. Zur Stärkung von Open Data möchten wir das E-Government-Gesetz (EGovG) ausweiten. Das Land soll außerdem geeignete Schnittstellen (APIs) anbieten müssen, um die Daten maschinell abrufen zu können.

Raubkunst ist auf unrechtmäßigem Wege in unsere Museen gelangt und sollte den Herkunftsländern zurückgegeben werden. Diese Exponate müssen von unabhängigen Experten erfasst werden. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Museen nicht auf gestohlene Güter angewiesen sind. Kulturgüter aus anderen Weltregionen können als Exponate ausgeliehen werden. Deutschland sollte sich der Verantwortung gegenüber seiner Kolonialzeit konsequent stellen.

Nur eine umfassende Studie kann klare Aussagen über das wirkliche Ausmaß rassistischer Strukturen treffen. Wir stellen uns sowohl gegen eine pauschale Verurteilung der Beamten als auch gegen eine Verharmlosung der Thematik. Basierend auf den Ergebnissen der Studie sind bei Bedarf gezielte Maßnahmen möglich. Wir setzen uns für eine unabhängige Dienststelle ein, die sich beim Verdacht auf rassistische oder sonstige extremistische Strömungen innerhalb der Sicherheitsbehörden einschaltet.

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