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Die Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres sollte bestehen bleiben. Dabei sollte allerdings zwischen Fächern unterschieden werden, inwiefern Wissenslücken entstanden sind und welche Auswirkungen diese haben.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind moderne technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt.

Um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu gewährleisten, ist es hilfreich, wenn jede Grundschule ein Ganztagsangebot macht. Dieses sollte Raum für Förderangebote, individuelle Betreuungsmöglichkeiten und Freizeitaktivitäten bieten. Um das umzusetzen, wollen wir die personellen Kapazitäten an Schulen durch zusätzliche Pädagogen, Betreuungskräfte und Sozialarbeiter erhöhen.

Wir sind für die Etablierung der Weidehaltung und damit für den Zugang zu Auslaufflächen. Sie hat viele Vorteile, ist jedoch schwer umzusetzen. Bessere Preise für Erzeuger sind hier nicht ausreichend, um einen Trend anzustoßen. Eine längerfristig ausgelegte Prämie ist daher sinnvoll, um die Etablierung der Weidehaltung zu unterstützen

Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Pfeiler unserer Demokratie. Die Mittel sollten jedoch vorwiegend dazu genutzt werden, der eigenen Kernaufgabe, der Vermittlung von Nachrichten, Bildung und Kultur, nachzukommen. Dies ist aus unserer Sicht aktuell nicht gegeben. Beispielsweise ist die Ausstrahlung von teuren Sportgroßereignissen aus unserer Sicht nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen Einwanderung als Chance. Die aktuellen Anforderungen für eine Einbürgerung und das Erhalten des Aufenthaltsrechts halten wir grundsätzlich für angemessen. Bürokratieabbau im Verfahren wäre jedoch sinnvoll. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gesamteuropäische und humanistische Asyl- und Migrationspolitik ein.

Wir bekennen uns zu unseren humanitären Verpflichtungen und wollen unser Möglichstes tun, Flüchtlingen in existenzieller Not eine sichere Heimat zu geben. Dies beinhaltet vor allem, Fluchtursachen effektiv und konsequent zu bekämpfen. Es bedeutet aber auch, Sachsen nicht abzuschotten und gemeinsam mit anderen Ländern für eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Die Flüchtlingsaufnahme darf dabei nicht zu einer kommunalen Überlastung führen.

Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Daher fordern wir die Streichung des § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Anpassung des § 9 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Mit Umsetzung dieser Forderungen würden sich Kirchen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, in Bezug auf das Arbeitsrecht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen. Es gelten im Übrigen weiterhin die für sog. Tendenzbetriebe vorgesehenen Erleichterungen gemäß § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bezogen auf Beschäftigte und andere nicht-kirchliche Leistungserbringer wäre auch der Gleichheitsgrundsatz erfüllt. Da das allgemeine Arbeitsrecht gelten würde, könnten sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren und den Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Eingriffe in das Privatleben zur Durchsetzung religiöser Moralvorstellungen wären nicht mehr erlaubt. Auch wenn bereits Grundsatzurteile gefallen sind, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz über das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestellt wird, ist es wichtig, eine festgeschriebene gesetzliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung ÖPNV kostengünstig für jeden bereitzustellen. Für junge Personen und Personen in besonderer Lebenslage muss es die Möglichkeit eines kostenlosen Tickets geben.

Wir wollen die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden, sind aber gegen ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2035. Präventive Maßnahmen, Förderung von Innovationen und Ausbau der Erneuerbaren Energie und die ausreichend hohe Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen sollen Verbote unnötig machen und zu einer vollständigen Dekarbonisierung unserer Energieerzeugung führen. Statt eines Klimabürgerrats setzen wir auf Expertengremien, die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen fachlich auf ihre Effizienz evaluieren können.

Wir halten eine Verpflichtung vor Beginn des Medizinstudiums schon aufgrund des Planungshorizonts für illusorisch und den falschen Weg, da es ungerechtfertigt in die individuelle Freiheit eingreift. Stattdessen brauchen wir generell mehr Medizinstudienplätze, um das Angebot an Ärzten nachhaltig zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Arbeitsbedingungen von Ärzten auf dem Land durch gezielte Anreize attraktiver gestaltet werden, um dem Ärztemangel dort entgegenzuwirken.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Der Ausbau der Fahrradwege wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Fahrradfahren stellt eine beliebte ökologische Fortbewegungsart dar. Diesen positiven Trend wollen wir unterstützen und verstärken. Aktuell wird er durch die Verkehrswegeplanung beschränkt. Hier muss ein sofortiges Umdenken stattfinden.