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Auch im Saarland herrscht weiterhin ein Mangel an bezahlbarem Wohnungen. Wichtiger Bestandteil zur Lösung ist die Schaffung von neuem Wohnraum. Hierzu gehört auch das Ausweisen von Neubaugebieten in der Fläche. Grundsätzlich möchten wir jedoch weitere Flächenversiegelung vermeiden und eher Innenentwicklung sowie Höhenentwicklung fördern.

Die geradezu industrielle Vernichtungsmaschinerie des Holocaust war ein einschneidender Tiefpunkt der gesamten Menschheitsgeschichte und getragen von einer Ideologie, die ganzen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht aberkannte. Dass große Teile der Bevölkerung zu Anhängern einer solchen menschenverachtenden Vernichtungsidee werden konnten, wie auch der schleichende Weg von einer demokratischen Republik zu einem totalitären Unrechtsstaat dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Ja bis bedingt Ja.

Wir wollen die Bahnnetze vor allem in ländlichen Gebieten ausbauen, was ein Flexibilitätsgewinn für diese Regionen bedeutet. Da die Bahnstrecke durch die Seenplatte verläuft und wichtige Urlaubsorte ansteuert, würden die Gemeinden auch für Urlauber wieder einfacher mit dem ÖPNV erreichbar gemacht werden. Dadurch wird die Region gefördert und gleichzeitig klimaneutrales Reisen vereinfacht.

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt die Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die internationale Kooperation und grenzübergreifende Projekte unerlässlich macht. Dabei ist Deutschland durch seine ökonomische Situation in der Lage, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich mindestens Klimaneutralität erreichen. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.

Das Land Niedersachsen sollte Ausnahmefälle wie Anteile an nur einem Konzern vermeiden, auch um politische Neutralität zu gewährleisten. Daher sollten solche Ausnahmen mit der Zeit rückgängig gemacht werden. Aktienanteile können zwar auf mehreren Ebenen für das Land sinnvoll sein, allerdings überwiegen für uns in diesem Fall die oben genannten Gründe. Wir sprechen uns deshalb für einen Verkauf der Aktienanteile von VW über mehrere Jahre hinweg aus.

Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Anstatt der Begrenzung sollen Nutztierhalter Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen bekommen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

ie vermeintlichen Wirkmechanismen der Homöopathie stehen im Widerspruch zu elementaren Erkenntnissen der Naturwissenschaften. Das Prinzip der Solidargemeinschaft der Krankenversicherungen darf nicht durch die Finanzierung wirkungsloser Präparate und Behandlungsmethoden ad absurdum geführt werden. Wir fordern daher eine Streichung der Homöopathie als Satzungsleistung der Krankenkassen, eine Kennzeichnungspflicht solcher Präparate und eine Auflösung der Sonderstellung der Homöopathie im Arzneimittelrecht.

Dazu haben wir noch keine endgültige Position. Lange Amtszeiten können zu Stagnation demokratischer Politik führen. Im Gegensatz zum freiwilligen Rücktritt schwächt ein vorgeschriebener, planbarer Amtswechsel die Position des aktuellen Kanzlers sowie der Regierung nicht. Dies fördert den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Parteien und Kandidaten und gibt damit den Anreiz zu kontinuierlicher Verbesserung. Die Anzahl der zulässigen Amtszeiten soll fortlaufend wissenschaftlich evaluiert werden.

Den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir ab, da er uns alle unter Generalverdacht stellt und ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt ist. Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen.

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Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Wir möchten nach umfangreicher ökologischer Prüfung neue Gleistrassen auf die Wege bringen. Dies gilt sowohl für Güter- als auch Personennah- und -fernverkehr. Dazu gehört auch eine bessere Anbindung an unsere Nachbarländer.