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Solche starren Vorschriften erschweren den Wohnungsbau und führen nicht zwingend zu mehr Grünanlagen in städtischer Umgebung. Wir halten es für sinnvoller, direkt im Flächennutzungsplan mehr Grünflächen einzuplanen und durch Freibeträge die Schaffung von Grünflächen (zum Beispiel auf dem Dach oder an der Fassade) attraktiver zu machen.

Dies erfordert eine Fall zu Fall Entscheidung. Kann kein Dogma sein. Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung eine gute Anbindung an den ÖPNV für alle Ortschaften zu ermöglichen.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt.

Im Grundsatz sehen wir die soziale Marktwirtschaft als das System, das sich am ehesten bewährt hat. Es ermöglicht Wohlstand, Innovationen und Freiheit und je nach Ausgestaltung auch ein hohes Maß an sozialen Leistungen und finanzieller Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten. Insofern denken wir, dass dieses System prinzipiell sinnvoll ist, aber natürlich an verschiedenen Stellen nachjustiert werden muss. Zum einen müssen die Rahmenbedingungen seitens der Regierungen stärker reguliert werden, vor allem, wenn es um die Bepreisung von Emissionen wie CO2 geht. Darüber hinaus muss die soziale Komponente verstärkt werden: Bürgerversicherung statt Zweiklassenmedizin, höhere Spitzen- und Kapitalertragssteuern und mittel- bis langfristig die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind da einige größere Stellschrauben, an denen wir drehen werden, um die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für ein nicht-privates Treffen mit den Abgeordneten Sachsen-Anhalts, sowie dem regelmäßigen Zugang zum Landtag, zu Institutionen und der Anwesenheit bei Sitzungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.

Schon heute gilt innerorts größtenteils Tempo 30. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. Haupt- und Bundesstraßen), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.

Wir wollen den öffentlichen Rundfunk stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden.

Baden-Württembergs größter Energieversorger EnBW trägt besondere Verantwortung beim Erreichen der Klimaziele, ebenso wie alle anderen Energieversorger. Der Einsatz CO2-intensiver Energieträger wie Kohle oder Öl muss bis spätestens 2030, wenn möglich früher, beendet sein. Stattdessen muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinem Geschlecht. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Ja.Wir sprechen uns für ein Melderecht aus, das Trennungskindern die Doppelresidenz mit zwei Hauptwohnsitzen grundsätzlich ermöglicht. Das aktuelle Melderecht schafft Schieflagen, die das Kindeswohl einschränken, und verhindert Gleichbehandlung sowie Selbstbestimmung der Elternteile.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket oder der Ausweitung des bwtarifs. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel allerdings besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenlose Mahlzeiten vereinfachen die Essensausgabe und ermöglichen den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, können im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellen ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Die Benennung von Straßen und Plätzen ist eine gute Möglichkeit, bekannte Frauen zu würdigen. Menschen jeglichen Geschlechts müssen bei der Benennung zukünftig gleichberechtigt behandelt werden.