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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Beim Blutspenden werden bisexuelle Männer genauso wie homosexuelle Männer nach wie vor diskriminiert. Dabei ist die sexuelle Orientierung als Kriterium nicht nachvollziehbar. Monogame und zuverlässig Safer Sex-Praktizierende stellen kein höheres Risiko dar. Andere Länder sind hier schon weiter. Wie ist Ihre Haltung zur Verbesserung der Blutspenderegelungen für Männer, die mit Männern Sex haben?
Beim Blutspenden werden bisexuelle Männer genauso wie homosexuelle Männer nach wie vor diskriminiert. Dabei ist die sexuelle Orientierung als Kriterium nicht nachvollziehbar. Monogame und zuverlässig Safer Sex-Praktizierende stellen kein höheres Risiko dar. Andere Länder sind hier schon weiter. Wie ist Ihre Haltung zur Verbesserung der Blutspenderegelungen für Männer, die mit Männern Sex haben?
Das Risiko für sexuell übertragbare Krankheiten hängt vor allem vom individuellen Risikoverhalten ab und nicht von der sexuellen Orientierung. Als Ausschlusskriterium für eine Blutspende sollte in Zukunft nur das häufige Wechseln von Sexualpartnern oder ungeschützter Sex gelten – unabhängig von der sexuellen Orientierung (abgesehen natürlich von anderen Ausschlusskriterien). Hier sollten jedoch nur die letzten drei Monate, statt wie bisher ein komplettes Jahr berücksichtigt werden, da HIV bereits innerhalb dieser Zeit nachweisbar ist.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen die Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten gesenkt werden?
Sollen die Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Zukunftsfähige Kommunen im ländlichen Raum können die großen Ballungszentren entlasten. Derzeit verwaisen viele Gemeinden aufgrund fehlender Investitionen und dem Abzug der jungen Bevölkerung in Metropolregionen. Die Infrastruktur, Digitalisierung und Nahversorgung im ländlichen Raum muss gezielt gefördert werden. Um die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen und Abwanderung zu verhindern, wollen wir die Senkung der Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten erwägen.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Humanisten schützen und unterstützen wir auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft nach unseren besten Möglichkeiten. Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine erfolgreiche Gesellschaft. Eine Wohnung stellt dabei ein lebensnotwendiges Minimum dar. Um Ghettoisierung, Ausgrenzung und Verdrängung aus Stadtgebieten zu verhindern, setzen wir deshalb auf die Ausweitung von sozialem Wohnungsbau, die eine gesellschaftlich ausgewogene Mischung ermöglicht.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Deutschlands nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung?
Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Deutschlands nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen sozialen Einrichtungen. Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass allen Bürgern soziale Einrichtungen zur Verfügung stehen, die sowohl nach innen (gegenüber den Angestellten) als auch nach außen (gegenüber den Bürgern) religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Vor allem Kinder müssen vor dem Missionierungsbestreben der Kirchen geschützt werden, um ihnen die persönliche Entfaltung, frei von dogmatischer Beeinflussung, zu ermöglichen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen energetische Gebäudesanierungen steuerlich vom Land gefördert werden?
Sollen energetische Gebäudesanierungen steuerlich vom Land gefördert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Verluste bei Erzeugung, Übertragung und Nutzung von Energie durch intensive Forschung weiter drastisch verringert werden. Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland. Eine energetische Gebäudesanierung lohnt sich besonders, wenn eine angemessene CO2-Bepreisung dies über die Wirtschaftlichkeit attraktiv macht. Verpflichtungen zu bestimmten Technologien der Sanierung erachten wir als nicht zielführend, wenn bspw. technologischer Fortschritt durch veraltete Gesetze nicht umgesetzt werden darf. Die Förderung von einzelnen baulichen Maßnahmen halten wir für eine unnötige Subventionierung.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Vermieterinnen und Vermieter sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Wohnungen als Ferienwohnungen vermieten.
Vermieterinnen und Vermieter sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Wohnungen als Ferienwohnungen vermieten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir haben aktuell keine konkret ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Jedoch erfordern Märkte, die einer Ressourcenbegrenzung unterliegen und kein merkliches Überangebot aufweisen, in der sozialen Marktwirtschaft ggf. einen gezielten regulierenden Eingriff.
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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Aktuell kann das Statistische Bundesamt Trennungsfamilien nur zur Hälfte erfassen: den Haushalt, in dem das Kind gemeldet ist. Wird Ihre Partei das Microzensusgesetz dahingehend verändern, dass zukünftig beide Haushalte der Trennungseltern statistisch erfasst werden?
Aktuell kann das Statistische Bundesamt Trennungsfamilien nur zur Hälfte erfassen: den Haushalt, in dem das Kind gemeldet ist. Wird Ihre Partei das Microzensusgesetz dahingehend verändern, dass zukünftig beide Haushalte der Trennungseltern statistisch erfasst werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja. Um politische Entscheidungen treffen zu können, die die Situation von Kindern aus Trennungsfamilien verbessern sollen, müssen auch solche Familienmodelle berücksichtigt werden. Dafür wollen wir zukünftig beide Haushalte der Trennungseltern im Mikrozensus statistisch als Elternhaushalte erfassen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen jegliche Formen der Wirtschaftsförderung, die an Unternehmen gezahlt werden, an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden?
