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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
In Deutschland soll auch zukünftig Braunkohle abgebaut werden dürfen.
In Deutschland soll auch zukünftig Braunkohle abgebaut werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Braunkohleabbau in Deutschland ist nicht effizient, viele Lagerstätten sind schwer erschließbar und er belastet die Umwelt in hohem Maße. Die Renaturierungskosten, die auf die Gesellschaft zukommen werden, sind jetzt schon viel zu hoch. Auch um die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können brauchen wir deshalb eine schnelle Abkehr von der Energieerzeugung durch Kohle und einen verstärkten Ausbau regenerativer Energien.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Bewertung von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Umsetzung der Maßnahmen gegen den Klimawandel muss jährlich geprüft und dokumentiert werden. Diese Berichte müssen öffentlich zugänglich sein.
Bewertung von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Umsetzung der Maßnahmen gegen den Klimawandel muss jährlich geprüft und dokumentiert werden. Diese Berichte müssen öffentlich zugänglich sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
So wie der Weltklimarat (IPCC) regelmäßig den ak- tuellen Forschungsstand zum Klimawandel abbil- det und Empfehlungen gibt, sollte auch auf staatli- cher Ebene die Umsetzung und Effektivität der Maßnahmen regelmäßig geprüft und veröffentlicht werden, nur so können wir sicherstellen, dass poli- tische Maßnahmen tatsächlich die angestrebten Wirkungen entfalten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Das Land Baden-Württemberg soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen Schlachtbetriebe gewährleisten, dass Tiere für den gesamten Schlachtvorgang betäubt sind?
Sollen Schlachtbetriebe gewährleisten, dass Tiere für den gesamten Schlachtvorgang betäubt sind?
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich unterstützen wir Maßnahmen, die das Leid von Nutztieren mindern. Daher lehnen wir Ausnahmen von der Betäubungspflicht ab. Wir wollen uns zusätzlich dafür einsetzen, dass strukturelle Änderungen in Schlachtbetrieben greifen, die den gesamten Ablauf des Schlachtens möglichst stress- und leidfrei für Tiere machen. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Haltung, Transport und Vorbehandlung der Tiere vor der Schlachtung.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, weniger Geld aus dem EU-Haushalt erhalten?
Sollen EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, weniger Geld aus dem EU-Haushalt erhalten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Zwischen den Mitgliedsstaaten der EU herrscht keine Einigkeit in Fragen der Asyl- und Fluchtpolitik. Durch die Weigerung einiger Länder, Hilfesuchende aufzunehmen, entsteht ein Ungleichgewicht der Belastungen. Langfristig wollen wir das Dublin-System durch ein handhabbares Quotensystem ersetzen, das einen Interessenausgleich gewährleistet und die Aufnahme von Geflüchteten vereinfacht. Zudem soll das Budget des Flüchtlingshilfswerks erheblich aufgestockt werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll jeder Schüler kostenfrei ein Notebook oder Tablet zur Verfügung gestellt bekommen?
Soll jeder Schüler kostenfrei ein Notebook oder Tablet zur Verfügung gestellt bekommen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19–Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Im internationalen Vergleich stellt der staatliche Kirchensteuereinzug in Deutschland eine Besonderheit dar. Artikel 137(6) WRV schreibt ihn nicht vor, sondern regelt nur den Datenzugang. Halten Sie ein anderes Modell der Kirchenfinanzierung für sinnvoll? Werden Sie mit Kirchenvertretern darüber verhandeln? Wie sehen Sie den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten?
Im internationalen Vergleich stellt der staatliche Kirchensteuereinzug in Deutschland eine Besonderheit dar. Artikel 137(6) WRV schreibt ihn nicht vor, sondern regelt nur den Datenzugang. Halten Sie ein anderes Modell der Kirchenfinanzierung für sinnvoll? Werden Sie mit Kirchenvertretern darüber verhandeln? Wie sehen Sie den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten?
