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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen Schlachtbetriebe gewährleisten, dass Tiere für den gesamten Schlachtvorgang betäubt sind?
Sollen Schlachtbetriebe gewährleisten, dass Tiere für den gesamten Schlachtvorgang betäubt sind?
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich unterstützen wir Maßnahmen, die das Leid von Nutztieren mindern. Daher lehnen wir Ausnahmen von der Betäubungspflicht ab. Wir wollen uns zusätzlich dafür einsetzen, dass strukturelle Änderungen in Schlachtbetrieben greifen, die den gesamten Ablauf des Schlachtens möglichst stress- und leidfrei für Tiere machen. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Haltung, Transport und Vorbehandlung der Tiere vor der Schlachtung.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie Art. 3, Abs. 3 GG ergänzen, um ausdrücklichen Schutz für LSBTI zu verankern sowie das AGG ausbauen und wirksamer gestalten (Einbeziehung staatlichen Handelns, Stärkung der Antidiskriminierungsstelle, Verbandsklagerecht, Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften)?
Wie wollen Sie Art. 3, Abs. 3 GG ergänzen, um ausdrücklichen Schutz für LSBTI zu verankern sowie das AGG ausbauen und wirksamer gestalten (Einbeziehung staatlichen Handelns, Stärkung der Antidiskriminierungsstelle, Verbandsklagerecht, Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften)?
Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand darf wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund von Genderidentität und sexueller/romantischer Orientierung aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auf alle Geschlechter ausweiten. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wollen wir jegliche Ausnahmeregelungen für religiöse Träger abschaffen. Zu den weiteren Punkten besteht noch keine Position – wir stehen einem stärkeren Schutz vor institutioneller Diskriminierung jedoch grundsätzlich sehr offen gegenüber.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er seine ursprüngliche Laufzeit lange überschritten hat, soziale Ungerechtigkeit fördert und verfassungsrechtlich auf wackeligem Boden steht. Kosten zur besonderen Unterstützung strukturschwacher Regionen in Gesamtdeutschland wollen wir, wie sonst auch üblich, über die progressive Einkommenssteuer decken. Dazu sollen insbesondere Einkommen über einer Millionen Euro höher versteuert werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der Betrieb kommunaler Schwimmbäder soll durch Landesmittel sichergestellt werden.
Der Betrieb kommunaler Schwimmbäder soll durch Landesmittel sichergestellt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Da Schwimmbäder auch zur Grundinfrastruktur einer Kommune gehören (z. B. Schulschwimmen, Sport, …) ist eine angemessene Versorgung (Ausstattung, Entfernung, …) zu gewährleisten. Durch einen landesinternen Finanzausgleich wäre diese Versorgung indirekt zu unterstützen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Anbieter bevorzugt werden, die ökologische Kriterien berücksichtigen?
Sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Anbieter bevorzugt werden, die ökologische Kriterien berücksichtigen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die TKÜ stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis dar. Sie darf daher nur als letztes Mittel bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich sein. Eine polizeilich-präventive TKÜ richtet sich nicht gegen Verdächtige einer Straftat, sondern gegen Personen, die eine Straftat begehen könnten und deren Kontakt- und Begleitpersonen. Ohne Verdacht einer schweren Straftat ist dieser Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Kontrollen von Gewerbeunternehmen auf Geldwäsche und Schwarzarbeit sollten auch verdachtsunabhängig durchgeführt werden.
Kontrollen von Gewerbeunternehmen auf Geldwäsche und Schwarzarbeit sollten auch verdachtsunabhängig durchgeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die derzeitigen Regelungen, die bereits verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen, halten wir für ausreichend.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Mecklenburg-Vorpommern soll spätestens 2035 klimaneutral sein.
Mecklenburg-Vorpommern soll spätestens 2035 klimaneutral sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Wir betrachten das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 als Minimalziel und verfolgen eher die Devise ,,So schnell wie möglich“. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen.
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Wie kann eine angemessene Bezahlung der Menschen in Kitas, Pflege und Sozialarbeit erreicht werden?
Wie kann eine angemessene Bezahlung der Menschen in Kitas, Pflege und Sozialarbeit erreicht werden?
Diese sozialen Berufe sind essenziell für unsere Gesellschaft, genießen jedoch zu wenig öffentliche Anerkennung. Am Beispiel der Pflege fordern wir folgende konkrete Maßnahmen: Professionalisierung und teilweise Akademisierung des Berufs und der Ausbildung, angemessene Bezahlung in bundeseinheitlichen Tarifverträgen ohne Ausnahmen für Kirchen, Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle, verbindliche Personaluntergrenzen, Etablierung von Pflegekammern, Eröffnen neuer Tätigkeitsfelder und Kompetenzen im Sinne des CommunityHealthNursing.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bezüglich COVID-19 mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden?
Sollen alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bezüglich COVID-19 mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zur Bekämpfung der Pandemie und zum Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen unumgänglich. Alle Maßnahmen sofort aufzuheben ist unverantwortlich, gleichwohl muss jede freiheitsbeschränkende Maßnahme verhältnismäßig sein.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In Sachsen sollen mehr abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber in Abschiebehaft genommen werden.
In Sachsen sollen mehr abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber in Abschiebehaft genommen werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen, sollten zur Sicherstellung der Maßnahme in Abschiebehaft genommen werden. Asylbewerber, welche aufgrund behördlicher Einschätzung der Situation in Herkunftsländern abgeschoben werden sollen, besitzen sowieso wenig Grund sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten, da ihnen weder soziale Absicherung noch eine Arbeitserlaubnis zuteil wird. Letztere sollten also nicht in Abschiebehaft genommen werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die zukünftige Regierung dafür sorgen, dass die Windkraft im Saarland ausgebaut wird?
Soll die zukünftige Regierung dafür sorgen, dass die Windkraft im Saarland ausgebaut wird?
Antwort der Humanisten: Ja.
Windkraft ist eine wichtige Säule des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch im Saarland müssen hierzu weitere Standorte erschlossen werden, um sauberen CO2-neutralen Strom bereitstellen zu können. Hierbei wollen wir auch die Menschen vor Ort mit einbeziehen, und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19–Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Für die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern ist es notwendig, über die politische sowie die Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern genau informiert zu sein. Waffenexporte in instabile Regionen, Bürgerkriegsgebiete und Länder mit problematischer Menschenrechtslage lehnen wir entschieden ab.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Es sollen weitere Berliner Kleingärten zu Wohnbaugrundstücken umgewandelt werden dürfen
Es sollen weitere Berliner Kleingärten zu Wohnbaugrundstücken umgewandelt werden dürfen
Antwort der Humanisten: Nein.
Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Berlin verfügt aber über zahlreiche ungenutzte Brachen, welche vorrangig zur Bebauung mit Wohnungen genutzt werden sollten.
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