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Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Siehe F.-Nr. 1a

Die NATO ist nicht nur ein militärisches „Verteidigungsbündnis“, sondern in erster Linie auch ein politischer Pakt. Durch die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung kann sie Konflikte verhindern, das Völkerrecht stärken und den Frieden sichern. Militärische Mittel sollten dabei jedoch immer die letzte Option sein. Sie müssen stets durch die UN legitimiert werden und darauf abzielen, tatsächlich die Situation der Betroffenen vor Ort zu verbessern.

Pauschalen Verboten stehen wir kritisch gegenüber. Statt auf einen Regulierungsflickenteppich setzen wir auf eine wirksame, europäische CO2-Steuer. Dies setzt Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen und ermöglicht eine klimafreundliche Fortbewegung für alle Verkehrsteilnehmer. Durch eine gezielte Förderung von CO2-neutralen Mobilitätsformen kann diese Entwicklung zusätzlich beschleunigt und die Einnahmen der CO2-Steuer sinnvoll reinvestiert werden.

Die Römisch-Katholische Kirche hebelt mit ihrer Paralleljustiz die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz aus, verhindert den Schutz der Gesellschaft und die Besserung des Täters durch eine Freiheitsstrafe und untergräbt einige grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, die Deutschland zu einem der sichersten Länder der Erde haben werden lassen. Solche konspirativen und höchst verwerflichen Machenschaften haben der Kirche schon früher den Vorwurf eingebracht, “die größte Verbrecherorganisation der Menschheitsgeschichte”, eine “mafiöse Organisation” und eine “Kinderficker-Sekte” zu sein. Es ist dringend geboten, dass der moderne und säkulare Rechtsstaat hier ein klares Veto zu kirchlicher Paralleljustiz und interner Abhandlung massivster Vergehen sendet. Mit der Praxis der Schattenjustiz muss ein für alle Mal Schluss sein! Vermeintlich „göttliches Recht“ einer Institution steht nicht über unserem modernen, weltlichen Recht! Weder das Recht einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ noch das einer mittelalterlichen, klerikalen Organisation! Um die Anzahl, Komplexität und Aktualität der Gesetze im Griff zu haben, fordern wir die Anwendung von Auslaufklauseln. Vor allem bei normativen Regelungen und Gesetzen, die Freiheit für Sicherheit eintauschen, sind diese notwendig. Ältere Gesetze müssen von einem Ausschuss auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität geprüft werden. Dieser gibt entsprechende Empfehlungen an das Parlament weiter. Damit sorgen wir für eine kontinuierliche Selbstreinigung der Gesetze und Verordnungen.

Die Einbringung fremder Arten in ein Ökosystem birgt immer die Gefahr, das natürliche Gleichgewicht nachhaltig zu verschieben. Einheimische Arten bergen hier das niedrigste Gefahrenpotenzial. Gebietsfremde Baumarten können jedoch nach umfangreicher ökologischer Evaluation ebenfalls vereinzelt zugesetzt werden. [Die Adaptation an Klimawandelfolgen muss ebenfalls berücksichtigt werden.]

Wir wollen die Strafverfolgung durch die Entkriminalisierung und Legalisierung psychoaktiver Substanzen beenden. Die Prohibition ist nachweislich gescheitert. Im Sinne der Selbstbestimmung und der Schadensminimierung bei Konsumenten ist die kontrollierte Legalisierung notwendig und lange überfällig. Dies sorgt zudem für eine Entlastung von Polizei und Justiz. Essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung ist die gleichzeitige Investition in Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen.

In der Hoffnung, dass die Pandemie bald überwunden ist, muss dennoch in allen Fällen objektive Entscheidungen getroffen werden. Eine pauschale finanzielle Unterstützung lehnen wir zwar nicht ab, doch die Verhältnisse müssen gewahrt bleiben.

Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, demonstrieren damit ihre Verbundenheit zu unserem Land. Wir befürworten daher ihre Teilhabe auf der Kommunalebene und stehen auch der Teilhabe auf Landesebene offen gegenüber.

Grundsätzlich unterstützen wir Maßnahmen, die das Leid von Nutztieren mindern. Daher lehnen wir Ausnahmen von der Betäubungspflicht ab. Wir wollen uns zusätzlich dafür einsetzen, dass strukturelle Änderungen in Schlachtbetrieben greifen, die den gesamten Ablauf des Schlachtens möglichst stress- und leidfrei für Tiere machen. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Haltung, Transport und Vorbehandlung der Tiere vor der Schlachtung.

Sachsen hat im bundesweiten Vergleich die geringsten Pro-Kopf-Schulden. Haushaltsüberschüsse sollten für Investitionen in Bildung, die Energiewende und moderne, nachhaltige Infrastruktur genutzt werden.

Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden.

Der Zugang zu Innenstädten sollte nicht über ein pauschales Verbot eines Motortyps definiert sein, sondern sich an der individuellen und tatsächlichen Schadstoff- und Feinstaubbelastung des Fahrzeugtyps richten. Deren Einhaltung muss durch unabhängige Stellen geprüft werden.

Nach internen Gutachten werden in Sachsen-Anhalt derzeit weniger Lehrer ausgebildet als notwendig sind. Hier muss eine langfristige Perspektive geschaffen werden. Dazu müssen mehr Studienplätze geschaffen, die vorhandenen Studienplätze stärker beworben, sowie in Kooperation mit anderen Bundesländern Lehrer von außerhalb angeworben werden.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie soll garantieren, dass die Mehrheit nicht unzulässig über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Zwar trauen wir mündigen und informierten Bürgern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um auch abseits von Wahlen die Politik in Deutschland und der EU aktiv mitzugestalten, aber weitreichende Entscheidungen brauchen eine differenzierte und faktenbasierte Debatte von Experten und den Repräsentanten diverser Gruppen.