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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden in Auftrag geben.


Antwort der Humanisten: Ja.
Nur eine umfassende Studie kann klare Aussagen über das wirkliche Ausmaß rassistischer Strukturen treffen. Wir stellen uns sowohl gegen eine pauschale Verurteilung der Beamten als auch gegen eine Verharmlosung der Thematik. Basierend auf den Ergebnissen der Studie sind bei Bedarf gezielte Maßnahmen möglich. Wir setzen uns für eine unabhängige Dienststelle ein, die sich beim Verdacht auf rassistische oder sonstige extremistische Strömungen innerhalb der Sicherheitsbehörden einschaltet.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Die gesetzlichen Mindeststandards in der Tierhaltung sind ausreichend.


Antwort der Humanisten: Nein.

In der landwirtschaftlichen Tierhaltung bestehen erhebliche Missstände, die mit unserem Wissen über die Empfindungsfähigkeit von Tieren in eklatantem Widerspruch stehen. Darum wollen wir die Gesetzgebung und ihre Durchsetzung deutlich verbessern.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Mineralwasserfirmen sollen für entnommenes Grundwasser Entgelt entrichtenTrinkwasser wird zunehmend knapper und kostbarer. In Bayern müssen Mineralwasserabfüller bislang keinerlei Kosten für entnommenes Wasser tragen. Dies soll geändert werden.Bayern soll ein Wasserentnahmeentgelt einführen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wasser ist ein öffentliches Gut und sollte nicht stark kapitalisiert werden. Durch ein Wasserentnahmeentgelt kann der Gesellschaft wieder etwas zurückgegeben werden, wodurch wir uns für die Einführung einsetzen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für Volksbegehren im Saarland sollen gesenkt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik mitgestalten zu können. Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein. Wir wollen diese stärken und modernisieren.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Einbürgerung und Erhalt des Aufenthaltsrechts erleichtert werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen Einwanderung als Chance. Die aktuellen Anforderungen für eine Einbürgerung und das Erhalten des Aufenthaltsrechts halten wir grundsätzlich für angemessen. Bürokratieabbau im Verfahren wäre jedoch sinnvoll. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gesamteuropäische und humanistische Asyl- und Migrationspolitik ein.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In ganz Schleswig-Holstein soll im Öffentlichen Personennahverkehr ein 365-Euro- Jahresticket eingeführt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass alle Träger sozialer Einrichtungen gleich behandelt werden sollten?


Antwort der Humanisten: Ja.

Auch wenn soziale Einrichtungen sich in kirchlicher Trägerschaft befinden, darf die dortige Arbeitswelt nicht von konfessioneller Weltanschauung dominiert werden. Träger sozialer Einrichtungen sind stets gleich zu behandeln. Um die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung besser abzudecken, sollten konfessionsfreie bzw. nichtreligiöse Trägerschaften besonders gefördert werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollte das Land mehr Geld an die Kommunen abgeben, um deren Finanzausstattung zu verbessern?


Antwort der Humanisten: Nein.

Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Eine pauschale Erhöhung der Finanzausstattung der Kommunen nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, das Feiertagsgesetz dahingehend zu ändern, dass an besonderen religiösen Feiertagen (aller wichtigen Religionen, nicht nur der christlichen) an Stelle der „Stillen Tage“ für alle eine „Stille Zone“ um Veranstaltungsorte festgelegt wird?


Antwort der Humanisten: Ja.

Öffentliche Feierveranstaltungen sollten weltanschaulich neutral durchgeführt werden. Eine Stille Zone rundum Veranstaltungsorte sehen wir positiv, ihre genaue räumliche Ausgestaltung könnte auch auf kommunaler Ebene im Kontext vor Ort festgelegt werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll und sollte vorangetrieben werden. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob alte Anlagen auf Modelle der neuesten Generation aufgerüstet werden. Dies ist vielerorts effektiver und spart Fläche ein.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Online-Elemente im Unterricht auch über die Corona-Pandemie hinaus an Schulen eingesetzt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Möglichkeit sollte weiter vorhanden sein. Die Nutzung sollte jedoch davon abhängig gemacht werden, ob das jeweilige Angebot einen Mehrwert für Schüler und Lehrer erzeugt. Der Einsatz von Online-Elementen sowie digitale Aufgabenformate bereichern den Unterricht und bieten die Möglichkeit zum individualisierten Arbeiten. Digitale Angebote eröffnen Schülern und Lehrern neue Möglichkeiten der Kooperation sowie Zugang zu einem breiten Lernangebot.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Parkgebühren in der Innenstadt sollen deutlich erhöht werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.


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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Soll das BAföG grundsätzlich elternunabhängig werden?


Ja. Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle sollen sich ohne Geldnöte ganz dem Studium bzw. der Ausbildung widmen können — unabhängig davon, ob sie tatsächlich von ihren Eltern unterstützt werden. Langfristig möchten wir das BAföG in ein bedingungsloses Grundeinkommen überführen.


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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?


Antwort der Humanisten: Neutral.

Da die Partei der Humanisten bisher keine eigenen Vertreter(innen) in politischen Ämtern stellt, konnten wir daran leider noch nicht mitwirken.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur konsequent auszubauen und gleichzeitig Privilegien des PKW-Verkehrs abzubauen.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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It's a Match?


