Da gibt's doch was von Wahl-O-Mat!
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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Auch heute noch werden intersexuelle Kinder ohne medizinischen Grund operiert – eine Praxis, die beschönigend als „geschlechtsangleichende Operation“ bezeichnet wird, in der Realität für die Betroffenen aber eine Genitalverstümmelung mit oft schwerwiegenden lebenslangen Folgen darstellt … Wie wollen Sie diese Kinder in Zukunft schützen?
Auch heute noch werden intersexuelle Kinder ohne medizinischen Grund operiert – eine Praxis, die beschönigend als „geschlechtsangleichende Operation“ bezeichnet wird, in der Realität für die Betroffenen aber eine Genitalverstümmelung mit oft schwerwiegenden lebenslangen Folgen darstellt … Wie wollen Sie diese Kinder in Zukunft schützen?
Als Humanisten liegen uns Menschen- und insbesondere Kinderrechte sehr am Herzen und legen den Grundstein für unser Grundsatzprogramm. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit. Zudem besteht ein Recht auf Identität, welches bei diesen Operationen berührt wird. Geschlechtsangleichende Operationen an Kindern ohne medizinische Notwendigkeit gehören ebenso wie andere Formen der Genitalverstümmelung deshalb konsequent verboten.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?
Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Da die Partei der Humanisten bisher keine eigenen Vertreter(innen) in politischen Ämtern stellt, konnten wir daran leider noch nicht mitwirken.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, sollen in der Schule untersagt bleiben.
Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, sollen in der Schule untersagt bleiben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Solche Schreibweisen grundsätzlich zu verbieten, erscheint uns falsch, es sollte allerdings auch nicht vorgeschrieben werden
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Sächsische Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen.
Sächsische Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die pauschale Ablehnung von geflüchteten Menschen verträgt sich nicht mit unserer humanitären Verantwortung. Allerdings ist bei der Zuweisung von Flüchtlingen auf örtliche Gegebenheiten stärker darauf zu achten, die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess einzubinden und einen wirtschaftlich und sozial gerechten Ausgleich zu schaffen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden?
Soll das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, unsere Verfassung zu schützen, und ist damit als solches unverzichtbar. Reformversuchen stehen wir jedoch positiv gegenüber.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll es eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer geben?
Soll es eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer geben?
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Bis wir hier zu einer Entscheidung gelangen, lehnen wir die Einführung einer Vermögenssteuer ab. Wir sprechen uns jedoch für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für Spitzenvermögen aus.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll der Bau von Einfamilienhäusern eingeschränkt werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren?
Soll der Bau von Einfamilienhäusern eingeschränkt werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll beibehalten werden.
Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll beibehalten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Hürde verhindert, dass ein erheblicher Teil des Wählerwillens berücksichtigt wird. Eine repräsentative Demokratie lebt jedoch von der Gleichheit der Wahl. Das Wahlsystem sollte daher grundlegend reformiert werden. Beispielsweise erlauben Präferenzwahlen dem Wähler, durch Angabe einer Rangfolge, seinen Willen umfassender zum Ausdruck zu bringen. Dies würde die Demokratie beleben, neue Ideen ermöglichen und taktisches Wählen unattraktiv machen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt werden?
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie. Wir wollen mehr Elemente direkter Demokratie fördern. Für Werteentscheidungen sehen wir darin ein sinnvolles Instrument, das aber auch missbraucht werden kann. Daher sollte er nur als Ergänzung zu humanistischer Politik angesehen werden, diese aber nie ersetzen. Außerdem gab es seit Einführung 1993 erst 26 Volksabstimmungen, sodass auch keine deutliche Steigerung der Fallzahlen zu erwarten ist.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll es weitere Gemeinschaftsschulen geben, an denen Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
In Berlin soll es weitere Gemeinschaftsschulen geben, an denen Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für eine Individualisierung des Bildungspfades ein, damit Lernende ihren persönlichen Weg frei wählen und auf diesem optimal gefördert werden können. Gemeinschaftsschulen können Individualisierung, Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit fördern. Eine Aufstockung des spezialisierten Fachpersonals ist jedoch dringend notwendig.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Was sind ihre drei wichtigsten Vorhaben zur Verbesserung des Strafvollzugs und von Maßnahmen zur Resozialisierung?
Was sind ihre drei wichtigsten Vorhaben zur Verbesserung des Strafvollzugs und von Maßnahmen zur Resozialisierung?
1. Implementierung der Erkenntnisse aus Vergleichsstudien von offenem und geschlossenem Vollzug in Hinblick auf Resozialisierungs-/Rückfall-Ergebnisse 2. Einführung eines Mindestlohns für Werksarbeit in Justizvollzugsanstalten 3. Ausweitung der Bildungs- und Therapieangebote für Insassen
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Berlin sollten mehr öffentliche Unternehmen privatisiert werden.
In Berlin sollten mehr öffentliche Unternehmen privatisiert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unternehmen in öffentlicher Hand dienen oftmals der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtreinigung, Bäderbetriebe, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe, u.ä.). Diese wichtigen Aufgaben dürfen nicht an private Betreiber übertragen werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat soll sicherstellen, dass mehr Kliniken in Bayern Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Der Freistaat soll sicherstellen, dass mehr Kliniken in Bayern Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es gehört zur individuellen Selbstbestimmung, über Eingriffe in den eigenen Körper zu entscheiden. Außerdem gibt es knapp 100.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Somit ist es keine vernachlässigbare Nebenerscheinung und gehört zur allgemeinen Versorgung dazu. Sollte diese Versorgung nicht gesichert sein, erhöht dies die Zahl illegaler und gefährlicher Abtreibungen. Deswegen sollte jedes Krankenhaus mit öffentlichem Träger und mit einer gynäkologischen Abteilung dazu verpflichtet werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Landwirtschaftliche Betriebe sollen nur dann Subventionen erhalten, wenn sie nachhaltig arbeiten.
Landwirtschaftliche Betriebe sollen nur dann Subventionen erhalten, wenn sie nachhaltig arbeiten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es gibt unterschiedliche Definitionen von Nachhaltigkeit. Betriebe, welche sich nachweisbar für Klima- und Umweltschutz einsetzen, sollten gefördert werden. Dazu gehört auch die Förderung moderner Technologien, welche bspw. den Flächenbedarf reduzieren und Bewirtschaftung optimieren können.
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