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Der Klimawandel ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhaus- gasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungenerkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.

In der öffentlichen Meinung hat sich ein negatives Bild von Kernenergie festgesetzt, das jedoch nicht den wissenschaftlichen Tatsachen entspricht. Kernkraft ist nachweislich im Vergleich zu anderen Energiequellen sicherer und sorgt für weniger Todesfälle. Der Klimawandel lässt sich nur mit Kernenergie als Grundlastträger bekämpfen, denn ein Umstieg auf 100% erneuerbare Energien ist faktisch nicht möglich und wäre vom Ressourcenbedarf her mit katastrophalen Nebeneffekten verbunden.

Die Impfung ist sicher und schützt sehr zuverlässig vor einem schweren Krankheitsverlauf. Leider reicht die aktuelle Impfquote nicht, um andere Freiheitseinschränkungen aufheben zu können. Desinformation, Unsicherheiten und schlechte Kommunikation tragen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Wir müssen versuchen, dieser Verunsicherung mit Fakten zu begegnen. Sollte dies erfolglos bleiben, sehen wir in einer Impfpflicht die letzte Möglichkeit, gesellschaftliche Schäden zu minimieren.

Von 2020 insgesamt 681 vollendeten Morden, Totschlägen und Tötungen auf Verlangen wurden 139 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das ist ein nicht unerheblicher Anteil. Auch sind nicht alle Fälle von Ehrenmorden mit diesen Zahlen erfasst. Aufgrund der Aussagekraft halten wir eine gesonderte Auflistung der Kategorie für sinnvoll.

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Der Staat sollte keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.

Überschüsse im Landeshaushalt ebenso wie alle Landesmittel sollten nach genauer Abwägung ausgegeben werden. Eine pauschale Priorisierung des Schuldenabbaus halten wir für nicht vernünftig, auch wenn wir für einen geordneten Haushalt stehen. Investitionen sind in Zeiten des voranschreitenden Klimawandels notwendig, um unsere Infrastruktur zukunftssicher zu machen. Gleiches gilt für die Bereiche Bildung und Digitalisierung.

Der Braunkohleabbau in Deutschland ist nicht effizient, viele Lagerstätten sind schwer erschließbar und er belastet die Umwelt in hohem Maße. Die Renaturierungskosten, die auf die Gesellschaft zukommen werden, sind jetzt schon viel zu hoch. Auch um die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können brauchen wir deshalb eine schnelle Abkehr von der Energieerzeugung durch Kohle und einen verstärkten Ausbau regenerativer Energien.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.

Das Internet ist eine Daseinsvorsorge, denn es ist essentiell für Informations- und Wissensbeschaffung, soziale Vernetzung, Unternehmensansiedlung, Unterhaltungsmedien und den Onlinehandel. Das Breitbandnetz gehört zur Basisinfrastruktur und es sollten alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um auch Haushalte in strukturschwachen Regionen anzuschließen.

Gerade gefährdete Personengruppen bedürfen eines besonderen Schutzes. Impfungen minimieren das Risiko der Übertragung von gefährlichen Infektionskrankheiten wie Masern. Im Falle der Covid-19 Impfung verringern sie außerdem die Gefahr, dass ein zu großer Anteil des Personals gleichzeitig krankheitsbedingt ausfällt und die Handlungsfähigkeit betroffener Einrichtung gefährdet ist.

Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten. Eine endgültige Entscheidung hängt jedoch von den Gegebenheiten vor Ort ab und muss individuell entschieden werden.

Viele Menschen in unserer Region erledigen ihre Alltagsgeschäfte im jeweils anderen Land. Solange sich die Corona-Regeln der beiden Länder nicht zu weit unterscheiden, und in Frankreich die selbe Sicherheit gegeben ist wie in Deutschland, sollten die Bürger in ihrer Freiheit nicht eingeschränkt werden. Die Freizügigkeit ist ein Grundgedanke der Europäischen Union.

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Wir betrachten das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 als Minimalziel und verfolgen eher die Devise ,,So schnell wie möglich“. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen.