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Um den Waffenbesitz in der Bevölkerung zu minimieren, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden, als finanzielle. Eine zusätzliche Steuer würde Menschen, die sie sich leisten können, bevorzugen, und finanziell schlechter gestellte benachteiligen.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.

Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, einem Land in dem seit Jahren die Bundeswehr im Einsatz ist, erscheint uns als unmenschlich. Eine genaue Prüfung der Einzelfälle und ob diese sich für einen Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutzstatus qualifizieren, obliegt allerdings dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist das Aufhalten des vom Menschen verursachten Klimawandels. Als Maßnahme zur langfristigen Verhinderung klimaschädlicher Politik ist die Aufnahme der CO2-Bremse in die Landesverfassung eine gute Rückendeckung. So verhindern wir eine weitere Verschlechterung der aktuellen Lage.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen ist bereits fester Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Diese Forderung möchten wir auch mit einem realistischen und finanziell tragfähigen Konzept konkretisieren. Die Erarbeitung erfolgt in unserer BGE-Gruppe in der AG „Arbeit und Soziales“ und ist aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen. Insbesondere muss konkretisiert werden, welche sonstigen Sozialleistungen mit einem universellen Grundeinkommen zusammengelegt werden können, welche weiterhin als gezielte Maßnahmen bestehen bleiben müssen und welche Steuern welchen Beitrag zur Finanzierung des Grundeinkommens leisten sollen.

Stimme voll zu

Windkraft ist eine wichtige Säule des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch im Saarland müssen hierzu weitere Standorte erschlossen werden, um sauberen CO2-neutralen Strom bereitstellen zu können. Hierbei wollen wir auch die Menschen vor Ort mit einbeziehen, und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.

Wir befürworten diese Maßnahme ausdrücklich. Der Ausbau der Fahrradwege wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Das Resultat ist eine drastisch steigende Zahl von Unfällen, an denen Fahrradfahrer beteiligt sind. Fahrradfahren stellt eine beliebte ökologische Mobilitätsform dar. Diesen positiven Trend müssen wir unterstützen und verstärken. Aktuell wird er durch die bisherige Verkehrswegeplanung beschränkt. Hier muss ein sofortiges Umdenken stattfinden.

Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft. Unternehmen handeln profitorientiert, um am Markt zu bestehen, Investitionen zu tätigen und ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen zu können. Dabei müssen sie sich bereits an gesetzliche Vorgaben halten. Als Humanisten fordern wir eindeutigen und effektiven Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, sowie Regularien, um beispielsweise Klima und Tiere zu schützen. Weitere nicht-profitorientierte Formen, wie Vereine oder Stiftungen, erhalten bereits steuerliche Vorteile, Förderungen und Subventionen.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.

Wir verurteilen jede ausgrenzende und demütigende Äußerung gegen Menschen aufgrund ihrer Sexualität. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.