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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Der Ausbau der Küsten-Autobahn A20 soll weitergeführt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.
Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Geschäfte in Berlin sollen sonntags öffnen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Mangelnde Sichtbarkeit ist für bisexuelle Menschen ein zentrales Thema. In Schleswig-Holstein gab es im Rahmen von „Echte Vielfalt“ eine Initiative zu bisexueller Sichtbarkeit. Dieses Jahr ist ein Bi+Pride in Hamburg mit Bi-Flaggen- Hissung, Workshop und Demonstration für bisexuelle Sichtbarkeit geplant…. Welche vergleichbare Aktion können Sie sich für Baden-Württemberg vorstellen? Wie soll es umgesetzt werden?


Wir begrüßen diese Aktion und können uns eine Vergleichbare auch gut in Baden-Württemberg, z.B. in Stuttgart, vorstellen. Sollte die Veranstaltung gut ankommen, so wäre auch eine Veranstaltungsreihe in mehreren Städten, ähnlich dem Christopher Street Day, möglich. Diese sollte dann auch zumindest organisatorisch durch die lokale Politik unterstützt werden. Als Partei nehmen wir regelmäßig am CSD teil, sodass wir auch einer Teilnahme bei Bi+Pride Demos sehr aufgeschlossen wären.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes verbindlich mit angelegt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine weitere Verkomplizierung der auch jetzt schon sehr komplexen Vergaberichtlinien halten wir nicht für sinnvoll, insbesondere da kaum Möglichkeiten existieren, an dieser Stelle objektive Kriterien anzulegen. Stattdessen sollten durch geeignete Maßnahmen wie eine CO2-Steuer alle Anbieter indirekt zu einer besseren Umwelt- und Klimabilanz gedrängt werden.


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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?


Antwort der Humanisten: Neutral.

Da die Partei der Humanisten bisher keine eigenen Vertreter(innen) in politischen Ämtern stellt, konnten wir daran leider noch nicht mitwirken.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass für alle Pflegekräfte ein bundeseinheitlicher Pflegemindestlohn gilt.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir befürworten einen bundeseinheitlichen Mindestlohn und fordern, dass Sachsen mit gutem Beispiel vorangeht. Die Länder haben die Möglichkeit, einen eigenen Mindestlohn festzulegen. Dadurch können wir den sächsischen Pflegekräften die längst überfällige angemessene Wertschätzung entgegenbringen und die Pflegeberufe attraktiver gestalten.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Mecklenburg-Vorpommern soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Für Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung des Landes soll es eine Frauenquote geben.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir setzen uns dafür ein das Führungspositionen primär nach Qualifikationen und nicht nach anderen Kriterien besetzt werden. Allerdings sollen Frauen, die die gleichen Qualifikationen wie ihre männlichen Kollegen besitzen, auch die gleiche Bezahlung und Aufstiegschancen erhalten.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die politischen Entscheidungsträger*innen in Bundestag und Bundesrat vermehrt auf den Rat von Expert*innen hören, so dass Menschenrechte auch ohne Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden? ◦ Verbesserung der Blutspenderegelungen, ◦ Trans*-Rechte, ◦ Schutz im Grundgesetz, ◦ Anerkennung von zwei Müttern, ◦ Schutz von Inter*-Kindern, ◦ Verbot von Konversionstherapien


Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollen. Dies gilt selbstverständlich auch für LGBTIQ+-Themen. Gerade bei Blutspenden ist es nicht zeitgemäß, dass homosexuellen Menschen pauschal eine größere Anzahl wechselnder Sexualpartner unterstellt wird. Konversionstherapien sind nicht nur nicht wissenschaftlich begründet, sondern gefährden darüber hinaus signifikant die Gesundheit der Betroffenen. An diesen Stellen sehen wir dringenden Handlungsbedarf.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer auf Landesebene festgelegt wird?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.


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Bundestagswahl 2021 / Progressive Agrarwende
Welche Maßnahmen zum Klimaschutz will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode maßgeblich voranbringen?


