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Die Verkürzung der Schulzeit führt zu Stauung des Schulstoffs bei weniger Zeit, diesen zu verinnerlichen. Gleichzeitig bleiben freizeitliche/soziale Aspekte potenziell auf der Strecke. Um jedem Schüler ausreichend Zeit zum Lernen zu geben, befürworten wir die Wiedereinführung von G9.

Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden.

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Statt neuer Straßen müssen zukünftig deutlich stärker Radwege und Schienen ausgebaut werden. Ob der weitere Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden.

Trans*, inter* und nichtbinäre Menschen sind zuallererst genau das: Menschen. Die aktuelle Regelung nach dem ,,Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene einem unwürdigen Gutachtens- und Gerichtsverfahren aus. Um ihre körperliche Selbstbestimmung zu wahren, wollen wir das diskriminierende TSG abschaffen und die Verfahren als einfachen Antrag bei den Standesämtern ansiedeln. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice

Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand halten wir für einen guten Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist jedoch zu klären, ob diese in der Hand der Kommunen nicht besser aufgehoben wären. Diese kennen die Situation vor Ort am besten und wissen, wie und wo Wohnfläche gebraucht wird. Das Land als übergeordnete Verwaltungseinheit sollte die Kommunen in diesem Fall finanziell und organisatorisch unterstützen.

Geleistete Arbeit muss entlohnt werden. „Rein schulische“ Berufsausbildungen beinhalten bereits zahlreiche Praktika, in denen erlerntes Wissen angewendet werden kann, was somit einen Mehrwert für die Betriebe darstellt. Das muss durch die Betriebe entsprechend honoriert werden. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich sind das häufig Betriebe staatlich finanzierter Träger.

Eine Erbgutuntersuchung unterscheidet sich nicht grundlegend von anderen medizinischen Labordiagnostiken wie beispielsweise der Untersuchung von Tumor-Antigenen. Es obliegt dem Individuum, solch einen Test durchzuführen und sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen. Selbstverständlich muss der Dienstleister solcher Untersuchungen kompetent und vollumfänglich bei der sachlichen Analyse der Befunde behilflich sein und den strengen Datenschutz wahren.

In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet.

Wenn das Land als Auftraggeber auftritt muss es in unseren Augen sicherstellen, dass die geleistete Arbeit sozialverträglich ist und Ausbeutung von Arbeitnehmern verhindert wird. Das Zahlen von Tariflöhnen zu unterstützen und damit aktiv gegen Lohndumping vorzugehen, ist somit nur konsequent.

Grundsätzlich ist für uns die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller sexuellen Orientierungen eine Selbstverständlichkeit. Daher planen wir nicht, Bisexuelle im generellen Kontext explizit zu nennen. Sollte es jedoch im konkreten Kontext angebracht sein, werden wir selbstverständlich differenziert auf die jeweiligen Gruppen, die LSBTI* umfasst, eingehen. Dazu gehört dann natürlich auch die Gruppe der Bisexuellen.

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es soll mündige und einsichtsfähige Bürger(-innen) durch Sanktionierung von kriminellem Verhalten in die Gesellschaft zurückführen oder weitere Straftaten verhindern. Grundlage für eine Verurteilung ist die Schuldfähigkeit. Bei Kindern kann diese nicht angenommen werden. Eine Bestrafung von Kindern ist daher unhumanistisch. Sie brauchen stattdessen die Zuwendung und Unterstützung eines kompetenten und arbeitsfähigen Jugendamtes.

Das Selbstbestimmungsrecht der Frau/des Paares hat Vorrang vor dem Schutz eines ungeborenen Fötus. Nach gegenwärtigem interdisziplinären Konsens können Föten bis zur 23. Schwangerschaftswoche (SSW) weder Schmerz empfinden noch haben sie ein Bewusstsein. Die neuroanatomischen Strukturen zur Schmerzwahrnehmung entstehen erst in der 23.–30. Entwicklungswoche und sind, Daten aus funktioneller Bildgebung zufolge, erst deutlich später aktiv. Aktuelle gesetzliche Vorschriften zur Anästhesie der Föten bei Spätabbrüchen in der 20. SSW lassen sich laut wissenschaftlichem Konsens kaum durch neurophysiologische Daten begründen. Einfache Formen des Bewusstseins setzen höchstwahrscheinlich erst nach der Geburt ein. Trotz der, im weltweiten Vergleich eher fortschrittlichen Gesetzgebung, nutzen Frauen aus Deutschland weiterhin die Möglichkeit eines Spätabbruchs in liberaleren Ländern. Die Bedürfnisse dieser Frauen sind durch die aktuelle Gesetzgebung nicht ausreichend abgedeckt. Unter bestmöglichen Bedingungen durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche sind für Betroffene vergleichsweise sicher und dürfen ihnen daher nicht vorenthalten werden. Wir befürworten eine Ausdehnung der Fristenlösung auf die 20. SSW. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine liberalere Gesetzgebung leichtfertig durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche zur Folge hätte. Auch die Annahme, die Zahl der Eingriffe steige in diesem Fall, entbehrt jeder Grundlage. Häufig wird angeführt, dass ein Schwangerschaftsabbruch weitreichende psychische Folgen für die Schwangere habe. Auch wenn einem Abbruch ein belastender Entscheidungsprozess vorausgeht, gibt es derzeit keine Hinweise, dass langfristige psychische Folgeprobleme für die Frauen entstehen. Wohl aber führen die Stigmatisierung und die Hürden in der Versorgung zu vermeidbarem psychischem Leidensdruck, welcher bei schweren Krisensituationen, wie einer ungewollten Schwangerschaft, entstehen kann. Wir fordern zudem die volle Kostenübernahme durch die Krankenversicherung.

Die Umgestaltung von Arbeitsverhältnissen von Voll- auf Teilzeit ist ein wertvolles Instrument, um auf Änderungen im persönlichen Umfeld des Arbeitnehmers zu reagieren. Für den Fall, dass die ausschlaggebenden Umstände wegfallen, sollte eine Rückkehr in Vollzeit möglich sein. Ob und inwieweit dazu ein Rechtsanspruch geschaffen werden sollte und welche Konsequenzen das hätte, ist derzeit parteiinterner Diskussionsgegenstand.