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Falschparker, die Geh- oder Radwege blockieren, stellen ein Hindernis für Fußgänger, Radfahrer und Menschen mit Handicaps dar. Müssen diese aufgrund des blockierten Weges auf die Straße ausweichen, kann es zu gefährlichen Situationen kommen. Geh- und Radwege sind keine Parkplätze! Daher müssen Falschparker konsequent abgeschleppt werden. Besonders gilt dies beim Parken an Gefahrenstellen.

Niedrige Nettoeinkommen trotz Vollzeitjob schränken Arbeitnehmer in ihren Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung ein. Sie würden finanziell deutlich von der Umstellung zu unserer Vision der Grundsicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) profitieren. Denn das BGE würde – anders als Hartz IV – bei Erwerbstätigkeit im Niedriglohnbereich nicht vollständig wegfallen. Wir stehen einer Erhöhung des Mindestlohns offen gegenüber, haben dazu aber noch keine finale Position.

Für Sachsen fordern wir einen Kohleausstieg bis 2025. Die Grundlastversorgung kann ab diesem Zeitpunkt vorläufig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke bewerkstelligt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro erzeugter kWh verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.

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Die Präsenz kirchlicher Vertreter in politischen Einrichtungen gilt genauso zu behandeln wie von anderen Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft und sollte somit den gleichen Transparenzregeln unterliegen.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

Um die Gerechtigkeit vor allem bei niedrigen Einkommen zu sichern, müssen hohe Freibeträge festgelegt werden, die jährlich mit der Inflation ansteigen. Dabei wollen wir vor allem Kinder und die Pflege von Angehörigen begünstigen. Ein ermäßigter Steuersatz für Grundversorgung soll ebenfalls dazu beitragen.

Hierzu haben wir noch keine ausgearbeitete Position. In jedem Fall muss auch bei Schulen in freier Trägerschaft qualitativ hochwertige Bildung und weltanschauliche Neutralität im Lehrplan sichergestellt sein. Ist dies gewährleistet, kann eine stärkere finanzielle Förderung in Betracht gezogen werden.

Der Radverkehr ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt und verstärkt Pop-up-Radwege errichtet werden, welche perspektivisch zu baulich vom Straßenverkehr getrennten, sicheren Fahrradwegen ausgebaut werden sollen.

Sexarbeit ist ein Beruf, der anerkannt und entstigmatisiert werden muss. Akzeptanz, Fachberatung und Professionalisierung sind notwendig, um Ausbeutung zu begegnen und Sexarbeiter in vulnerablen Situationen zu unterstützen. Die Kriminalisierung der Sexarbeit verschlimmert die Situation. Eine Verlagerung in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung zusätzlich.

Wir fordern eine faktenbasierte Entwicklungshilfe auf Augenhöhe. Dabei setzen wir auf Unabhängigkeit der Staaten, Selbstbestimmung der Bürger und eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Unsere Schwerpunkte sind Know-How-Transfer, Demokratieentwicklung, Bildung und Gründerkultur. Besonderen Wert legen wir auch auf die Menschenrechtslage vor Ort. Zusätzlich sollen die Menschen in Entwicklungsländern über Bildungsvisa und andere Austauschprojekte von unseren Einrichtungen profitieren können.

Das fragliche Blutspendeverbot diskriminiert Männer aufgrund ihrer Sexualität, ohne wissenschaftlich sinnvoll begründet zu sein. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten Analverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität und Geschlecht) wäre sinnvoller.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Dazu sind schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und hoher Qualität notwendig. Ob und inwieweit das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten dazu beitragen kann, wird aktuell parteiintern diskutiert.

Wir verurteilen jede LSBTI*-feindliche Äußerung. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit unbedingt und überall. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft und der anderen Parteien, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.