Sollen jegliche Formen der Wirtschaftsförderung, die an Unternehmen gezahlt werden, an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Bayerische Rundfunk soll die Anzahl seiner Hörfunk-Programme verringern.
Der Bayerische Rundfunk soll die Anzahl seiner Hörfunk-Programme verringern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich sind wir für eine Verschlankung des ÖRR und dementsprechend auch der Radioprogramme. Wir bewerten den Informationsbereich als Kernaufgabe des ÖRR, nicht die Unterhaltung.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll sich die Regierung für den Bau eines Flüssiggas-Terminals (LNG) in Brunsbüttel einsetzen?
Soll sich die Regierung für den Bau eines Flüssiggas-Terminals (LNG) in Brunsbüttel einsetzen?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Bisexuelle (Bi+) outen sich deutlich später (1), dabei sorgt Coming-out deutlich für bZufriedenheit (2). Es gibt bislang 0 geoutete bi+ Bundestagsabgeordneten –anders in anderen Staaten (3). Niemand muss sich outen, aber haben Sie geoutete (!) bi+ Politiker*innen in Ihrer Partei wahrgenommen? Wen?
Bisexuelle (Bi+) outen sich deutlich später (1), dabei sorgt Coming-out deutlich für bZufriedenheit (2). Es gibt bislang 0 geoutete bi+ Bundestagsabgeordneten –anders in anderen Staaten (3). Niemand muss sich outen, aber haben Sie geoutete (!) bi+ Politiker*innen in Ihrer Partei wahrgenommen? Wen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Dies ist eine sehr persönliche Frage. Letztendlich sollte die Sexualität in Bezug auf die politischen Kompetenzen perspektivisch genauso wenig eine Rolle spielen wie die Hautfarbe oder Schuhgröße. Nichtsdestotrotz begrüßen wir es, wenn unsere Mitglieder zu ihrer Identität/Sexualität stehen und sich bei uns sicher fühlen. Uns sind mehrere bisexuelle Humanisten sowohl unter unseren Vorständen als auch unter den Kandidaten zur Bundestagswahl bekannt.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
In Deutschland soll jeder Erwachsene Organspender sein, wenn er keinen Widerspruch eingelegt hat.
In Deutschland soll jeder Erwachsene Organspender sein, wenn er keinen Widerspruch eingelegt hat.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir befürworten die Einführung einer grundsätzlichen Einwilligung zur Organspende mit individueller Widerspruchsregelung. Dadurch werden in den Fällen, in denen keine klare Erklärung des Patienten vorliegt, dessen Mitmenschen – in der Regel die Familie – von einer schwierigen Entscheidungslast befreit. Gleichzeitig wird durch eine solche Regelung eine umfangreichere Versorgung mit Spenderorganen gewährleistet
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Der Anteil von Beamt*innen in der öffentlichen Verwaltung soll reduziert werden.
Der Anteil von Beamt*innen in der öffentlichen Verwaltung soll reduziert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Leistungen des Staates für die Bürger müssen zuverlässig, rechtmäßig und neutral erbracht werden. Dies wird durch das Grundgesetz, das Beamten- und das Beamtenstatusgesetz sichergestellt. Die Privilegien der Beamten gehen auch mit zusätzlichen Pflichten einher, wie etwa dem Streikverbot. In Krisenzeiten können Beamte zudem an Stellen versetzt werden, an denen sie benötigt werden. Daher sehen wir eine Reduktion des Beamtenanteils kritisch. Gleichzeitig setzen wir uns für Digitalisierung und Bürokratieabbau ein, wodurch der öffentliche Verwaltungsapparat insgesamt deutlich schlanker werden würde.
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Bundestagswahl 2025 /
Soll es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geben?
Soll es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt bereits in Teilen als gesichert rechtsextremistisch. Zudem äußern sich hochrangige Funktionäre immer wieder verfassungsfeindlich und stellen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage. Ein Verbotsverfahren darf nie leichtfertig eingeleitet werden, doch eine Prüfung ist notwendig, um zu klären, ob die Partei systematisch verfassungsfeindlich agiert. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Mittel nutzen, um ihre Werte zu schützen.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten.
Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten.
Antwort der Humanisten: Nein.
International agierende kriminelle Banden, terroristische Netzwerke und verfassungsfeindliche Bestrebungen bestimmter Gruppierungen stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit eines freiheitlichen, liberalen und rechtsstaatlichen Europas als Ganzes sowie der Sicherheit der Bürger im Einzelnen dar. Aus diesem Grund befürworten wir den Ausbau von Europol zu einem vollwertigen europäischen Bundeskriminalamt mit vollen Rechten und Weisungsbefugnis gegenüber nationalen Behörden.
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