Die Rechtsquelle sieht einen klaren Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen durch die Landesregierungen vor – und das schon seit 1919. Nach nunmehr fast 100 Jahren, in denen die christlichen Großkirchen mit derartigen Geldsummen für die Enteignung ihrer Ländereien im 19. Jahrhundert entschädigt wurden, scheint die Zeit reif zu sein für eine politische Veränderung. Denn allein das Bistum Köln verwaltet mehr Geld als der gesamte Vatikan – mit derartigen Geldmitteln kann weit besseres angefangen werden, als die Mitfinanzierung uralter Religionsgemeinschaften. Der Einzug der Mitgliedsbeiträge der noch großen Kirchen stellt an sich bereits eine ungerechtfertigte Bevorzugung dar; die Bezeichnung als Steuer täuscht eine hoheitliche Berechtigung vor, die eigentlich als Anmaßung geahndet werden müsste. Sofern uns die Gelegenheit dazu gegeben wird, werden wir selbstverständlich mit Kirchenvertretern darüber verhandeln. Die Kirchen sollen ihre Beiträge wie alle anderen Organisationen auch eintreiben. So wenig die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oder einer Partei auf der Lohnsteuerkarte vermerkt ist, so wenig hat die Religionszugehörigkeit dort etwas zu suchen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Land Empfängern von Sozialleistungen einen Zuschlag gegen die angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zahlen?
Soll das Land Empfängern von Sozialleistungen einen Zuschlag gegen die angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zahlen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Existenzminimum muss für Empfänger von Sozialleistungen gesichert sein. Dazu muss immer neu evaluiert werden, ob sich das Existenzminimum verändert hat. Aufgrund der Energiepreise hat es sich verändert. Das wird zwar schon getan, aber es muss für solche Fälle in gesteigerter Frequenz geschehen. Kurzfristig lässt es sich über einen Zuschlag regeln.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Land freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen?
Soll das Land freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen?
Antwort der Humanisten: Ja.
SH CW eu RG Als Humanisten bekennen wir uns klar zu den Menschenrechten und den daraus abzuleitenden humanitären Verpflichtungen. Wir fordern eine menschenwürdige und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Deshalb sollten auch wir in Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aufnehmen. Dieses „mehr“ ist jedoch klar zu definieren, um Integrationsangebote und weitere Hilfen verlässlich koordinieren zu können. Zudem wollen wir sichere Einreisewege für anerkannte Flüchtlinge etablieren und Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Parteien sollen ihre Listen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen.
Die Parteien sollen ihre Listen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.
Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In den Städten in Sachsen-Anhalt soll auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
In den Städten in Sachsen-Anhalt soll auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir lehnen eine pauschale Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Vielmehr muss analysiert werden, wo die größten Gefahren bestehen, warum sie entstehen und wie man diesen entgegenwirken kann. Hier können dann spezifische, gut begründete Anpassungen, z.B. in Form von lokalen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder kurzen Überholfahrstreifen, umgesetzt werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen sich mit Schnelltests kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen sich mit Schnelltests kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schnelltests sind ein wichtiger Baustein der gesundheitlichen Sicherheit gegen Corona. Für viele Alltagsaktivitäten sind Schnelltests dringend erforderlich und, selbst bei vollständigem Impfschutz, empfohlen. Es ist daher besonders wichtig, dass dieser Grundbaustein weiterhin kostenlos zur Verfügung steht.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr Mittel für den Bau studentischer Wohnheime zur Verfügung stellen.
Das Land soll mehr Mittel für den Bau studentischer Wohnheime zur Verfügung stellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Studentische Wohnheime bieten Studenten die Möglichkeit, vor Ort auch mit geringem Einkommen und guter Infrastruktur zu wohnen. Dadurch können sie sich besser auf das Studium konzentrieren und erhalten mehr Freiraum bei der Wahl der Universität bzw. Hochschule, wenn vor Ort günstige Wohnheime für Studenten vorhanden sind. Zusätzlich dient es der Chancengleichheit der Studenten, wenn jeder eine bezahlbare Wohnung im Wohnheim findet und Weiterbildung nicht am Einkommen scheitert.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die TKÜ stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis dar. Sie darf daher nur als letztes Mittel bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich sein. Eine polizeilich-präventive TKÜ richtet sich nicht gegen Verdächtige einer Straftat, sondern gegen Personen, die eine Straftat begehen könnten und deren Kontakt- und Begleitpersonen. Ohne Verdacht einer schweren Straftat ist dieser Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig.
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