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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden. Wir fordern stattdessen einen erhöhten Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Anbieter bevorzugt werden, die ökologische Kriterien berücksichtigen?
Sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Anbieter bevorzugt werden, die ökologische Kriterien berücksichtigen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll eine Emissionsabgabe für landwirtschaftliche Betriebe je nach Größe des Tierbestands eingeführt werden?
Soll eine Emissionsabgabe für landwirtschaftliche Betriebe je nach Größe des Tierbestands eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Durch Nutztiere ausgestoßene klimaschädliche Gase sowie der Einsatz von landwirtschaftlichen Maschinen in Tierbetrieben tragen zum Treibhauseffekt bei. Wir fordern eine CO2-Steuer, die auch Emissionen durch Tierhaltung erfasst, und so dazu beiträgt, die Nutztierhaltung langfristig zu reduzieren. Allerdings lässt die Größe des Betriebs keinen pauschalen Rückschluss auf seine Nachhaltigkeit zu. Dennoch wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir befürworten.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für direktdemokratische Entscheidungen wie zum Beispiel Volksentscheide gesenkt werden?
Sollen die Hürden für direktdemokratische Entscheidungen wie zum Beispiel Volksentscheide gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig dürfen diskriminierende Volksentscheide nicht zugelassen werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll sich die zukünftige Landesregierung für den Ausbau des JadeWeserPorts einsetzen?
Soll sich die zukünftige Landesregierung für den Ausbau des JadeWeserPorts einsetzen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Langfristig verkörpert der JadeWeserPort als einziger Tiefseehafen eine nicht vernachlässigbare Zukunftsperspektive. Kurzfristig schöpft er jedoch seine Kapazität längst nicht aus, sodass ein Ausbau zum momentanen Zeitpunkt nicht zielführend ist.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll es mehr Lehrstühle für islamische Theologie geben.
In Baden-Württemberg soll es mehr Lehrstühle für islamische Theologie geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sehen keinen Bedarf an Lehrstühlen zur Ausbildung islamischer Religionslehrer, da wir den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an allen staatlichen Schulen durch ein allgemeines Pflichtfach Ethik ersetzen wollen. Dieses soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese aufklären sowie andere philosophische Grundlagen vermitteln. Statt nach Religionsangehörigkeit zu diskriminieren, sollen so alle Schüler die gleichen Grundlagen vermittelt bekommen.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Entwicklung bebauter Flächen. Die für Wohn- und Industriegebiete ausgewiesene Gesamtfläche soll nicht weiter zunehmen.
Entwicklung bebauter Flächen. Die für Wohn- und Industriegebiete ausgewiesene Gesamtfläche soll nicht weiter zunehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, um langfristige Innenentwicklungskonzepte für Städte mit einem Fokus auf höhere und nachhaltigere Bauwerke umsetzen zu können. Wir fordern den gezielten Einsatz von Hochhausbauten und Nachverdichtung, um Flächenversiegelung zu vermeiden. Insbesondere Grünflächen müssen im Hinblick auf den Klimawandel erhalten bleiben und nach Möglichkeit eher vergrößert werden, um negative Effekte von urbanen Mikroklimata zu kompensieren.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
An öffentlichen Hochschulen in Sachsen soll die Forschung zu militärischen Zwecken weiterhin erlaubt sein.
An öffentlichen Hochschulen in Sachsen soll die Forschung zu militärischen Zwecken weiterhin erlaubt sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Laut Grundgesetz sind Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei. Wir möchten den Hochschulen in Sachsen weiterhin keine staatlichen Vorgaben zur Forschungsrichtung machen. Grundsätzlich ist militärische Forschung wichtig, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, der EU und der NATO zu erhalten. Dabei ist jedoch ein strengerer Ethik-Kodex einzuhalten. Waffenexporte in Krisenregionen sind konsequent zu verbieten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg soll Szenesportarten, die nicht in Vereinen organisiert sind (z.B. Calisthenics), stärker fördern.
Das Land Baden-Württemberg soll Szenesportarten, die nicht in Vereinen organisiert sind (z.B. Calisthenics), stärker fördern.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Entwicklung von Szenesportarten unterliegt meist kurzfristigen Trends, eine spezifische Förderung würde hier zu unnötiger Bürokratie führen. Stattdessen sollten öffentliche Sporteinrichtungen hier einspringen und notwendige Flächen und Treffpunkte bereitstellen.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?
Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Da die Partei der Humanisten bisher keine eigenen Vertreter(innen) in politischen Ämtern stellt, konnten wir daran leider noch nicht mitwirken.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass Gesetze weltanschaulich neutral und nicht religiös geprägt sein sollen?
Stimmen Sie zu, dass Gesetze weltanschaulich neutral und nicht religiös geprägt sein sollen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Gesetze betreffen Alle und sollten daher neutral sein.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Energie für die Stahlproduktion im Saarland vollständig auf grünen Wasserstoff umgestellt werden?
Soll die Energie für die Stahlproduktion im Saarland vollständig auf grünen Wasserstoff umgestellt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Hierzu ist auch ein Umbau ganzer Industriezweige erforderlich, wozu auch die energieintensive Stahlindustrie gehört, Diese arbeitet aktuell meist mit Kohle (Koks) und sollte schnellstmöglich auf nachhaltigen, grünen Wasserstoff umgestellt werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Infektionsbekämpfung soll der Bund mehr Entscheidungsbefugnisse von den Bundesländern erhalten.
Bei der Infektionsbekämpfung soll der Bund mehr Entscheidungsbefugnisse von den Bundesländern erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Effektiver Infektionsschutz funktioniert nur dann, wenn alle zusammenarbeiten. Eine zentrale Regelung sorgt für Planungssicherheit und vermeidet ein undurchsichtiges Regelchaos. Eine zentrale Regelung steht dabei nicht im Widerspruch zu einer lokalen Reaktion auf das Infektionsgeschehen. So können beispielsweise auch auf Bundesebene Regelungen an die Infektionszahlen eines Landkreises geknüpft werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Polizei sollte zur Bekämpfung organisierter Kriminalität mehr Befugnisse erhalten.
Die Polizei sollte zur Bekämpfung organisierter Kriminalität mehr Befugnisse erhalten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Bekämpfung organisierter Kriminalität kann auch im Rahmen bestehender Gesetze erfolgen. Dazu braucht es nicht mehr Befugnisse, sondern moderne Ausrüstung und ausreichend Personal mit exzellenter Ausbildung.
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