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Tierversuche sollten nur dann durchgeführt werden, wenn keine Alternativen möglich sind und der Nutzen deutlich den Schaden aufwiegt. Es ist stets darauf zu achten, den Versuchstieren so wenig Leid zuzufügen wie möglich. Tierversuche wollen wir wann immer möglich durch Versuche mit Ersatzmethoden wie Zellkulturen und Biochips ersetzen und die Entwicklung alternativer Testverfahren vorantreiben, die auf die Nutzung von empfindungsfähigen Lebewesen verzichten.

Bis 2025

Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Der Einbehalt der Gewerbesteuer bevorzugt die Kommunen, in denen sich viel Gewerbe angesiedelt hat, und ist damit als zielgerichtete Maßnahme nicht geeignet.

Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden der Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden den Wohlstand stärker als neue Schulden.

Um Hasskriminalität auf Basis sexueller Orientierung zu bekämpfen, wollen wir sowohl umfassende präventive als auch repressive Maßnahmen einführen. Präventiv wollen wir öffentliche Aufklärung über sexuelle Vielfalt stärken, Ansprechpartner bei den Sicherheitsbehörden einführen sowie das Beratungs- und Selbsthilfeangebot für Betroffene stärken. Repressiv wollen wir Gewalt gegen die sexuelle Orientierung bundesweit einheitlich ­ und gesondert als solche ­ in der Kriminalstatistik erfassen sowie Ermittlungsgruppen einführen, welche sich mit der Bekämpfung von Hasskriminalität beschäftigen.

Als langfristiges Ziel kann ein kostenfreier ÖPNV angestrebt werden. Zunächst sollten aber die Liniennetze ausgebaut und Vergünstigungen bei Fahrkarten – etwa das 365-Euro-Jahresticket nach Wiener Vorbild – eingeführt werden. Kurzfristig wäre eine entgeltfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angesichts der notwendigen Investitionen in den Mobilitätssektor allerdings kaum finanzierbar.

Wir treten dafür ein, religiöse Symbole aus staatlichen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Einrichtungen zu entfernen und auf religiöses Begleitprogramm bei staatlichen Gedenkfeiern zu verzichten. Die gesetzlichen Feiertage sollen grundlegend neu geordnet werden. Alle Medienbetreiber und Programmveranstalter sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von beratenden/überwachenden Gremien wie Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Ein landesweites Semesterticket wäre unbürokratischer als ein Flickenteppich von Einzelangeboten der Verkehrsbetriebe. Dies könnte außerdem den Austausch zwischen den Hochschulstandorten fördern und somit das Land allgemein besser vernetzen.

Als Humanisten liegen uns Menschen- und insbesondere Kinderrechte sehr am Herzen und legen den Grundstein für unser Grundsatzprogramm. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit. Zudem besteht ein Recht auf Identität, welches bei diesen Operationen berührt wird. Geschlechtsangleichende Operationen an Kindern ohne medizinische Notwendigkeit gehören ebenso wie andere Formen der Genitalverstümmelung deshalb konsequent verboten.

Gerade gefährdete Personengruppen bedürfen eines besonderen Schutzes. Impfungen minimieren das Risiko der Übertragung von gefährlichen Infektionskrankheiten wie Masern. Im Falle der Covid-19 Impfung verringern sie außerdem die Gefahr, dass ein zu großer Anteil des Personals gleichzeitig krankheitsbedingt ausfällt und die Handlungsfähigkeit betroffener Einrichtung gefährdet ist.

Andreas Schäfer: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg wurde, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, lange vernachlässigt. Wir brauchen ein besseres, stärker vernetztes Schienennetz, flächendeckendes schnelles Internet und vieles mehr. Die öffentliche Hand muss wieder lernen auch Großprojekte effizient umzusetzen. Hier müssen insbesondere auch die Vergaberichtlinien überarbeitet werden. Prestigeprojekte, die eher Selbstzweck zu sein scheinen, müssen vermieden werden. Sven Haiber: Die größten Mängel sehe ich beim Ausbau des flächendeckend schnellen Internets sowie der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht nur im privaten Bereich besteht eine große Abhängigkeit von den verfügbaren Internetkapazitäten: Vor allem auch Unternehmen, die sich zukünftig digitaler aufstellen müssen, benötigen schnelles und zuverlässiges Internet. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes kann uns nicht nur bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele dienlich sein, sondern durch eine gute Anbindung auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begünstigen.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um die Politik in Deutschland und EU aktiv mitzugestalten. Volksabstimmungen bergen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht angemessen berücksichtigt werden. Stattdessen fordern wir den Ausbau und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Gleichzeitig wollen wir das Petitionsrecht verbessern und modernisieren. So muss u.a. der Online-Prozess deutlich vereinfacht und Fristen verlängert werden.

Diese Frage ist zu unspezifisch und kann nicht pauschal beantwortet werden. Einerseits sollten nach dem Subsidiaritätsprinzip Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden. Andererseits wollen wir in wichtigen Themenfeldern verstärkt Synergie- und Skaleneffekte des Bundes bzw. der EU nutzen (z. B. Bildung, Forschung, Katastrophenschutz, Digitalisierung).