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Dazu haben wir noch keine endgültige Position. Lange Amtszeiten können zu Stagnation demokratischer Politik führen. Im Gegensatz zum freiwilligen Rücktritt schwächt ein vorgeschriebener, planbarer Amtswechsel die Position des aktuellen Kanzlers sowie der Regierung nicht. Dies fördert den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Parteien und Kandidaten und gibt damit den Anreiz zu kontinuierlicher Verbesserung. Die Anzahl der zulässigen Amtszeiten soll fortlaufend wissenschaftlich evaluiert werden.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Wir sehen Bildung als Grundrecht jedes Menschen. Sie sollte daher, egal in welchem Lebensabschnitt man sich befindet, kostenlos zugänglich sein.

Wir betrachten einen schnellen und stabilen Internetzugang sowie ein flächendeckend zuverlässiges Mobilfunknetz als unabdingbar für eine fortschrittliche Gesellschaft und wollen dafür sorgen, dass diese für jeden Menschen sichergestellt sind.

Angesichts des Klimawandels müssen Grünflächen erhalten und im besten Fall sogar vergrößert werden. Eine weitere überproportionale Flächenversiegelung lehnen wir ab, daher muss die Bebauung von Naturflächen eingeschränkt werden. Stattdessen wollen wir die Kommunen verstärkt zur Innen- und Höhenentwicklung anhalten. Kap. 6.3 und Kap. 7.1

Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für künftige Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings geht die dogmatische „Schwarze Null“ teils zu weit. Wir müssen kurzfristig auch Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.

Maßnahmen wie die Verkürzung der Wartezeit, um einer legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind grundsätzlich zu begrüßen, da dies zu einer besseren und schnelleren Integration von Flüchtlingen beiträgt und gleichzeitig der Ausbreitung von Ausbeutung und Kriminalität entgegenwirkt.

Die Polizei ist ein wichtiger Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir unterstützen ein internes anonymes Hinweisgebersystem bei der Polizei, weil Transparenz und eine verbesserte Fehlerkultur essenziell sind, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken.

Dass die Souveränität eines Staates bedroht ist, ist nicht hinnehmbar, insbesondere wenn dies von einer Veto-Macht der Vereinten Nationen ausgeht. Mit weiteren Waffen ist es der Ukraine möglich, sich zu verteidigen, ihr Land zu befreien und dadurch weitere Gräueltaten wie Massenerschießungen und Vergewaltigungen zu verhindern. Ein bloßes Zuschauen wäre für uns ethisch nicht zu rechtfertigen.

Das städtische Umfeld muss sich nachhaltig weiterentwickeln, sowohl in Höhe als auch der Fläche im Sinn der Anbindung des Umlands. Dazu sind bürokratische Hürden abzubauen, die Region stärker mit der Stadt zu vernetzen und barrierefreie Wohnungen zu fördern, um auf aktuelle und zukünftige Veränderungen der Gesellschaft vorbereitet zu sein!

Öffentliche Feierveranstaltungen sollten weltanschaulich neutral durchgeführt werden. Eine Stille Zone rundum Veranstaltungsorte sehen wir positiv, ihre genaue räumliche Ausgestaltung könnte auch auf kommunaler Ebene im Kontext vor Ort festgelegt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen außerdem für die Stärkung von Jugendparlamenten & Politikbildung.

In einem vereinten Europa nimmt die Bedeutung von Landesgrenzen ab und der Verkehr über die ehemaligen Grenzen nimmt schon lange zu. Daher ist es selbstverständlich, dass hierfür eine bessere Infrastruktur geschaffen werden muss. Durch den Rhein als natürliche Grenze ist hier besonderer Investitionsbedarf notwendig. Dazu gehören unter anderem Brücken für Radverkehr und Fußgänger, sowie Schienen für eine bessere Vernetzung im Nah- und Fernverkehr.

In unserer multipolaren Welt voller Konflikte und neuer Instabilitäten braucht es eine Stimme, die sich für Frieden und Stabilität stark macht. Europa kann diese Stimme werden. Doch dafür muss die EU nicht nur in der Außenpolitik zusammenwachsen, sondern auch militärisch in der Lage sein, diese Ziele zu vertreten. Durch eine EUArmee ermöglichen wir eine massive Abrüstung und Kosteneinsparung in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro, bei gleichzeitig gestiegener Einsatzkraft und – bereitschaft.

Die Frage nach Anerkennung „gesundheitsschädlicher Effekte“ zeugt von einem fragwürdigen Wissenschaftsverständnis. Fakten sind nicht von politischer „Anerkennung“ abhängig, sondern von unabhängiger wissenschaftlicher Evidenz – welche es für Ihre Behauptungen nicht gibt.