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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas beteiligen.
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas beteiligen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, fordern wir flächendeckend kostenfreien Zugang zu weltanschaulich neutralen Kindertagesstätten. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, die Zusammenarbeit mit den islamischen Dachverbänden einzustellen, die möglicherweise eine politische Agenda haben ( z. B. den Muslimbrüdern nahestehen) und anstreben, schleichend die Demokratie auszuhöhlen (legalistischer / politischer Islam1)?
Stimmen Sie zu, die Zusammenarbeit mit den islamischen Dachverbänden einzustellen, die möglicherweise eine politische Agenda haben ( z. B. den Muslimbrüdern nahestehen) und anstreben, schleichend die Demokratie auszuhöhlen (legalistischer / politischer Islam1)?
Antwort der Humanisten: Ja.
Siehe F.-Nr. 1a
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass am Stuttgarter Flughafen keine innerdeutschen Flüge mehr angeboten werden.
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass am Stuttgarter Flughafen keine innerdeutschen Flüge mehr angeboten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Pauschalen Verboten stehen wir kritisch gegenüber. Statt auf einen Regulierungsflickenteppich setzen wir auf eine wirksame, europäische CO2-Steuer. Dies setzt Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen und ermöglicht eine klimafreundliche Fortbewegung für alle Verkehrsteilnehmer. Durch eine gezielte Förderung von CO2-neutralen Mobilitätsformen kann diese Entwicklung zusätzlich beschleunigt und die Einnahmen der CO2-Steuer sinnvoll reinvestiert werden.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Bewertung von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Umsetzung der Maßnahmen gegen den Klimawandel muss jährlich geprüft und dokumentiert werden. Diese Berichte müssen öffentlich zugänglich sein.
Bewertung von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Umsetzung der Maßnahmen gegen den Klimawandel muss jährlich geprüft und dokumentiert werden. Diese Berichte müssen öffentlich zugänglich sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
So wie der Weltklimarat (IPCC) regelmäßig den ak- tuellen Forschungsstand zum Klimawandel abbil- det und Empfehlungen gibt, sollte auch auf staatli- cher Ebene die Umsetzung und Effektivität der Maßnahmen regelmäßig geprüft und veröffentlicht werden, nur so können wir sicherstellen, dass poli- tische Maßnahmen tatsächlich die angestrebten Wirkungen entfalten.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Privatpersonen müssen beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung spürbar entlastet werden. Dies ermöglichen wir unter anderem durch eine Erhöhung des Grunderwerbsteuer-Freibetrages.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat soll die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Sachsen fördern.
Der Freistaat soll die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Sachsen fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben den heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in die sächsische Gesellschaft.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Die Ukraine soll mittelfristig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt.
Die Ukraine soll mittelfristig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jedes Land, welches die Voraussetzungen erfüllt, sollte die Chance haben der EU beizutreten. Dabei sollte sich aber trotzdem an die üblichen Prozesse gehalten werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Bürger von Nicht-EU-Staaten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?
Sollen Bürger von Nicht-EU-Staaten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?
Antwort der Humanisten: Nein.
Sollen Bürger von Nicht-EU-Staaten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Es sollen weitere Berliner Kleingärten zu Wohnbaugrundstücken umgewandelt werden dürfen
Es sollen weitere Berliner Kleingärten zu Wohnbaugrundstücken umgewandelt werden dürfen
Antwort der Humanisten: Nein.
Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Berlin verfügt aber über zahlreiche ungenutzte Brachen, welche vorrangig zur Bebauung mit Wohnungen genutzt werden sollten.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern eine vorrangige Nutzung von Brachflächen sowie Revitalisierung von Altindustrieflächen.
Wir fordern eine vorrangige Nutzung von Brachflächen sowie Revitalisierung von Altindustrieflächen.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Die Landesregierung soll ein landesweites Semesterticket finanziell unterstützen.
Die Landesregierung soll ein landesweites Semesterticket finanziell unterstützen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein landesweites Semesterticket wäre unbürokratischer als ein Flickenteppich von Einzelangeboten der Verkehrsbetriebe. Dies könnte außerdem den Austausch zwischen den Hochschulstandorten fördern und somit das Land allgemein besser vernetzen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern verpflichtende, regelmäßige Fortbildungen von Lehrkräften zum Thema Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE).
Wir fordern verpflichtende, regelmäßige Fortbildungen von Lehrkräften zum Thema Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE).
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen bereitstellen.
Das Land soll mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Es muss sichergestellt werden, dass für alle sozialen Schichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Sozialer Wohnungsbau muss auch in Zukunft gefördert und nachhaltig angewendet werden. Wir wollen die allgemeine zweckgebundene Förderung von sozialem Wohnraum aufstocken. Die Bedingungen für die Entwicklung von neuem und den Erhalt bestehenden Wohnraums wollen wir verbessern und den Aufbau von gemeinnützigem Wohnraum unterstützen.
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