Die aus unserer Sicht zentrale Maßnahme für den Klimaschutz ist eine ausreichend hohe CO2 (Äquivalent)-Bepreisung, die dafür sorgt, dass sich schädliche Umwelt- und Klimaeinflüsse preislich auf jedes einzelne nicht nachhaltig hergestellte Produkt niederschlagen. So werden klimabewusstes Verhalten in Bevölkerung und Wirtschaft forciert. Gleichzeitig wollen wir die Erforschung neuer Technologien zur Speicherung und CO2-Abscheidung fördern und plädieren für mehr Wissenschaftlichkeit in der Politik. Der Ausstieg aus der Kernenergie noch vor dem Ende der Kohleverstromung ist für den Klimaschutz als desaströs einzuordnen, insbesondere im Hinblick auf den aktuellen Bericht des IPCC. Daher fordern wir neben einem wesentlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und dem schnellstmöglichen Kohleausstieg die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nachrüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Alle dauerhaft in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir halten es für einen wichtigen Schritt auch Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaat, die nicht zur EU gehören, ein Kommunales Wahlrecht zu ermöglichen. Dieses erhöht die Beteiligung an Wahlen und somit auch die Akzeptanz dieses politischen Systems.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
In der Innenstadt sollen mehr Tempo-30-Zonen eingeführt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Für jede neu bebaute Fläche soll eine gleichgroße Fläche begrünt werden müssen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Solche starren Vorschriften erschweren den Wohnungsbau und führen nicht zwingend zu mehr Grünanlagen in städtischer Umgebung. Wir halten es für sinnvoller, direkt im Flächennutzungsplan mehr Grünflächen einzuplanen und durch Freibeträge die Schaffung von Grünflächen (zum Beispiel auf dem Dach oder an der Fassade) attraktiver zu machen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll das Land eine Entschuldung saarländischer Kommunen finanzieren?


Antwort der Humanisten: Ja.

Schuldenfreie Kommunen sind in der Lage den Anforderungen einer Nach-Corona-Zeit standzuhalten.


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It's a Match?


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll Niedersachsen den Anbau von Hanf-Plantagen fördern?


Antwort der Humanisten: Nein.

