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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Der Einzelhandel soll auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen.
Der Einzelhandel soll auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Ausbau der Windkraft an Land soll in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt werden.
Der Ausbau der Windkraft an Land soll in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nur durch eine erfolgreiche Energiewende können wir die dringend notwendige Dekarbonisierung der Energieerzeugung erreichen. Die Windenergie leistet schon heute einen bedeutenden Beitrag hierzu. Daher wollen wir an ihrer Förderung festhalten, sie intensivieren und zudem gezielt in die Entwicklung effizienter Speichertechnologien und Smart Grids investieren. Von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-Großanlage brauchen wir Förderung mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, das Ehegattensplitting abzuschaffen?
Soll sich Bayern dafür einsetzen, das Ehegattensplitting abzuschaffen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Lebens- und Familienmodelle haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen kann. Der Staat sollte nicht bestimmte Lebensmodelle vor anderen bevorzugen. Eine steuerliche Begünstigung von Ehepartnern ist unser Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Welche konkreten Maßnahmen sieht Ihre Partei als notwendig an, um Kinder- und Altersarmut zu beseitigen? Sieht Ihre Partei mit einem jedem Kind zustehenden, ausreichenden Grundeinkommen eine Chance, Kinderarmut abzuschaffen?
Welche konkreten Maßnahmen sieht Ihre Partei als notwendig an, um Kinder- und Altersarmut zu beseitigen? Sieht Ihre Partei mit einem jedem Kind zustehenden, ausreichenden Grundeinkommen eine Chance, Kinderarmut abzuschaffen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein angemessenes Grundeinkommen auch für Kinder schützt nicht nur direkt vor Kinderarmut, sondern auch langfristig indirekt, indem jedem Kind und jungen Erwachsenen die Möglichkeit zu höherer Bildung ermöglicht wird. Diese führt im Durchschnitt zu einem höheren Einkommen und besseren Lebensumstände. Eine dadurch sozial gesicherte Umgebung schützt wiederum die nachfolgende Generation von Kindern vor Armut.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Pkw-Maut soll wie beschlossen umgesetzt werden.
Die Pkw-Maut soll wie beschlossen umgesetzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine Privatisierung unserer Straßen und Finanzierung über eine – dazu noch rechtlich fragwürdige – Maut lehnen wir entschieden ab. Derartige ÖPP-Projekte sind nicht nur teurer als konventionelle, sie liefern laut Bundesrechnungshof auch keine bessere Qualität. Der Staat sollte die grundlegende Infrastruktur bereitstellen. Unsere Straßen sind Allgemeingut und dürfen kein finanzielles Spekulationsobjekt für Banken, Fonds und Versicherungen sein.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Unterstützen Sie die Einführung eines Bürgergeldes in Bayern, das Hartz IV ersetzen könnte?
Unterstützen Sie die Einführung eines Bürgergeldes in Bayern, das Hartz IV ersetzen könnte?
Antwort der Humanisten: Neutral.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Die 5-Tage-Woche soll langfristig beibehalten werden (und nicht verkürzt werden).
Die 5-Tage-Woche soll langfristig beibehalten werden (und nicht verkürzt werden).
Antwort der Humanisten: Nein.
Es sollte mehr Möglichkeiten bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeitmodelle durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben. Ein gesetzlich diktiertes Modell der 5-Tage-Woche erfüllt nicht die Ansprüche an ein modernes Arbeitsumfeld.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Schuldenaufnahme durch den Bund nach der Corona-Pandemie wieder begrenzt werden (Schwarze Null)?
Soll die Schuldenaufnahme durch den Bund nach der Corona-Pandemie wieder begrenzt werden (Schwarze Null)?
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für künftige Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings geht die dogmatische „Schwarze Null“ teils zu weit. Wir müssen kurzfristig auch Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind moderne technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin soll eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt werden dürfen.
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin soll eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir ab, da er uns alle unter Generalverdacht stellt und ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt ist. Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass der polizeiliche Einsatz biometrischer Technologien streng reguliert werden muss.
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Bundestagswahl 2021 / Synthetic Biology (GASB)
Startups im Bereich der Synthetischen Biologie sind mit großem technologischem Risiko verbunden und benötigen lange Investitionen durch Risikokapital. Wie wollen Sie die Unternehmensgründung von Firmen mit hohem technologischem Risiko fördern?
Startups im Bereich der Synthetischen Biologie sind mit großem technologischem Risiko verbunden und benötigen lange Investitionen durch Risikokapital. Wie wollen Sie die Unternehmensgründung von Firmen mit hohem technologischem Risiko fördern?
Gründer, Unternehmer und Start-ups spielen eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung mittels eines universellen Grundeinkommens. Zudem wollen wir umfangreich in Bildung und Forschung investieren sowie die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Deutschland soll das Land der Innovationen und Technologien, das Land der Pioniere und der Erfinder, das Land des Wissens und des Fortschritts sein. Eine spezielle Förderung von Unternehmensgründungen mit hohem technologischen Risiko fordern wir jedoch nicht. Alle innovativen Start-ups sollen gleichermaßen Chancen auf Unterstützung erhalten. Zudem hat es sich gezeigt, dass private Geldgeber durchaus bereit sind, viel Kapital in diese Art von Unternehmen zu investieren. Wichtig ist, dass den kreativen Gründern keine Steine in den Weg gelegt werden oder etwa das Forschungsfeld selbst zu strikt reguliert wird.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Antwort der Humanisten: Ja.
Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Daher fordern wir die Streichung des § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Anpassung des § 9 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Mit Umsetzung dieser Forderungen würden sich Kirchen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, in Bezug auf das Arbeitsrecht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen. Es gelten im Übrigen weiterhin die für sog. Tendenzbetriebe vorgesehenen Erleichterungen gemäß § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bezogen auf Beschäftigte und andere nicht-kirchliche Leistungserbringer wäre auch der Gleichheitsgrundsatz erfüllt. Da das allgemeine Arbeitsrecht gelten würde, könnten sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren und den Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Eingriffe in das Privatleben zur Durchsetzung religiöser Moralvorstellungen wären nicht mehr erlaubt. Auch wenn bereits Grundsatzurteile gefallen sind, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz über das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestellt wird, ist es wichtig, eine festgeschriebene gesetzliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für einen regelmäßigen Zugang zum Landtag einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den Zugang zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen erhöht werden.
Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden. Die größte Herausforderung ist dabei die effiziente Nutzung des Budgets. Deshalb brauchen wir gut kalkulierte und verhandelte Beschaffungsprojekte sowie zeitgemäße Prioritäten bei der Beschaffung von neuer Ausstattung.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Welche Vorsorge-Maßnahmen werden Sie ergreifen, um EHS-Betroffene vor Strahlenbelastung zu schützen?
Welche Vorsorge-Maßnahmen werden Sie ergreifen, um EHS-Betroffene vor Strahlenbelastung zu schützen?
Es konnte bislang kein direkter Zusammenhang zwischen elektromagnetischer Strahlung und „EHS“ nachgewiesen werden. Aus subjektiver Perspektive Betroffenen sollten natürlich dennoch Hilfsangebote offen stehen – von Umweltmedizin bis Psychosomatik.
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