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Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sie soll in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden und dort ansetzen, wo Flüchtlinge sind. Der gewählte Fluchtweg sollte bei der Rettung von Menschen unerheblich sein.

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Die Verschwendung von Lebensmitteln hat inzwischen groteske Züge angenommen. Statt genießbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten die Supermärkte diese zu vergünstigten Preisen anbieten oder sie sozialen Einrichtungen spenden. Erste Testläufe haben gezeigt, dass Verbraucher auch Nahrungsmittel zu kaufen bereit sind, die aktuell als B-Ware gelten oder nur noch wenige Tage lang haltbar sind.

In der Landwirtschaft sehen wir großes Potenzial in einer nachhaltigen Intensivierung, bei der auch in der Öffentlichkeit umstrittene Methoden wie Pestizide oder Grüne Gentechnik entsprechend ihrer Vor- und Nachteile objektiv bewertet und ggf. zugelassen werden. Bei der Tierhaltung bieten sich Alternativen aus ökologischen und ethischen Gründen an. Dabei setzen wir auch auf die Erforschung von Laborfleisch und -milch sowie moderner Landwirtschaftskonzepte wie Vertical-Farming. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, aber auch wegen der Umwelt und der Gesundheit, sollten bei Energiefragen alle sinnvollen Energiequellen zumindest zur rationalen Diskussion gestellt werden. Hier ist in Deutschland insbesondere die Kernenergie als CO2-arme Ergänzung der erneuerbaren Energie neu zu bewerten. Wir wollen außerdem die Elektrifizierung der Mobilität aktiv vorantreiben und den Schadstoff-emittierenden Autoverkehr insbesondere aus den Innenstädten so weit wie möglich verdrängen.

Kultur gehört in die Mitte der Stadt.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um die Politik in Deutschland und EU aktiv mitzugestalten. Volksabstimmungen bergen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht angemessen berücksichtigt werden. Stattdessen fordern wir den Ausbau und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Gleichzeitig wollen wir das Petitionsrecht verbessern und modernisieren. So muss u.a. der Online-Prozess deutlich vereinfacht und Fristen verlängert werden.

Abgeordnete sollen Entscheidungen im Sinne der gesamten Bevölkerung treffen. Alleine auf Basis von Fakten lässt sich nicht in jedem Fall feststellen, welche Entscheidung die „richtige“ ist, sodass Abgeordnete auch auf ihr, möglicherweise religiös geprägtes, Wertegerüst zurückgreifen müssen. Dies sollte aber nachgelagert nach der Beurteilung der Fakten und der Prüfung nach den Interessen aller Teile der Bevölkerung erfolgen.

Eltern sollten selbst wählen können, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Geldbeutel der Eltern über die Qualität der Ausbildung entscheidet. Der Bezirk muss dafür sorgen, dass die Qualität der Lehre an allen schulischen Einrichtungen gleichermaßen hoch ist.

Zur Lösung der drängenden sozialen Probleme setzen wir uns für die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens (BGE) ein. Durch die Einführung des BGE erhält jeder Bürger eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, soziale Isolation oder Kriminalität verringern.

Die CO2-Bepreisung soll zuallererst eine Lenkungswirkung auf die Wirtschaftsweise von Unternehmen und das Konsumverhalten der Bevölkerung haben. Damit ist sie idealerweise eine Einnahmequelle mit einem Ablaufdatum. Das Auszahlen der Einnahmen an die Bevölkerung kann den gewünschten Effekt ausbremsen, da der Konsum von nicht budgetgerechten Gütern 3 ermöglicht wird. Die Einnahmen werden zudem benötigt, um die Transformation hin zu einem klimaneutralen Deutschland finanzieren zu können

Fluglärm ist ein gravierendes Problem für die menschliche Gesundheit. Lärm stört den Schlaf und verursacht Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Zum Schutz der Anwohner befürworten wir eine Ausweitung des aktuell von 23:30 bis 5:30 Uhr geltenden Nachtflugverbots sowie die Ausweitung des aktiven Lärmschutzes. Die für den Luftfrachtverkehr wirtschaftlich eher geringe Bedeutung des BER würde keine Ausnahmen für den Frachtverkehr rechtfertigen.

Kunst und Kultur sind nicht nur ,,nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für die kulturelle Teilhabe aller Menschen ein und möchten Kunst und Kultur möglichst allen zugänglich machen. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei, oder zumindest kostenreduziert, besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.

Ein angemessenes Grundeinkommen auch für Kinder schützt nicht nur direkt vor Kinderarmut, sondern auch langfristig indirekt, indem jedem Kind und jungen Erwachsenen die Möglichkeit zu höherer Bildung ermöglicht wird. Diese führt im Durchschnitt zu einem höheren Einkommen und besseren Lebensumstände. Eine dadurch sozial gesicherte Umgebung schützt wiederum die nachfolgende Generation von Kindern vor Armut.

Wir fordern wir die vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Dies schließt das Adoptionsrecht sowie die automatische Anerkennung der Elternschaft bei Geburt ein.