Hanf sollte in der Landwirtschaft wie jede andere Nutzpflanze behandelt werden. Wenn sie sich, insbesondere nach der Cannabis-Legalisierung, als rentabel herausstellt, wird der Markt für genug Plantagen sorgen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Programm Housing-First, das obdachlosen Personen bedingungslos Wohnraum zu Verfügung stellt, ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine Wohnung und damit eine Anschrift zu haben, ist nicht nur auf dem Arbeitsmarkt hilfreich und erleichtert den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Einen persönlichen, sicheren Rückzugs- ort zu haben ist darüber hinaus auch besonders wichtig für die psychische Gesundheit. Projekte in anderen Ländern, insbesondere das System in Finnland, zeigen, dass es 80 % der Menschen, die in Housing first-Projekten untergekommen sind, schaffen, nach einem Auszug ihre eigene Wohnung zu halten und selbstständig zu leben. Instrumente wie Miet- preisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Woh- nungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll die Anzahl der Polizeipräsidien wieder erhöht werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine ständige Änderung der räumlichen Infrastruktur ist nicht förderlich. Zum 01.01.2020 wurde die Anzahl der Polizeipräsidien nach einer großen Mitarbeiterevaluation von 12 auf 13 Präsidien erhöht. Nun gilt es, die Polizei im Rahmen dieser gegebenen Infrastruktur personell und technisch so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabenzuweisung gerecht werden kann. Die Situation muss allerdings weiterhin evaluiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse langfristig gegebenenfalls angepasst werden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen die Autobahnen im Land stärker ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Niedersachsen verfügt bereits über ein gut ausgebautes Autobahnnetz. Ein weiter Ausbau der Autobahnen würde zu keiner nennenswerten Verringerung der Fahrtzeiten mehr führen, aber mehr Kosten verursachen und die Umwelt belasten.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den regelmäßigen Zugang, z.B. zum Landtag, zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der offene Strafvollzug soll in Sachsen für mehr Gefangene möglich sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen ein, um weniger Personen in die Verbrechensspirale der Gefängnisse zu überführen. Statt auch bei Diebstahl, Schwarzfahren und Urkundendelikten auf Freiheitsstrafen zu setzen, sollen Resozialisierungsmaßnahmen ausgebaut werden, um die Rückfallquote zu minimieren. Gleichzeitig wollen wir die Hemmschwelle für das Begehen von Straftaten soll durch den Ausbau sozialer Sicherheit anheben.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen die Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten gesenkt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Zukunftsfähige Kommunen im ländlichen Raum können die großen Ballungszentren entlasten. Derzeit verwaisen viele Gemeinden aufgrund fehlender Investitionen und dem Abzug der jungen Bevölkerung in Metropolregionen. Die Infrastruktur, Digitalisierung und Nahversorgung im ländlichen Raum muss gezielt gefördert werden. Um die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen und Abwanderung zu verhindern, wollen wir die Senkung der Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten erwägen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen alle Verwaltungsdienstleistungen für Bürger digital angeboten werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Digitalisierung der Behörden soll zügig vorangetrieben werden. Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und verständlich sein. Dabei steht weiterhin auch der klassische Behördengang zur Verfügung, insbesondere für Personen, die noch keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Endproduktabgabe für Gütertransport-Emissionen: Wir fordern, dass (1) Transportemissionen von Konsumprodukten für die Kundschaft sichtbar ausgewiesen werden und (2) diese angemessen mit einem Klimaaufschlag (> 180 € pro Tonne CO2e) bepreist werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Ja bis bedingt Ja.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern den Anteil erneuerbarer Energien im Saarland bis 2035 auf 100% zu steigern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sind für die Abschaltung der Kohlekraftwerke im Saarland, sind aber generell für die Nutzung aller emissionsfreien Energieerzeuger


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Verfassungsschutz Berlin sollte aufgelöst werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Nein, da der Verfassungsschutz eine wichtige Aufgabe übernimmt. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Es braucht daher umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll der Flughafen Saarbrücken-Ensheim weiter gefördert werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Flughafen Saarbrücken verzeichnete bereits vor der Corona-Pandemie deutlich sinkende Passagierzahlen und einen Rückgang des Angebots. Ein Weiterbetrieb macht perspektivisch wenig Sinn. Ein ersatzloses Betriebsende ist jedoch nicht zielführend. Das Saarland muss besser an bestehende große Luftverkehrsknotenpunkte angebunden werden. Eine Reduktion der Fahrzeiten von Saarbrücken z. B. nach Frankfurt ist hierzu erforderlich. Hier wäre eine mögliche Förderung besser aufgehoben.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.


Antwort der Humanisten: Nein.

Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltfreundliche, flächensparsame und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung der Erforschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Die ideologische Verengung auf einzelne Produktionsmethoden lehnen wir ab.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll sich das Land für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir unterstützen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Spitzenvermögen als Zwischenlösung. Generell stehen wir für Steuermodelle, die eine zu starke Konzentration von Vermögen verhindern, um eine fairere, sozialere und somit demokratischere Gesellschaft zu schaffen. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

In der öffentlichen Meinung hat sich ein negatives Bild von Kernenergie festgesetzt, das jedoch nicht den wissenschaftlichen Tatsachen entspricht. Kernkraft ist nachweislich im Vergleich zu anderen Energiequellen sicherer und sorgt für weniger Todesfälle. Der Klimawandel lässt sich nur mit Kernenergie als Grundlastträger bekämpfen, denn ein Umstieg auf 100% erneuerbare Energien ist faktisch nicht möglich und wäre vom Ressourcenbedarf her mit katastrophalen Nebeneffekten verbunden.


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