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Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollen die verfügbaren Mittel besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Daher befürworten wir ein allgemeines 365-Euro-Jahresticket, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen grundsätzlich attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.

Deutschland hat in hohem Maße von der Einführung des Euro profitiert. Die Währungsunion erleichtert den Handel auf globalen Märkten und beugt gegenseitigen Währungseinflüssen vor. Statt einer kostspieligen und kontraproduktiven Rückkehr zu nationalen Währungen fordern wir eine weitere Vereinheitlichung der europäischen Finanzpolitik und Zusammenarbeit der europäischen Staaten, um die bestehenden Probleme der Gemeinschaftswährung zu beheben.

Gemeinsamer Unterricht kann die Integration erleichtern sowie die interkulturellen Kompetenzen der Schüler stärken und ist deshalb unterstützenswert. Differenziert werden sollte nach individuellem Förderungsbedarf.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören Maßnahmen, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht und Bodycams. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Der Lehrkräftemangel an saarländischen Schulen ist auch an den Grundschulen deutlich spürbar. Um ein angemessenes Niveau der Bildung beizubehalten, ist eine Erhöhung der Studienplätze notwendig und überfällig.

Falschparker, die Geh- oder Radwege blockieren, stellen ein Hindernis für Fußgänger, Radfahrer und Menschen mit Hjades blockierten Weges auf die Straße ausweichen, kann dies zu gefährlichen Situationen führen. Geh- und Radwege sind keine Parkplätze! Daher müssen Falschparker konsequent abgeschleppt werden. Besonders gilt dies beim Parken an Gefahrenstellen.

Wir unterstützen als Partei die Europäische Bürgerinitiative. Dieses Thema wird bei unseren offenen (Online)-Treffen regelmäßig besprochen und auch auf unseren Social-Media-Kanälen geteilt. Dabei werben wir sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessenten dafür, die EBI zu unterstützen. Unser Generalsekretär Dominic Ressel sagt dazu auf der Webseite der Initiative (https://www.ebi-grundeinkommen.de/), dass „ein existenzsicherndes Grundeinkommen die Menschen vor ausbeuterischer Arbeit schützt, mehr Freiheit und bürokratische Entlastung bedeutet und es langfristig die beste Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung ist.“

Eine Finanztransaktionssteuer unter 1% dient hauptsächlich dazu, den automatisierten Hochfrequenzhandel zu begrenzen oder vollständig unrentabel zu machen. Dadurch könnte potenziell ein stabilerer Finanzmarkt geschaffen werden. Jedoch könnten dadurch auch alle Geschäfte verteuert werden und Finanzunternehmen und damit Steuereinnahmen abwandern. Die Faktenlage ist unsicher und die Konsequenzen schwer abzuschätzen. Deshalb können wir keine wissenschaftlich gesicherte Position einnehmen.

Stimme voll zu

Die Wirksamkeit von Videoüberwachung unterscheidet sich je nach Tatbestand und Einsatzbereich erheblich. Videoüberwachung und verbesserte Beleuchtung in Parkhäusern reduziert die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen Unterschiede zeigen sich dafür in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Gewaltdelikten. Hier sollten die Ressourcen für effektivere Maßnahmen aufgewendet werden.

Die Externalisierung von Umweltkosten geschieht durch die Verlagerung von Produktion oder Abfällen ins Ausland. Ziel muss es daher sein, die Produktion von etwa Energie und Nahrung weitestgehend aus eigener Kraft mit unseren hohen Standards zu stemmen, statt sie in Regionen mit niedrigeren Standards hinsichtlich Umwelt- oder Arbeitsschutz auszulagern. Ähnliches gilt für Abfälle: Hier müssen Kreisläufe konsequent geschlossen werden, etwa durch Recycling. Wir fordern daher, den Export von Sonder- und Plastikmüll zu verbieten. Des Weiteren sollen Handelsbeziehungen nur dann möglich sein, wenn in den entsprechenden Partnerländern europäische Menschenrechts-, Arbeitsschutz- und Umweltstandards eingehalten werden.

Wenn es verbindlich ist, ist es keine Empfehlung mehr. Die Leistung in der 4. Klasse der Grundschule sind nur eine Momentaufnahme und sollten nicht über die gesamte Schullaufbahn entscheiden. Außerdem hat die GS verschiedenste Fächer verschiedener Lebensbereiche im Curriculum, welche nicht gleichwertig zu anderen Fächern für die Empfehlung zu gewichten sind.

Interdisziplinarität und Nachhaltigkeit werden in vielen Bereichen von Forschung und Lehre zunehmend wichtiger und teilweise unbedingt notwendig. Viele Probleme lassen sich nur lösen, wenn über fachliche Grenzen hinweg Kompetenzen aufgebaut werden. Daher ist ein besonderer Schwerpunkt notwendig und sinnvoll.