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
In Niedersachsen soll ein Jahresticket für maximal 365 Euro zur landesweiten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eingeführt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Niedrigschwellige Angebote im Personennahverkehr stellen einen wichtigen Baustein dar, die Abhängigkeit Deutschlands vom automobilen Individualverkehr zu verringern. Dies wiederum ermöglicht es uns, schneller die Dekarbonisierung des Verkehrssektors in Deutschland zu erreichen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Sachsen-Anhalt strafrechtlich verfolgt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit Rausch- und Genussmitteln unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
In den Krankenhäusern im Saarland soll es mehr Pflegekräfte pro Station geben müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ist der Mangel an Fachkräften in unserem Gesundheitssystem offenkundig. Hier müssen wir dringend Abhilfe schaffen. Um langfristig die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, müssen außerdem zusätzliche Ausbildungsplätze für medizinisches Fach- und Pflegepersonal eingerichtet werden, ebenso wie weitere Studienplätze im Bereich Medizin.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst. Wir setzen uns für transparente, demokratische Strukturen und eine intensivere europäische Zusammenarbeit ein. Nationalistischen Strömungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Schulen in freier Trägerschaft finanziell stärker fördern.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir befürworten eine Stärkung der staatlichen Schulbildung und eine Förderung von staatlichen innovativen Schulkonzepten. Privatschulen werden schon jetzt zu einem großen Anteil vom Staat finanziert. So werden beispielsweise die Personalkosten schon zu über 90% bezuschusst, gleichzeitig hat das Land aber kein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Bewerber können bspw. aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit abgelehnt werden. Insofern sprechen wir uns gegen eine stärke Förderung der Privatschulen aus.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Parents for Future (P4F)
Sachsen muss einen angemessenen Beitrag bei der Abschaltung von ¼ der deutschen Kohlekraftwerke bis Ende 2019 leisten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Diese Forderung bedarf jedoch eines schnellen Umdenkens in der aktuellen Politik und ist, realistisch eingeschätzt, leider nicht mehr umsetzbar. Einige Reserven in Form von Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sind vorhanden und können schnell eingesetzt werden. Weitere Kapazitäten müssen aber erst geschaffen werden. Wir fordern einen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 für Sachsen. Auf dem Weg dahin wollen wir Ersatzkapazitäten schnellstmöglich aufbauen und dementsprechend Kohlekraftwerke abschalten.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Straf- und Gewalttaten gegen Homo- und Bisexuelle sowie Menschen mit anderer sexueller Identität (LGBT) als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik geführt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Gerade in diesem Bereich gibt es eine große Grauzone, verbunden mit zusätzlichen Ängsten bei Betroffenen. Derartige Gewalttaten richten sich gegen unsere pluralistische Gesellschaft und müssen offensiver verfolgt werden. Um wirksame Präventionsmaßnahmen treffen zu können, müssen diese Straftaten statistisch erfasst werden.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Medien erhöht werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir lehnen diese Mehrbelastung für Privathaushalte, auch aufgrund der aktuellen Coronakrise, ab. Natürlich finanzieren wir gerne wertvolle und qualitativ hochwertige Nachrichten- und Informationssendungen. Jedoch wird aktuell ein großer Teil der Gebühreneinnahmen für Sendungen ausgegeben, bei denen der Unterhaltungswert im Vordergrund steht. Wir fordern einen Fokus auf die wesentlichen Aufgaben des öffentlichen Rundfunks: die demokratische Kontrolle der Politik und die Bildung der Bürger.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen einige Autospuren zu Radwegen umfunktioniert werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Ausbau der Fahrradwege wurde jahrzehntelang vernachlässigt und durch die Verkehrswegeplanung beschränkt. Dabei stellt Fahrradfahren eine beliebte, ökologische Form des Individualverkehrs dar, die einen hohen Stellenwert im Rahmen der Verkehrswende innehat. Zukünftig soll geprüft werden, ob und wie PKW-Fahrspuren in Radwege umgewandelt werden können.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll sich für die Lockerung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Neben der militärischen Unterstützung durch Deutschland und andere westliche Länder sind die Sanktionen gegen Russland die wichtigste Maßnahme zur Unterstützung des Verteidigungskampfes der Ukraine. Analysen durch Ökonomen zeigen, dass die Sanktionen keineswegs wirkungslos sind, sondern die russische Wirtschaft in Bereichen die zur Fortführung des Angriffskrieges essentiell sind (wie die Elektronik- und Luftfahrtbranche) hart trifft.


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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?


Antwort der Humanisten: Ja.

Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Daher fordern wir die Streichung des § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Anpassung des § 9 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Mit Umsetzung dieser Forderungen würden sich Kirchen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, in Bezug auf das Arbeitsrecht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen. Es gelten im Übrigen weiterhin die für sog. Tendenzbetriebe vorgesehenen Erleichterungen gemäß § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bezogen auf Beschäftigte und andere nicht-kirchliche Leistungserbringer wäre auch der Gleichheitsgrundsatz erfüllt. Da das allgemeine Arbeitsrecht gelten würde, könnten sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren und den Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Eingriffe in das Privatleben zur Durchsetzung religiöser Moralvorstellungen wären nicht mehr erlaubt. Auch wenn bereits Grundsatzurteile gefallen sind, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz über das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestellt wird, ist es wichtig, eine festgeschriebene gesetzliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Es ist wichtig, dass in allen offiziellen Dokumenten in Frankfurt am Main gendergerechte Sprache genutzt wird.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir sind nicht überzeugt, dass dem Aufwand ein großer Mehrwert entgegensteht.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung soll vergrößert werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Sowohl Verfassungsmäßigkeit als auch Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlages sind seit Jahren Gegenstand kontroverser Debatten und diverser Gerichtsverfahren. Als direkte Bundessteuer, deren gesetzliche Grundlage mehrfach mit unterschiedlichen Begründungen verlängert wurde, scheint eine zeitgemäße und durch erneuten Beschluss legitimierte Nachfolge-Lösung angezeigt. Ob und inwiefern das sinnvoller ist als eine Fortführung der aktuellen Regelung, ist Gegenstand parteiinterner Diskussionen.


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