Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Ein wirksamer Schutz der Gesellschaft vor ansteckenden Krankheiten kann nur dann erreicht werden, wenn jeder seiner Verantwortung zum Impfen nachkommt. Selbstbestimmung rechtfertigt keine Gefährdung anderer. Insbesondere Kinder haben ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Um ein Ausbrechen von Epidemien zu verhindern sowie zum Schutz der gesundheitlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft durch die sogenannte Herdenimmunität ist eine Impflicht notwendig.

Unser Ziel ist ein zuverlässiger Nahverkehr, welcher Menschen verbindet und alle Regionen erschließt. Landesmittel sollten nach Bedarf verteilt werden, wo Versorgungslücken bestehen und Angebote ausgebaut werden sollten. Ob diese Mittel eher in den Städten oder im ländlichen Raum notwendig sind, können wir aktuell nicht einschätzen. Erfahrungsgemäß ist der Ausbau im ländlichen Raum jedoch eher notwendig.

Das Land muss seine Rolle im Aufsichtsrat erkennen und wahrnehmen. Dazu gehört die Vertretung der Grundrechte und -werte unserer Gesellschaft. Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Bestandteil davon.

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist das Aufhalten des vom Menschen verursachten Klimawandels. Eine Überprüfung neuer Gesetze halten wir daher für sinnvoll. Diese muss dabei immer ideologiefrei und auf Basis neuester wissenschaftlicher Fakten stattfinden. Um eine überbordende Bürokratie und Kosten zu vermeiden, sollte es jedoch möglich sein, die Prüfung zu überspringen, wenn Gesetze keinen Einfluss auf den Klimaschutz haben.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Sportvereine erhalten ihre finanzielle Förderung, da sie in der Gesellschaft einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration von Menschen leisten. Daher fordern wir die Kürzung dieser Förderungen, wenn die Sportvereine ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, durch z.B. rassistisches Verhalten.

Bei der Verbrennung fossiler Energieträger wie Öl werden CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, die zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da es deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen gibt, sollen Ölheizungen in Zukunft nicht mehr eingebaut werden. Die Nutzung bestehender Heizungen wollen wir erlauben.

Der Polizeiberuf ist ausbildungsintensiv und anspruchsvoll. Ein zweiwöchiger Lehrgang wird der Anforderung nicht gerecht, anschließend mit Uniform und Waffe in den Außendienst zu gehen und für den Bürger äußerlich wie ein umfänglich ausgebildeter Polizeibeamter auszusehen. Aus diesem Grund lehnen wir den freiwilligen Polizeidienst ab.

Stimme in teilen zu

Die NATO ist nicht nur ein militärisches „Verteidigungsbündnis“, sondern in erster Linie auch ein politischer Pakt. Durch die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung kann sie Konflikte verhindern, das Völkerrecht stärken und den Frieden sichern. Militärische Mittel sollten dabei jedoch immer die letzte Option sein. Sie müssen stets durch die UN legitimiert werden und darauf abzielen, tatsächlich die Situation der Betroffenen vor Ort zu verbessern.

Zukunftsfähige Kommunen im ländlichen Raum können die großen Ballungszentren entlasten. Derzeit verwaisen viele Gemeinden aufgrund fehlender Investitionen und dem Abzug der jungen Bevölkerung in Metropolregionen. Die Infrastruktur, Digitalisierung und Nahversorgung im ländlichen Raum muss gezielt gefördert werden. Um die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen und Abwanderung zu verhindern, wollen wir die Senkung der Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten erwägen.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Ob dies im Rahmen der bestehenden Ministerien umgesetzt oder ein neues Ministerium geschaffen wird, ist nachrangig.

chon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.