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Zur Lösung der drängenden sozialen Probleme setzen wir uns für die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens (BGE) ein. Durch die Einführung des BGE erhält jeder Bürger eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, soziale Isolation oder Kriminalität verringern.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer Kindertagesstätte werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Eine gebührenfreie Kita entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. So tragen gebührenfreie Kitas sowohl zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern wie auch zu einer sozialen und tragfähigen Gesellschaft bei.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.

Wir treten für freien Handel und die Harmonisierung von Regelungen ein. Allerdings müssen bei allen Freihandelsabkommen die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz und soziale Aspekte ebenso eine Rolle spielen wie rein wirtschaftliche Interessen. Europa sollte weltweiter Vorreiter in diesen Belangen und ein Vorbild für andere Länder sein. Wir brauchen Handelsabkommen, die allen nutzen, für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und das Zukunftsversprechen der Globalisierung einlösen

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Eher nein. Zu viel Bürokratie und starre Vorgaben, während die anderen Maßnahmen (CO2-Steuer, etc.) bereits viele Anreize schaffen, wodurch emissionsärmere Gebäude schon indirekt gefördert werden. Aus dem Wahlprogramm: Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Statt einer Klimapolitik, die immer wieder mit kleinteiligen Einzelmaßnahmen reagiert, streben wir eine technologieoffene Energiepolitik an, die nach Bedarf reguliert. Dies bietet mehr Raum für die Förderung und Umsetzung von Innovationen.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer Kindertagesstätte werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Eine gebührenfreie Kita entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. So tragen gebührenfreie Kitas sowohl zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern wie auch zu einer sozialen und tragfähigen Gesellschaft bei

Wir setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, Menstruationsartikel für den Notfall unkompliziert und kostenlos zur Verfügung stehen.

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es soll mündige und einsichtsfähige Bürger(-innen) durch Sanktionierung von kriminellem Verhalten in die Gesellschaft zurückführen oder weitere Straftaten verhindern. Grundlage für eine Verurteilung ist die Schuldfähigkeit. Bei Kindern kann diese nicht angenommen werden. Eine Bestrafung von Kindern ist daher unhumanistisch. Sie brauchen stattdessen die Zuwendung und Unterstützung eines kompetenten und arbeitsfähigen Jugendamtes.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft zu Gunsten eines einheitlich hohen Qualitätsstandards aufheben. Das Bildungssystem muss offen, gerecht und zukunftsorientiert sein, statt Menschen auszusortieren. Es muss Eigenverantwortung, Fehlerkultur sowie sozial und ökologisch verantwortungsbewusstes Unternehmertum fördern, statt autoritär, einengend und strafend zu wirken. Alleingänge der Länder machen das Bildungssystem ungerecht, ineffizient und nicht nachvollziehbar.

Die Qualität der medizinischen Versorgung muss stets Priorität vor Profitmaximierung haben. Das aktuelle DRG-System ist daran gescheitert; es belohnt Krankenhauskonzerne dafür, an den falschen Stellen zu sparen — zu Lasten von Personal und Patienten. Eine Reform ist überfällig. Welches Finanzierungssystem letztendlich unser Gesundheitswesen patientenzentrierter ausrichten kann (z. B. eine qualitätsadaptierte Pauschale oder Einzelabrechnung), muss noch geklärt werden.

Wir fordern die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Initiative Radentscheid Frankfurt.